BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 69

§ 69 

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§ 69 — EO

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Entscheidungen
11
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021

Inkrafttretungsdatum

27. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40237083

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ersuchen an eine Behörde.

Das Exekutionsgericht hat mit der Erlassung der erforderlichen Ersuchschreiben von amtswegen vorzugehen, wenn sich im Laufe eines Exekutionsverfahrens die Notwendigkeit ergibt, behufs Vornahme einzelner, außerhalb des Sprengels des Exekutionsgerichts zu bewirkender Exekutionsmaßregeln oder überhaupt zur Erledigung eines anhängigen Exekutionsverfahrens die Mitwirkung eines anderen Gerichtes in Anspruch zu nehmen, oder wenn während eines Exekutionsverfahrens die Mitwirkung anderer Behörden notwendig wird.

Entscheidungen
11

  • 3Ob2/84—OGH Entscheidung

    22. Februar 1984
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Wechselzahlungsauftrag vom 10. 8. 1983, GZ 18 Cg 92/83 1, trug das Handelsgericht Wien dem Verpflichteten als dem Beklagten entsprechend dem Antrag der betreibenden als der klagenden Partei auf, an diese aufgrund des Wechsels vom 1. 8. 1983 die Wechselsumme von 3.653.526,46 S samt 6…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Das Exekutionsgericht, das nur den Vollzug einer Exekution durchzuführen hat, darf grundsätzlich die Voraussetzungen und die Gesetzmäßigkeit der Exekutionsbewilligung nicht prüfen, außer es käme eine Exekution in Frage, die der Exekutionsordnung überhaupt fr…

  • 3Nd2/90—OGH Entscheidung

    25. April 1990
    Spruch

    Die Bestimmung der Exekutionskosten der betreibenden Partei, die durch die im Rechtshilfeweg vorgenommene Akteneinsicht entstanden sind, obliegt dem Bezirksgericht Linz.…

    Text

    Begründung: Das Bezirksgericht Linz, welches für die vorliegende Fahrnisexekution als Exekutionsgericht einzuschreiten hat, ersuchte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, dem Vertreter der betreibenden Partei Akteneinsicht zu gewähren. Dieser nahm die Akteneinsicht vor und verzeichnete hiefür Koste…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Bezirksgericht Linz ersuchte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien um die Bestimmung dieser Kosten. Dieses lehnte die Bestimmung der Kosten ab, weil dies Sache des ersuchenden Gerichts sei. Die Ansicht des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ist zutreffend. Zur Kostenbestimmung ist das Gericht ber…

  • 3Nd2/90—OGH Entscheidung

    25. April 1990
    Spruch

    Die Bestimmung der Exekutionskosten der betreibenden Partei, die durch die im Rechtshilfeweg vorgenommene Akteneinsicht entstanden sind, obliegt dem Bezirksgericht Linz.…

    Text

    Begründung: Das Bezirksgericht Linz, welches für die vorliegende Fahrnisexekution als Exekutionsgericht einzuschreiten hat, ersuchte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, dem Vertreter der betreibenden Partei Akteneinsicht zu gewähren. Dieser nahm die Akteneinsicht vor und verzeichnete hiefür Koste…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Bezirksgericht Linz ersuchte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien um die Bestimmung dieser Kosten. Dieses lehnte die Bestimmung der Kosten ab, weil dies Sache des ersuchenden Gerichts sei. Die Ansicht des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ist zutreffend. Zur Kostenbestimmung ist das Gericht ber…

  • 3Nd331/52—OGH Entscheidung

    05. November 1952
    Spruch

    Wenn der Verpflichtete nicht mehr im Sprengel des Exekutionsgerichtes wohnt, kann das Eidesverfahren nicht nach § 44 JN. dem Wohnsitzgericht abgetreten werden. Entscheidung vom 5. November 1952, 3 Nd 331/52.…

    Text

    Gemäß § 18 Z. 4 EO. hatte in einer Exekutionssache das Bezirksgericht Aigen als Exekutionsgericht einzuschreiten, weil in dem Exekutionsantrag behauptet wurde, daß die verpflichtete Partei im Sprengel des Bezirksgerichtes Aigen ihren Wohnsitz habe und sich dort die Fahrnisse befänden, deren Pfändung…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das Exekutionsgericht bleibt auch zuständig, wenn die Fahrnisse infolge Übersiedlung des Verpflichteten aus dem Sprengel des Exekutionsgerichtes wegkommen (vgl. Hermann: Manz'sche Ausgabe der Exekutionsordnung, Amn. 7 zu § 18). Anträge auf Leistung des Offenbarungseides gemäß §…

