§ 61 Weisungen an Vollstreckungsorgane

3Ob42/06g—OGH Entscheidung

29. März 2006

…Vollzugsbeschwerde des Verpflichteten wiederum ab. Das Gericht zweiter Instanz änderte diese Entscheidung im Umfang von 341,13 EUR ab und hob insoweit das Pfandrecht gemäß § 61 EO auf. Seinen Zulassungsausspruch änderte es infolge Abänderungsantrag des Verpflichteten dahin ab, dass es den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig erklärte. Dieser ist jedoch gemäß § 78…

4R444/08f—LG für ZRS Graz Entscheidung

08. September 2010

…², § 61 Rz 1 und 2, § 25 Rz 8). Der Oberste Gerichtshof vertritt in seiner Judikatur die Ansicht, dass, wie sich aus § 61 EO ergibt, eine Weisung an das Vollstreckungsorgan nur dann von Amts wegen zu erteilen ist, wenn eine Exekutionshandlung vom Vollstreckungsorgan nicht gesetzgemäß oder auftragsgemäß ausgeführt wurde…

3Ob28/99k—OGH Entscheidung

28. Juni 1999

…im einzelnen vorzugehen hat, weil dies an sich zunächst in seinen Wirkungskreis fällt und die Erteilung einer Weisung an das Vollstreckungsorgan, wie sich aus § 61 EO ergibt, nur notwendig ist und auch nur von Amts wegen zu geschehen hat, wenn eine Exekutionshandlung vom Vollstreckungsorgan nicht gesetzgemäß oder auftragsgemäß ausgeführt wurde oder…

3Ob56/84—OGH Entscheidung

23. Mai 1984

…Abs 3 EO). Diese Befugnis wird zur Verpflichtung, wenn es um die Klärung auch von Amts wegen zu berücksichtigender Tatsachen geht (vgl § 61 EO; Heller Berger Stix I 625 f). Im vorliegenden Fall ist entscheidend, ob die von Fachinspektor Erich G***** am 22. 7. 1983 aus der…

17Os29/15s—OGH Entscheidung

14. Dezember 2015

…30 Abs 1 EO), es ist allerdings an die Weisungen des zuständigen Richters (Rechtspflegers) gebunden (§ 25 Abs 1 und § 61 EO; vgl auch § 551 Abs 1 Geo). Richter sind Rechtspflegern und (auch hinsichtlich in deren Wirkungskreis fallender Geschäfte) Gerichtsvollziehern gegenüber weisungsbefugt (Art …

1R191/97m—LG Krems/Donau Entscheidung

20. April 1998

…Gesetz in seiner gültigen Fassung durch die Novelle nunmehr dem Gerichtsvollzieher eine erhöhte Verantwortung in der Umsetzung des richterlichen Entscheidungswillens aufgetragen hat, wurde auch § 61 EO novelliert. Demnach hat das Gericht von amtswegen dem Vollstreckungsorgan die Weisungen zu erteilen, welche zur Behebung der unterlaufenen Fehler oder sonst zum richtigen Vollzug der…

§ 61 Weisungen an Vollstreckungsorgane — EO

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