§ 86 Unzulässige Bieterabsprachen

…§ 86. (1) Vereinbarungen, wonach jemand verspricht, bei einer Versteigerung als Mitbieter nicht zu erscheinen oder nur bis zu einem bestimmten Preis oder sonst nur nach einem…

Art. 3 Artikel III

…Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. (10) §§ 84 und 86 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist. (11) Auf die…

§ 486 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003

…nach dem 31. Dezember 2003 erteilt wird. (6) § 42 Abs. 1 Z 9, §§ 45a, 46, 48, 58, 86, 140, 200a, 200b, 271a, 282a und 311a EO in der Fassung der EO -Novelle 2003 sind auch auf Verfahren anzuwenden, die am 1. Jänner 2004 anhängig sind. (7) § 259 EO…

§ 178 Verfahrensablauf

…auf die Übernahme der Schuld durch den Ersteher abgegebenen Erklärungen; 3. inwieweit von den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen abgewichen wird; 4. die Bestimmungen der §§ 86 und 180 . (2) Hierauf hat der Richter auf Befragen über die Versteigerungsbedingungen, über die Beträge der auf der Liegenschaft sichergestellten Forderungen, über die vom Ersteher…

…den Betreibenden im Falle der Vollstreckbarerklärung erstmals in dritter Instanz) sind auf den vorliegend zu beurteilenden Berichtigungsbeschluss nicht zu übertragen. Wegen des im § 86 EO idFd EO Novelle 2000 angeordneten Vorrangs der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO, der…

…Vorbringen zur Dartuung eines Verstoßes gegen den ordre public zulässig wäre, bedarf daher keiner Prüfung mehr. Nach Art 34 Z 1 EuGVVO, der gemäß § 86 EO idFd EO-Nov 2000 dem innerstaatlichen Recht vorgeht, wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem…

geregelte Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit die in diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegten Anerkennungs- und Versagungsgründe.…

…die Beschränkung der Exekution auf Sicherungsmaßnahmen als ausreichend an. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: § 86 EO idFd EO-Novelle 2000 ordnet den Vorrang der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO an, was auch für…

…Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schieds- sprüche fehle. Es bejahte die Anwendbarkeit des New Yorker UN-Übereinkommens, dessen Regeln gemäß § 86 EO Vorrang vor den Bestimmungen der §§ 80 ff EO hätten. Sowohl die Slowakei als auch die Tschechische Republik hätten mit Wirksamkeit vom 1.1.1993 erklärt…

…UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schieds- sprüche fehle. Das Rekursgericht bejahte die Anwendbarkeit des New Yorker UN-Übereinkommens, dessen Regeln gemäß § 86 EO Vorrang vor den Bestimmungen der §§ 80 ff EO hätten. Sowohl die Slowakei als auch die Tschechische Republik hätten mit Wirksamkeit vom 1.1.1993 erklärt…

…1 EuGVVO fehle. Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei, der sich ausschließlich gegen die Unterbrechung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens richtet, ist nicht zulässig. Wegen des in § 86 EO idFd EO Novelle 2000 angeordneten Vorrangs der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO, der…

…Kopie eines entsprechend beglaubigten Originals vorgesehen sei. Der erkennende Senat hat dazu erwogen: I. Zur Vollstreckbarerklärung: 1.) Zu den formellen Beglaubigungserfordernissen: Nach § 86 Abs 1 EO haben Regelungen des Völkerrechts Vorrang vor den Bestimmungen über die Vollstreckbarerklärung nach den §§ 79 ff EO. Das gilt daher auch für das…

…Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche) widerspreche, nicht vorliege. Das Rekursgericht ging davon aus, dass bei der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruches entsprechend der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO primär das UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche anzuwenden sei, dem auch die Ukraine beigetreten sei. Die Antragsgegnerin mache zu Recht die…

…allein zu prüfen, ob die Auffassung des Rekursgerichts, ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof sei in diesem Punkt ausgeschlossen, zutrifft. Wegen des in § 86 EO idFd EO Novelle 2000 angeordneten Vorrangs der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO, der auch für…

…darf, erfüllt ist. Entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers ergibt sich dies, wie dargelegt ohnehin aus den Regeln des LGVÜ, welche denen der EO vorgehen (§ 86 EO), weshalb auf die Ausführungen zu diesem Gesetz nicht weiter einzugehen ist. Demnach ist in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen das vorliegende deutsche Teil-Versäumnisurteil für…

