…Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 18 Abs 2 EU-JZG iVm § 29 Abs 1 ARHG, § 21 Abs 1 zweiter Satz EU-JZG iVm § 31 Abs 6…

…2002/584/JI (in der Folge: RB-EHB) vorgesehenen Ablehnungsgrunds nicht zu prüfen hat ( Herrnfeld in Göth-Flemmich/Herrnfeld/Kmetic/Martetschläger, Internationales Strafrecht § 10 EU-JZG Rz 5). Die Prüfung der Verjährung der Tat nach österreichischem Recht kommt nur im Rahmen des den Art 4 Abs 4 des RB-EHB umsetzenden…

…Missbrauchsdeliktes. Da diese dem K in GB vorgeworfenen Taten nach österreichischem Recht längst verjährt waren, war eine Auslieferung oder Überstellung jedoch unzulässig (Art10 EuAusliefÜb; §10 EU-JZG iVm §65 Abs1. Z. 2 StGB). Sie darf auch (welchen Effekt das verhängte Aufenthaltsverbot hatte) nicht durch den Umweg über das Aufenthaltsverbot dennoch bewerkstelligt…