§ 466 Fahrnisexekution

Bundesrecht Bundesgesetze Exekutionsordnung Siebenter Titel Verwertung, Versteigerung und Verteilung Allgemeiner Schutz vor Gewalt § 466

In Kraft seit 01. Januar 2024

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(1) Bei Pfändung beträgt die Vergütung 7,50 Euro. Wird der gepfändete Gegenstand verwertet, so gebührt zusätzlich eine vom Verwertungserlös abhängige Vergütung nach § 462.

(2) Unterbleibt die Pfändung mangels pfändbarer Gegenstände, so beträgt die Vergütung 2 Euro.

(3) Hat der Gerichtsvollzieher Handlungen aufgrund eines Vollzugsauftrags und nach Ablauf der Frist des § 249 Abs. 3 gesetzt, wird aber kein Tatbestand nach Abs. 1 und 2 verwirklicht, so beträgt die Vergütung 50 Cent.

Verweise

§ 466 EO§ 462 EO§ 249 Abs. 3 EO§ 466 Abs. 1 EO§ 466 Abs. 2 EO