…des Abkommens ergibt (Bülow, JBl 1961,305 ff [309 f]). Diese Regel und nicht § 54 Abs 2 EO sind hier nach der Subsidiaritätsbestimmung des § 86 EO maßgebend. Ebensowenig kann sich allerdings die verpflichtete Partei auf den von den Vereinigten Staaten von Amerika anläßlich ihres Beitritts zum New Yorker Übereinkommen gemachten Vorbehalt…

…Exekution inländischer Akte und Urkunden sinngemäß anzuwenden. Da in der Frage der Verbesserung das New Yorker Übereinkommen keine Bestimmungen enthält, kommt die Subsidiaritätsklausel des § 86 EO (idF vor der EO-Novelle 2000, welche nach deren Art III Abs 10 noch nicht anzuwenden ist, weil der Antrag auf Vollstreckbarerklärung vor dem 30…

…an die Betreibende) abgewiesen. Die Rechtsgrundlage dafür liegt wegen der Subsidiaritätsklausel nach § 614 Abs 1 Satz 1 ZPO iVm § 86 Abs 1 EO, die auch für das Verfahrensrecht gilt (vgl RIS Justiz RS0119480), in Art VI NYÜ. Diese Bestimmung enthält aber keine (prozessuale) Regelung zur Anfechtbarkeit eines…

…dessen ungeachtet erfolgten Vollstreckbarerklärung sowie der hiefür geltenden besonderen Rechtsmittelfrist des § 84 Abs 1 EO ergibt sich aus der gemäß § 86 Abs 1 EO die diesbezüglichen österreichischen Regelungen vollständig verdrängenden Bestimmung des Art 17 EuUVO, die eine unmittelbare Anerkennung des slowenischen Unterhaltstitels in Österreich vorsieht. Art 17…

…vorliegenden Vollstreckbarerklärungsverfahren keine Anwendung ( Czernich in Burgstaller/Neumayr , IZVR Art IV NYÜ Rz 3). Der vorrangig (§ 614 Abs 1 Satz 1 ZPO iVm § 86 EO) anzuwendende Art IV NYÜ räumt dem Antragsteller/Betreibenden die Wahl zwischen der Vorlage einer Urschrift oder einer Abschrift des Schiedsspruchs jeweils samt Beglaubigung ein…

…geregelte Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit die in diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegten Anerkennungs- und Versagungsgründe (3 Ob 221/04b = JBl 2005, 661 = ecolex 2005, 372…

…dann für vollstreckbar zu erklären, wenn ihm konkret die materielle Vollstreckbarkeit (in casu: wegen Unbestimmtheit) fehlt. Zutreffend sind die Vorinstanzen ungeachtet des im § 86 EO angeordneten Vorrangs des Völkerrechts davon ausgegangen, dass der vorliegende Unterhaltsvergleich aus dem Jahr 1987 grundsätzlich der Vollstreckbarerklärung nach §§ 79 ff EO…

…Grund ausländischer Titel aus der Sicht des Erstrichters, in Bajons/Mayr/Zeiler , Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano 247 ff, 261). Nach § 86 EO aF sind die Bestimmungen der §§ 79 ff EO gegenüber staatsvertraglichen Regelungen subsidiär, weshalb im Fall der Anwendbarkeit des New Yorker Übereinkommens…

…Abs 1 EO nicht anzuwenden sind, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO sind daher bei Beurteilung der Vollstreckbarkeit eines chinesischen Schiedsspruchs die Versagungsgründe des Art V des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer…

…in Kraft getreten ist. Dies ändert am Ergebnis allerdings nichts. Dass die Bestimmungen der EuGVVO Vorrang vor jenen der EO haben, folgt aus § 86 EO. Aus den Ausführungen im Revisionsrekurs lässt sich nicht entnehmen, dass die verpflichtete Partei Versagungsgründe nach den Art 34 und 35 EuGVVO behauptet. Entscheidungsgegenstand in…

…2000 BGBl I 2000/59 anzuwenden (Art III Abs 1 und 10 leg cit). Das gilt insbesondere auch für § 86 EO. Nach dieser Bestimmung sind die §§ 79 ff EO nicht anzuwenden, wenn ua in Staatsverträgen abweichende Anordnungen enthalten sind. Wie schon in…

…Instanz - ohne dass sie dem entgegenträte - zutreffend erläuterte, dass die Versagungsgründe des § 81 EO wegen des Vorrangs der vergleichbaren Bestimmung des Abkommens nach § 86 EO nicht anzuwenden ist (vgl zum Vollstreckungsvertrag Österreich - Bundesrepublik Deutschland RIS-Justiz RS0002377). Die zentrale Frage, ob die Anträge der betreibenden Partei wegen Fehlens eines Zustellnachweises…

…Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit die in diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegten Anerkennungs- und Versagungsgründe (RIS Justiz RS0121017). Auf den vorliegenden Exekutionstitel aus Bosnien und…

