§ 460 Zurückzahlung der Vergütung — EO | GesetzeFinden.at

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§ 460 Zurückzahlung der Vergütung

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Der Gerichtsvollzieher hat die Vergütung und die Fahrtkosten zurückzuzahlen, soweit ein Anspruch hierauf nicht bestanden hat.

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EO · Exekutionsordnung

§ 460 Zurückzahlung der Vergütung

…Zurückzahlung der Vergütung § 460. Der Gerichtsvollzieher hat die Vergütung und die Fahrtkosten zurückzuzahlen, soweit ein Anspruch hierauf nicht bestanden hat.…