§ 8 Rücktrittsrecht

(1) Der Verbraucher kann vom Vertrag oder seiner Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 genannten Fristen zurücktreten. (2) Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage, bei Lebensversicherungen im Sinn der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversic…

§ 11 

…Die §§ 8 bis 10 gelten nicht für Kreditverträge, die gemäß § 5h KSchG oder § 9 des Teilzeitnutzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 32/1997…

§ 6 Informationen bei Ferngesprächen mit Verbrauchern

…oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden, und 5. Bestehen oder Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts nach § 8 sowie die Frist und Modalitäten für dessen Ausübung einschließlich des Betrags, den der Verbraucher gegebenenfalls gemäß § 12 zu entrichten hat. (3) Der Verbraucher…

§ 5 Vertriebsinformationen

…Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt werden; 3. über den Fernabsatzvertrag: a) Bestehen oder Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts nach § 8, die Frist und Modalitäten für dessen Ausübung einschließlich des Betrags, den der Verbraucher gegebenenfalls gemäß § 12 zu entrichten hat, sowie die Folgen der…

persönliche Gespräch und die fachmännische Beratung des eigenen Vertragspflichten unterworfenen Versicherungsmaklers das angestrebte Verbraucherschutzniveau der FDRL evidentermaßen voll gewährleistet ist, besteht kein Rücktrittsrecht nach § 8 FernFinG, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Versicherer kein persönlicher Kontakt besteht.…

…über die Rücktrittsrechte [./4, 5] finden sich § 3 und 3a KSchG im Wortlaut: „ Belehrung über das Rücktrittsrecht der Darlehensgeber nach § 8 FernFinG Der Anleger kann von einem Vertrag, der ausschließlich im Fernabsatz im Sinn des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes (FernFinG) abgeschlossen wurde, ohne Angabe von Gründen binnen 14…

…Staffelzinsen mit der Behauptung, dass er nicht, jedenfalls nicht ordnungsgemäß über die ihm zustehenden gesetzlichen Rücktrittsmöglichkeiten belehrt worden sei. Der Rücktritt werde auf § 8 FernFinG (gemeint idF BGBl I 2004/62; folgend: aF), in eventu auf §§ 165a, 5b VersVG (gemeint idF BGBl I …

…seien die Nachrangdarlehen rückabzuwickeln. Im Weiteren stützte der Kläger das Klagebegehren auch auf Rücktrittsrechte nach § 3 KSchG, § 11 FAGG, § 8 FernFinG, § 83 WAG 2007, § 4 AltFG und § 5 KMG (aF) sowie auf „Prospekthaftpflicht“ und erklärte, die allenfalls rechtswirksam…

… 5–7 werden die Gesetzestexte der §§ 5b und 165a VersVG, §§ 3 und 3a KSchG sowie § 8 FernFinG wiedergegeben. Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt: „§ 20 was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis beziehen…

…1. 9. 2007 beginnenden Lebensversicherungsvertrag, von dem er mit Schreiben vom 27. 12. 2018 nach § 165a VersVG, § 8 FernFinG und § 5b Abs 2 VersVG zurücktrat, weil er nicht bzw nicht ordnungsgemäß über seine Rücktrittsrechte belehrt worden sei. Der Kläger begehrte die…

§ 12 Rücktrittsrecht

…Dritten erbracht wird. (5) Wenn der Verbraucher nach Abs. 1 zum Rücktritt berechtigt ist, entfällt ein Recht zum Rücktritt vom Kreditvertrag gemäß § 8 FernFinG oder § 3 Abs. 1 bis 3 KSchG . (Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2015)…

… ff). 3.3 Besteht ein Rücktrittsrecht nach dem VKrG, verdrängt dieses gemäß dessen § 12 Abs 5 allfällige Rücktrittsrechte nach § 8 FernFinG oder § 3 Abs 1 bis 3 KSchG. Eine Verschlechterung der Rechtsposition des Verbrauchers ist mit dieser Regelung offenkundig nicht beabsichtigt. Auch unter…

…VersVG Es besteht ein Rücktrittsrecht von 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages. § 3a KSchG […] § 3 KSchG […] § 8 FernFinG […] Bitte beachten Sie, dass alle Rücktrittsrechte der Schriftform bedürfen und e mails nicht als schriftliche Kündigung gelten.“ Im Versicherungsantrag betreffend die Versicherung M…

…Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Erlangung einer Kreditfinanzierung vereinbart. Ein Kreditvertrag sei im vorliegenden Fall zwar nicht abgeschlossen worden. In Analogie zu § 8 FernFinG sei jedoch davon auszugehen, dass bereits ein Rücktritt vom Vertragsangebot gestattet sei. Eine solche Willenserklärung der Kreditfinanzierung habe der Beklagte bereits in dem von beiden…

…VersVG erfolgte somit entsprechend der Rechtslage vor Vertragsabschluss. [5] 1.3 Die Rücktrittsrechte nach § 5b VersVG, § 165a VersVG und § 8 FernFinG beruhen jeweils auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und knüpfen an unterschiedliche Voraussetzungen an. [6] 1.4 Das Berufungsgericht vertrat, allein der Umstand, dass in der Polizze über die…