§ 395 Zustellung

…§ 395. (1) Für die Zustellung des eine einstweilige Verfügung bewilligenden Beschlusses an den Gegner der gefährdeten Partei, an den Drittschuldner und an den Inhaber der mit…

…Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die einstweilige Verfügung sei dem Verpflichteten entgegen § 395 EO iVm § 106 ZPO nicht zu eigenen Handen zugestellt worden. Es fehle auch unter Berücksichtigung des Rekursvorbringens jeder Anhaltspunkt dafür, ob und wann sie ihm…

…Verfügung des Erstgerichtes aufgetragen, ab sofort im geschäftlichen Verkehr bestimmte wettbewerbswidrige Ankündigungen zu unterlassen. Die Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Verpflichteten, die entgegen § 395 EO, § 21 ZustG nicht zu eigenen Handen angeordnet war und durchgeführt wurde, erfolgte am 4.6.1992 durch Übergabe an eine seiner Arbeitnehmerinnen. Das Erstgericht bewilligte auf…

…218/11g = RIS Justiz RS0127746; vgl auch 8 Ob 17/12a; Heiderhoff aaO Einl EG ZustVO 2007 Rz 21). Gemäß § 395 Abs 1 EO sind bei der Zustellung des eine einstweilige Verfügung bewilligenden Beschlusses an den Gegner der gefährdeten Partei die für die Zustellung von Klagen geltenden Bestimmungen maßgebend…

…Folge. Aus der Begründung: Die Rechtsmittelwerberin beruft sich zu Unrecht darauf, daß ihr die einstweilige Verfügung vom 25. November 1953 entgegen der Vorschrift des § 395 Abs. 1 EO. nicht zu eigenen Handen zugestellt worden sei und daß daher nach § 396 EO. die Verfügung nicht mehr vollzogen werden könne, weil die Monatsfrist verstrichen…

Art. 59 Artikel 59.

(1) Für das Verfahren zur Kraftloserklärung von Schecks gilt das Kraftloserklärungsgesetz 1951 , BGBl. Nr. 86, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird. Die Aufgebotsfrist beträgt zwei Monate; sie läuft von dem Tag, an dem der Scheck spätestens vorzulegen war (Art. 29). Von der Einleit…