…wie ausgeführt, nicht auf den identischen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt habe, die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft der Vorentscheidung hier somit nicht zum Tragen komme. Gemäß § 86 EO gingen Staatsverträge hinsichtlich der Vollstreckbarerklärung von ausländischen Exekutionstiteln den Bestimmungen der EO vor. Anzuwenden sei im gegenständlichen Fall das Abkommen vom 23. Mai 1989 zwischen…

…wurde erwogen: 1. Die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen enthaltenen Voraussetzungen der Anerkennung und der Vollstreckbarkeit von Entscheidungen genießen gemäß der klarstellenden Subsidiaritätsklausel in § 86 Abs 1 EO Vorrang vor den Bestimmungen der EO. Im vorliegenden Fall, der eine vermögensrechtliche Angelegenheit betrifft, ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein…

…Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit die in diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegten Anerkennungs- und Versagungsgründe (Schütz in Angst , EO, § 80 Rz 1…

…vorgelegten deutschen Urteils bereits die Bestimmungen des am 1. September 1996 in Kraft getretenen Übereinkommens von Lugano (LGVÜ) maßgeblich seien, soweit die Subsidiaritätsklausel des § 86 EO die Regelungen der §§ 79 bis 85 EO verdränge. Das deutsche Urteil dürfe gemäß Art 34 Abs 3 LGVÜ nicht in der Sache nachgeprüft…

…3 Ob 157/15g mwN). Der gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung gerichtete Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Zur Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs: Gemäß § 86 Abs 1 EO sind die Bestimmungen der §§ 79 ff EO nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtssachen der Europäischen Union anderes bestimmt ist…

…entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO sind die Versagungsgründe des Art V NYÜ maßgebend (3 Ob 84/01a; 3 Ob 211/05h ua). 2. In…

…Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO genießen zwischenstaatliche Vereinbarungen Vorrang gegenüber den die Anerkennung von im Ausland errichteten Akten und Urkunden regelnden nationalen Bestimmungen, sodass die Versagungsgründe des Art V…

…Geltung der §§ 79 bis 82 und 84 (jetzt - zufolge Art VIII Abs 1 der EO Nov 1995 - 86) EO. Zwar geht gemäß § 86 EO eine staatsvertragliche Regelung den Bestimmungen der §§ 79 bis 82 vor, doch besteht ein solches…

… die vorstehenden Bestimmungen nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Der in § 86 EO genannte Vorrang bezieht sich nicht nur auf die Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung und die Versagungsgründe, sondern auch auf die Verfahrensvorschriften (Schütz in Angst, …

Der Rechtserwerb an Liegenschaften durch Richterspruch, wozu auch die Begründung eines Zwangspfandrechtes nach §§ 86 ff EO gehört, ist abgesehen vom Ausnahmsfall des §13 nöGVG 1973 auch dann nicht genehmigungspflichtig, wenn der Rechtserwerber dem im § 1 Abs 4 angeführten Personenkreis…

…dem Pfändungsverlustschein zu Grunde liegenden Entscheidung, hätte es deren Vorlage auftragen sollen. Der Rekurs erweist sich (im Ergebnis) als nicht zielführend. Zufolge des in § 86 Abs 1 EO angeordneten Anwendungsvorranges von Völkerrecht oder von Rechtsakten der Europäischen Union gegenüber den §§ 79 ff EO ist hier vom Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit…

…auf Exekutionsbewilligung verbunden, worüber zugleich zu entscheiden war (§ 84a Abs 1 EO) und entschieden wurde. Die dem nationalen Recht vorrangige (§ 86 Abs 1 EO) Bestimmung des Art 47 Abs 2 EuGVVO gibt dem Gläubiger die Befugnis, schon nach der erstinstanzlichen Erteilung der Vollstreckbarerklärung und vor deren Rechtskraft…

…als auch der Entscheidung des polnischen Titelgerichts nach dem Inkrafttreten der EuGVVO in Polen, dem 1. Mai 2004 liegen (Art 66 EuGVVO; Schütz in Angst , EO3 § 86 Rz 4). Nach Art 41 EuGVO ist ein ausländischer Exekutionstitel, wenn mit ihm die in Art 53 vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, vom Gericht, bei dem…

Der in § 86 EO genannte Vorrang bezieht sich nicht nur auf die Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung und die Versagungsgründe, sondern auch auf die Verfahrensvorschriften. Das LGVÜ (ebenso das EuGVÜ), das…

Der im § 86 EO idFd EO-Novelle 2000 angeordnete Vorrang der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO gilt auch für das Verfahrensrecht.…