§ 412 Exekutionsantrag und Vollzug

…Exekutionsantrag und Vollzug § 412. (1) Mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann der Antrag auf Bewilligung der Exekution verbunden werden. Über beide Anträge hat das Gericht zugleich zu entscheiden. (2…

§ 416 

…Grund besonderer Vorschriften eine andere Behörde als das nach § 409 zuständige Gericht berufen, so sind von den Bestimmungen des Zweiten Abschnitts § 412 Abs. 2 und § 413 anzuwenden.…

…aaO, Rz 9 zu § 73a). Nach Aufhebung des § 73a EO durch die ZVN-Novelle 2009 (BGBl I Nr 30/2009) per 1.4.2009 (§ 412 Abs 2 EO) und der gleichzeitigen Auß- erkraftsetzung der Verordnung des BMJ über die elektronische Einsicht in die Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens (ElektronEinsichtsV- EO) ist diesem Argument aber der…

…aaO, Rz 9 zu § 73a). Nach Aufhebung des § 73a EO durch die ZVN-Novelle 2009 (BGBl I Nr 30/2009) per 1.4.2009 (§ 412 Abs 2 EO) und der gleichzeitigen Auß- erkraftsetzung der Verordnung des BMJ über die elektronische Einsicht in die Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens (ElektronEinsichtsV-EO) ist diesem Argument aber der…