BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 343

§ 343 Befugnisse des Zwangsverwalters

Im Gesetz anzeigen

§ 343 Befugnisse des Zwangsverwalters — EO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233863

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Zwangsverwalter ist kraft seiner Bestellung zu allen Geschäften und Rechtshandlungen befugt, welche der Betrieb eines Unternehmens von der Art des zu verwaltenden gewöhnlich mit sich bringt.

(2) Der Zwangsverwalter ist insbesondere berechtigt:

1. zum Widerruf einer vom Verpflichteten für den Betrieb des in Verwaltung gezogenen Unternehmens erteilten Prokura oder Handlungsvollmacht und

2. zur Empfangnahme der als Wertsendungen bezeichneten Postsendungen, welche an das verwaltete Unternehmen gerichtet sind.

(3) Inwieweit die dem Inhaber des Unternehmens in gewerberechtlicher Beziehung zukommenden Befugnisse und Obliegenheiten auf den Zwangsverwalter übergehen, bestimmt sich nach der Gewerbeordnung.

Entscheidungen
2

  • 1 Ob 1062/28—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1928

  • 1 Ob 183/62—OGH Entscheidung

    05. September 1962
    • Rechtssätze
    2

  • RS0004327—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 1928·1 Entscheidung

    (Zum AHGB) Der Zwangsverwalter darf die vom Verpflichteten erteilte Prokura widerrufen und löschen lassen.

  • RS0004324—OGH Rechtssatz

    05. September 1962·1 Entscheidung

    Bestellung eines Zwangsverwalters für das Unternehmen des Geschäftspartners (Generalvertreters) ist dem vertraglich vereinbarten Auflösungsgrund des "Wechsels der Personen der Geschäftsleitung" zu unterstellen (Auflösung eines Generalvertretungsvertrages).