BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 380

§ 380 Der Exekution entzogene Vermögenswerte

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§ 380 Der Exekution entzogene Vermögenswerte — EO

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233892

Zuletzt nach Updates gesucht am

Soweit Ansprüche und Rechte der Exekution entzogen sind, können sie durch ein gerichtliches Verbot oder durch eine andere einstweilige, zur Sicherung einer Geldforderung angeordnete Verfügung nicht getroffen werden.

Entscheidungen
1

  • 5Ob604/83—OGH Entscheidung

    10. Mai 1983
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird, soweit er sich gegen die rekursgerichtliche Bestätigung der Abweisung des beantragten Drittverbotes betreffend die Forderung des Gegners der gefährdeten Partei auf Bezahlung des restlichen Kaufpreises in der Höhe von 300.000 S gegenüber Johanna und Ma…

    Text

    Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge Klägerin genannt) begehrte die Verurteilung des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (in der Folge Beklagter genannt) zur Zahlung eines Betrages von 800.000 S s. A. sowie - zur Sicherung des Klageanspruches - die Erlassung nachsteh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Das Rekursgericht hat entgegen der Ansicht des Beklagten zutreffend ausgeführt, daß im Hinblick auf dem Inhalt der Beilagen C und D von einem völligen Mangel der Anspruchsbescheinigung keine Rede sein kann. Wenn der Beklagte erstmals im Revisionsrekurs a…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0005562—OGH Rechtssatz

    10. Mai 1983·1 Entscheidung

    Gegenstand der EV, die eine künftige Exekutionsführung sichern soll, können nur der Exekution unterworfene Fahrnisse des Beklagten sein.