§ 89 Pfändung von Liegenschaften

…§ 89. (1) Die Pfandrechtsbegründung erfolgt durch Einverleibung des Pfandrechts im öffentlichen Buch. (2) Für die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung gelten die Bestimmungen des GBG…

ausreicht, deren Fehlen dem unbedingten Rechtserwerb entgegenstand, reicht sowohl nach § 41 lit b GBG als auch bei der Exekutionsbewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach § 89 EO die Vorlage des rechtskräftigen Erkenntnisses der zuständigen Abgabenbehörde aus, wenn dieses nicht im Widerspruch zum seinerzeitigen Antrag steht.…

…eine vollstreckbare Forderung auf in einem öffentlichen Buche eingetragene Liegenschaften gelten nach § 88 Abs 2 EO die Bestimmungen des GBG. Gleiches gilt nach § 89 Abs 2 EO in Ansehung der Bewilligung und des Vollzuges der bücherlichen Anmerkung der Vollstreckbarkeit einer Forderung, für die schon ein Vertragspfandrecht einverleibt ist. Zur Sicherung von Geldforderungen…

…verpflichtete Partei Mag. G*****, vertreten durch WKG Korp Grünbart Lison Rechtsanwälte GmbH in Ried im Innkreis, wegen Einräumung bücherlicher Rechte (§ 350 EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 24. Jänner 2018, GZ 22 …

Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung einer vorrangig gesicherten Hypothekarforderung (Hofmeister in NZ 1985, 196) oder für die Anmerkung der Vollstreckbarkeit eines vorrangigen Pfandrechts nach § 89 Abs 1 EO (Hoyer in NZ 1996, 286 zu 5 Ob 104/94).…

…eine Forderung vollstreckbar geworden, für die schon auf Grund einer dem Eintritt der Vollstreckbarkeit vorausgehenden Bestellung ein Pfandrecht einverleibt war, so ist gemäß § 89 Abs 1 EO auf Antrag des betreibenden Gläubigers die bücherliche Anmerkung der Vollstreckbarkeit zu bewilligen. Auch in Ansehung der Bewilligung und des Vollzugs dieser Anmerkung haben grundsätzlich die…

…Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung einer vorrangig gesicherten Hypothekarforderung (Hofmeister in NZ 1985, 196) oder für die Anmerkung der Vollstreckbarkeit eines vorrangigen Pfandrechts nach § 89 Abs 1 EO (Hoyer in NZ 1996, 286 zu 5 Ob 104/94; vgl auch NZ 1990, 262/188; NZ 1991, 40/195; SZ 67/37 ua). Gleich…

…im Wege der Sicherstellungsexekution (Angst in Angst² § 87 EO Rz 10 mwN). Dass der betreibenden Partei eine vorrangige Anmerkung der Vollstreckbarkeit iSd § 89 EO aufgrund einer allfälligen Identität der betriebenen Forderung mit ihren durch die rechtsgeschäftlichen Pfandrechte sichergestellten Forderungen möglich ist, kann nicht vermutet werden. Entsprechendes wurde vom Rekurswerber…

…Die Rechtfertigung einer solchen Pfandrechtsvormerkung könne schon aufgrund des § 40 (wohl: 41) lit b GBG im Grundbuchsverfahren, aber auch in analoger Anwendung des § 89 Abs 1 EO durch die Umwandlung des vorgemerkten Pfandrechtes in ein zwangsweises Pfandrecht durch Anmerkung der Rechtfertigung und der Vollstreckbarkeit erfolgen. Im vorliegenden Fall habe die Republik Österreich…

…stimmt aber seinem Inhalt nach mit dem vertraglich begrundeten überein, wenn von der Vollstreckbarkeitswirkung des exekutiven Pfandrechts abgesehen wird. Diese Wirkung kann aber nach § 89 EO. auch einem vertraglich begrundeten Pfandrecht zuteil werden. Die Bewilligung und der Vollzug der Einverleibung haben ebenso wie für dieses nach den Bestimmungen des Grundbuchsgesetzes vor…

…EO ein zwangsweises Pfandrecht begründet wurde (das auch im Grundbuch einverleibt und nicht bloß vorgemerkt wurde) oder aber, dass bei einem vertraglichen Pfandrecht gemäß § 89 EO bereits die Vollstreckbarkeit angemerkt wurde (Angst in Angst, EO, § 135 Rz 2; Neumayr in Burgstaller/Deixner-Hübner, EO, § 135 Rz 3). Von der…

…Widerspruch zudem für die Vormerkung ausreichenden Antrag - nicht nur zur Rechtfertigung nach § 41 lit b GBG, sondern auch zur Bewilligung der Exekution nach § 89 EO aus. Demgemäß ist die Entscheidung des Erstgerichtes wieder herzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 EO (aus dem Grunde der § 78 EO, §§…

