§ 46 Nachweis der Befriedigung

…§ 46. Das Vollstreckungsorgan darf mit der Vollziehung der ihm aufgetragenen Exekutionshandlung nur dann innehalten, wenn ihm nachgewiesen wird, dass der betreibende Gläubiger nach Erlassung des Exekutionstitels…

§ 486 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003

…§ 486. (1) Die EO-Novelle 2003 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Sie ist auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der…

…sei weder als eine Aufschiebung der Exekution nach den §§ 42 ff EO noch als ein faktisches Innehalten nach § 46 EO zu qualifizieren. Gerade weil dieses Verbot des Exekutionsvollzugs über ein Innehalten durch den Gerichtsvollzieher hinausgehe, habe über einen derartigen Antrag der Exekutionsrichter zu entscheiden. Der…

…Gericht zweiter Instanz hob diesen Beschluss ersatzlos auf. Es vertrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen für ein Innehalten mit der Exekution im Sinne des § 46 EO nicht vorlägen, auch sonst gebe es keine Bestimmung der Exekutionsordnung, die es gestatten würde, eine bewilligte Exekution nicht sofort zu vollziehen. Die in der Lehre…

wenn bereits nach Ausgleichseröffnung eine Räumungsexekution vollzogen werden soll, direkt den Gerichtsvollzieher, mit dem Vollzug innezuhalten, sie somit vorläufig auszusetzen und schafft somit neben § 46 EO und § 34a MRG einen weiteren Innehaltungsgrund; dies freilich ausgehend vom Gesetzestext abweichend von § 46 EO nur auf Antrag der verpflichteten Partei. Der Gerichtsvollzieher…