§ 26 Berichtigungen

…§ 26. (1) Schreibfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten einer Eintragung sind auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen. (2) Eine Veröffentlichung kann unterbleiben, wenn die Berichtigung…

§ 43 In-Kraft-Treten

…Nr. 116/2022 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (17) § 20a, § 21 Abs. 2, § 26 Abs. 2, § 33 Abs. 5, § 34 Abs. 1b, § 35b Abs. 3 sowie § 37…

§ 32 Vollzug

…auf den zugrundeliegenden Gerichtsbeschluß und das Datum des Vollzugs der Eintragung aufzunehmen. (2) Nach dem Vollzug dürfen Eingabefehler nur noch im Verfahren nach § 26 berichtigt werden.…

Art. 8 Artikel 8

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 186/2022, zu den §§ 20a, 21, 26, 33, 34, 35b und 37 BGBl. Nr. 10/1991) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 zur Änderung der Richtlinie…

…den in der zitierten Firmenbuchsache gestellten Ablehnungsantrag vom 1. 2. 1999. Abgesehen davon, daß dieser Ablehnungsantrag, mit dem auch ein Antrag "auf Berichtigung gemäß § 26 FBG" verbunden ist, dem Oberlandesgericht Linz als gemäß § 23 JN zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag zuständigem Gericht noch gar nicht vorgelegt wurde, konnte das Oberlandesgericht…

…zu Grunde liegenden Gerichtsbeschluss und das Datum des Vollzugs der Eintragung aufzunehmen sei. Nach dem Vollzug dürften Eingabefehler nur noch im Verfahren nach § 26 FBG berichtigt werden (§ 32 Abs 2 FBG). Eine Löschung eingetragener Daten in dem Sinn, dass diese Dateien gänzlich entfernt werden, sei sofern das…

…ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin argumentiert im Wesentlichen, hier liege kein Anwendungsfall von § 10 Abs 2 FBG, sondern von § 26 FBG vor. Es handle sich um einen Schreibfehler, da statt des richtigen Buchstabens „š“ der Buchstabe „s“ verwendet worden sei. Die Stiftung…

…zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen im Firmenbuchverfahren dient nunmehr nach der ausdrücklichen Anordnung des § 14 Abs 1 FBG "zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen", welche andernfalls gemäß § 26 Abs 1 FBG wieder von Amts wegen zu berichtigen wären. Im vorliegenden Fall geht aus der Stellungnahme der Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer vom 29.11.1993 jedenfalls hervor, daß nach…

…Gesellschafters gelangt zunächst die Verlassenschaft in die Gesellschafterposition. Sie übt die mit dem Geschäftsanteil verbundenen Mitgliedschaftsrechte aus (SZ 59/172). Nach der Regelung des § 26 FBG ist die Verlassenschaft im Firmenbuch als Gesellschafter einzutragen. Vertreten wird sie durch einen Kurator oder einen Erben, dem die einstweilige Verwaltung des Nachlasses eingeräumt wurde…

…FBG könne das Gericht eine Eintragung in das Firmenbuch, die mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig sei, von Amts wegen löschen. Offensichtliche Unrichtigkeiten seien gemäß § 26 FBG auch von Amts wegen zu berichtigen. Es sei daher die Richtigstellung des Firmenbuches wie aus dem Spruch ersichtlich anzuordnen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. §…

…einer Entscheidung, sind nach § 41 AußStrG die entsprechenden Regelungen der ZPO (§§ 419 bis 424 ZPO) anzuwenden (G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 26 Rz 1). Der vom Erstgericht aufgenommene Zusatz ist inhaltlich jedenfalls nicht zu beanstanden. Wenngleich die Herabsetzung der Stammeinlage nicht ausdrücklich im Urteil angeführt war, ist…