§ 6c Beschränkung der Aufnahme in die Urkundensammlung

…Abs. 4 AußStrG sind ausschließlich die gesonderten Ausfertigungen zur Urkundensammlung zu nehmen. Im Fall der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO ist die Exekutionsbewilligung und nicht der der Exekution zu Grunde liegende Titel zur Urkundensammlung zu nehmen.…

…SZ 26/85 Mundelsicherheit einer Hypothekarforderung (§ 230 ABGB.) kann auch dann vorliegen, wenn das Pfandobjekt keine ganze Liegenschaft, sondern ein Liegenschaftsanteil ist (§ 96 EO.). Anwendbarkeit des § 41 Abs. 2 EO. im Zwangsversteigerungsverfahren. Entscheidung vom 1. April 1953, 1 Ob 239/53. I. Instanz: Bezirksgericht Neunkirchen; II. Instanz: Kreisgericht…

…der Einlagezahl 473 ein Mindestgebot von 88.678.64 S. Auch unter Berücksichtigung der der betreibenden Partei vorgehenden Pfandrechte werde bei Einschränkung der Exekutionen die im § 96 EO. geforderte Pupillarsicherheit des vollstreckbaren Anspruchs nicht gefährdet. Die Exekutionen seien in größerem Umfang vollzogen worden, als zur Erzielung der vollständigen Befriedigung der betreibenden Partei notwendig…

…auf deren Antrag sowohl die Einstellung der Exekution (durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung) als auch die Löschung des pfandrechtes verfügt (§§ 39 Abs. 1 Z. 6, 96 EO.). Das Rekursgericht hat dem Rekurs der verpflichteten Partei, die sich auf das Verfügungsrecht des Liegenschaftseigentümers nach § 469 ABGB. berief, insoweit Folge gegeben, als es…

…für die "Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung" des Zwangspfandrechtes gilt, nicht aber für alle weiteren nach Exekutionsbewilligung möglichen Entscheidungen im Exekutionsverfahren (vgl. zu § 96 EO Heller - Berger - Stix, 939 Nr. 179 des Formularenbuches bzw. zum analogen Fall des § 83 Abs. 3 EO SZ 13/13 und JBl. 1970, 43…

…der Beklagten nicht Folge gegeben. Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof pflichtet der Meinung des Berufungsgerichtes bei, daß unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 96 EO. die bisher in der Rechtsprechung nicht einheitlich gelöste Frage, wann die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung beendet ist, nur dahin entschieden werden kann, daß auch die…

…wenn sich eine Sicherstellungspflicht aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung ergibt, stellten aber keine Grundlage für eine Einschränkung einer vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistung dar. Auch § 96 EO, der eine Einschränkung der Exekution bei Überdeckung vorsehe, könne nicht herangezogen werden, weil diese Bestimmung auf vertragsmäßige Pfandrechte keine Anwendung finde. Auch die Bestimmungen des…

…zu beantragen seien. Der Oberste Gerichtshof habe ausgesprochen, dass bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung das Exekutionsverfahren erst mit der Einstellung ende, weil sich aus § 96 EO ergebe, dass das Gesetz das Verfahren durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auch nach dem Vollzug der grundbücherlichen Eintragung noch für anhängig halte. Daraus folge, dass das auf…

…Tragen: Grundsätzlich dürfe eine Exekution nicht in weiterem Umfang vollzogen werden, als es zur Verwirklichung des Anspruchs notwendig sei (§ 27 Abs 1 EO). Während § 96 Abs 1 EO nur die Einschränkung der Exekution bei einer durch andere Pfandrechte erzielten Überdeckung regle und hier daher nicht anzuwenden sei, müsse…

…jenen Teil der Entscheidung, mit dem die von den Vorinstanzen angeordnete Einstellung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung hinsichtlich einer von mehreren gepfändeten Liegenschaften nach § 96 EO bestätigt wurde. Sie betreffen somit den hier nicht zu beurteilenden Fall des Zusammentreffens mehrerer zwangsweiser Pfandrechtsbegründungen und stehen daher zur hier vertretenen Auffassung nicht im…

…mit der Eintragung des Pfandrechtes beendet, sondern erst mit der Befriedigung der Forderung (Heller-Berger-Stix 491 mwN; EvBl 1970/152 ua; vgl auch § 96 EO: Einschränkung). Die Besonderheit, daß die beiden Zwangspfandrechte hier durch eine Exekutionsführung nach § 328 EO entstanden sind, ändert an dieser Rechtslage nichts. Die Prüfung der…

…sind dann jene Exekutionen einzustellen, deren Fortführung zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers nicht notwendig ist (vgl Heller-Berger-Stix I 288 und 526). Im § 96 EO und im § 263 EO findet sich zwar eine Regelung für die Einschränkung einer Exekution, die durch nur ein bestimmtes Exekutionsmittel geführt wird; die Exekutionsordnung…

Im § 96 EO und im § 263 EO findet sich zwar eine Regelung für die Einschränkung einer Exekution, die durch nur ein bestimmtes Exekutionsmittel geführt wird; die EO…

Die Bestimmung des § 96 EO findet auf Pfandrechte an Forderungen keine Anwendung.…

…Ediktsdatei zu löschen“ (§ 71a Abs 2 und 2a EO). „Eine Einschränkung (als teilweise Einstellung) der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach § 96 Abs 1 EO darf erst mit Rechtskraft in Vollzug gesetzt werden“ (§ 96 Abs 3 EO). „Bis zur Rechtskraft der Einstellung der Zwangsverwaltung darf…