  • 3 Nd 55/59—OGH Entscheidung

    14. Juli 1959

  • 3 Nd 3/65—OGH Entscheidung

    18. August 1965

  • 3 Nd 1/62—OGH Entscheidung

    28. Februar 1962

  • 7 Nd 35/57—OGH Entscheidung

    20. Februar 1957

  • 3Ob2/84—OGH Entscheidung

    22. Februar 1984
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Wechselzahlungsauftrag vom 10. 8. 1983, GZ 18 Cg 92/83 1, trug das Handelsgericht Wien dem Verpflichteten als dem Beklagten entsprechend dem Antrag der betreibenden als der klagenden Partei auf, an diese aufgrund des Wechsels vom 1. 8. 1983 die Wechselsumme von 3.653.526,46 S samt 6…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Das Exekutionsgericht, das nur den Vollzug einer Exekution durchzuführen hat, darf grundsätzlich die Voraussetzungen und die Gesetzmäßigkeit der Exekutionsbewilligung nicht prüfen, außer es käme eine Exekution in Frage, die der Exekutionsordnung überhaupt fr…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0002278—OGH Rechtssatz

    22. Februar 1984·1 Entscheidung

    Der EO kann nicht entnommen werden, daß der Vollzugsbeschluß des Exekutionsgerichtes nicht oder doch nicht abgesondert bekämpfbar wäre.

  • RS0002139—OGH Rechtssatz

    25. April 1990·1 Entscheidung

    Zur Kostenbestimmung ist das Gericht berufen, bei dem die Handlung vorgenommen wurde, für die Kosten angesprochen werden. Darunter versteht man bis zum Beginn des Vollzuges das Exekutionsbewilligungsgericht, danach das Exekutionsgericht. Die Bewerkstelligung einer Akteneinsicht ist aber kein eigener Akt des Exekutionsvollzuges. Hier hat daher das erkennende Gericht zu bestimmen, ob die verzeichneten Kosten iSd § 74 Abs 1 EO gebühren oder nicht.

  • RS0002137—OGH Rechtssatz

    25. April 1990·1 Entscheidung

    Nur wenn das ersuchte Gericht zB zur Durchführung eines neuerlichen Vollzuges einer Fahrnisexekution im Sprengel des ersuchten Gerichtes iSd § 69 Abs 1 EO funktionell zuständig ist, obliegt es dem ersuchten Gericht, auch über die dabei entstehenden Kosten, zB für die Beteiligung am Vollzug, zu entscheiden.

  • RS0001800—OGH Rechtssatz

    05. November 1952·1 Entscheidung

    Wenn der Verpflichtete nicht mehr im Sprengel des Exekutionsgerichtes wohnt, kann das Eidesverfahren nicht nach § 44 JN dem nunmehrigen Wohnsitzgericht abgetreten werden, sondern es ist mit Rechtshilfeersuchen vorzugehen.

  • RS0000603—OGH Rechtssatz

    14. Juli 1959·1 Entscheidung

    Anträge auf neuerlichen Vollzug einer Fahrnisexekution sind grundsätzlich beim Exekutionsgericht zu stellen, und zwar auch dann, wenn sich die verpflichtete Partei mit ihren Fahrnissen nicht mehr im Sprengel dieses Gerichtes befindet. In diesen Fällen hat das Exekutionsgericht das Gericht des neuen Wohnsitzes der verpflichteten Partei um den weiteren Vollzug zu ersuchen (§ 69 Abs 2 EO, Heller-Trenkwalder S 883; im gleichen Sinn 2 Nd 394/53, 2 Nd 469/53).

  • RS0000169—OGH Rechtssatz

    18. August 1965·3 Entscheidungen

    Ändert der Verpflichtete während des Mobiliarexekutionsverfahrens seinen Wohnsitz, so kann der Betreibende bei dem gemäß § 18 Abs 4 EO zuständigen Gericht neuerlichen Vollzug beantragen; eine neuerliche Exekutionsbewilligung ist nicht notwendig.

  • RS0000016—OGH Rechtssatz

    22. Februar 1984·1 Entscheidung

    Das Exekutionsgericht darf den Vollzug ablehnen, wenn das bewilligende Gericht eine Exekution bewilligt hat, deren Durchführung tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen (SZ 3/41, SZ 8/131) und es zur Annahme berechtigt ist, daß die Unrichtigkeit des Bewilligungsbeschlusses in einem Übersehen oder einer Unkenntnis des Bewilligungsgerichtes ihren Grund hatte, nicht, wenn der Bewilligungbeschluß eindeutig die Anzeichen der Rechtsanschauung des Titelgerichtes trägt, daß das nach Ansicht des Exekutionsgerichtes der Exekutionsführung entgegenstehende rechtliche Hindernis in Wahrheit nicht besteht (hier: Bewilligung einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ohne Bezeichnung einer ziffernmäßig bestimmten Geldsumme).