…genannten Vorentscheidung zugrunde liegenden Fall die Exekution - durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung mittels bücherlicher Anmerkung der Rechtfertigung und der Vollstreckbarkeit des vorgemerkten Pfandrechtes im Sinne des § 89 EO - überhaupt erst gegen den Erwerber der belasteten Liegenschaft bewilligt werden sollte, liegt diesmal, wie bereits mehrfach betont, eine schon im Jahre 1964 gegen den damaligen…

…begründet ist, die also ein von vorneherein zwangsweise begründetes Pfandrecht erworben oder die bei einem vollstreckbar gewordenen vertragsmäßigen Pfandrecht die Anmerkung der Vollstreckbarkeit nach § 89 Abs 1 EO erwirkt haben, können nach § 138 Abs 1 EO den Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung unmittelbar bei dem Exekutionsgericht stellen. Der Vorlage einer Ausfertigung des…

…Berger/Stix II 918). Nur der Gläubiger einer Verkehrshypothek kann dann, wenn für die pfandrechtlich sichergestellte Forderung ein Exekutionstitel vorhanden ist, gemäß § 89 Abs 1 EO die Anmerkung der Vollstreckbarkeit der Forderung erwirken. Dem Gläubiger einer Höchstbetragshypothek steht diese Möglichkeit nicht offen, er kann aber beantragen, dass im Rang seines Pfandrechts…

…191 und Hoyer in Demelius-FS 354 ff). Ist für die pfandrechtlich sichergestellte Forderung ein Exekutionstitel vorhanden, so kann der Gläubiger einer Verkehrshypothek gemäß § 89 Abs 1 EO die Anmerkung der Vollstreckbarkeit der Forderung erwirken. Dem Gläubiger einer Höchstbetragshypothek steht diese Möglichkeit zwar nicht offen (Heller/Berger/Stix II 918 f), er kann…

…handelt, die durch Einreihung in die Sammlung aufzunehmen sind. Davon, daß es sich um eine Anmerkung der Vollstreckbarkeit der pfandrechtlich sichergestellten Forderung iS des § 89 Abs. 1 EO handelt, kann nicht die Rede sein, wenn weder eine entsprechende Urkunde vorgelegt noch ein darauf gestützter Einreihungsantrag gestellt wurde, es sich vielmehr bei den der…

…für die vollstreckbare Forderung nicht schon ein vertragliches Pfandrecht auf der Liegenschaft einverleibt sei. Für ein solches könne die Anmerkung der Vollstreckbarkeit gemäß § 89 EO beantragt werden. Dies gelte jedoch nicht für eine Höchstbetragshypothek; für diese könne die Eintragung eines Festbetragspfandrechts für die vollstreckbare Forderung im Rang des Höchstbetragspfandrechts beantragt…

…der Errichtung des Notariatsaktes noch nicht gegeben sein muß, ist ungeachtet der Anmerkung der Vollstreckbarkeit nach § 3a NO, die anders als die im § 89 EO vorgesehene Anmerkung der Vollstreckbarkeit der durch bücherlich einverleibtes Pfandrecht besicherten Forderung nur besagt, daß der Notariatsakt vollstreckbar ist (Heller-Berger-Stix 99) im Antrag auf…

…Hereinbringung des Teilbetrages dieser vollstreckbaren Forderung von S 400.000,- zuzüglich der Kosten die Exekution durch die 1. bücherliche Anmerkung der Vollstreckbarkeit dieser Forderung gemäß § 89 EO und die zwangsweise Einverleibung des Pfandrechtes für die vollstreckbare Forderung auf der Liegenschaft EZ 480 in der Katastralgemeinde Böckstein im Range des im Range D…

Die Exekution iSd § 89 EO setzt neben der Vorlage des Exekutionstitels den § 7 Abs 2 EO entsprechenden Nachweis voraus, daß die vollstreckbare Forderung jenem Rechtsverhältnis entspringt, das Grundlage der…

§ 6c Beschränkung der Aufnahme in die Urkundensammlung

…4 AußStrG sind ausschließlich die gesonderten Ausfertigungen zur Urkundensammlung zu nehmen. Im Fall der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO ist die Exekutionsbewilligung und nicht der der Exekution zu Grunde liegende Titel zur Urkundensammlung zu nehmen.…

§ 17 Wirkungskreis in Zivilprozeß- und Exekutionssachen

…2) Der Wirkungskreis in Exekutionssachen umfaßt: 1. die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen a) durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO , b) auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 EO ; 2. die Exekution zur Sicherstellung nach den §§ 371…