§ 311a Zahlungsvereinbarung

…§ 311a. Bei Aufschiebung einer Exekution zur Hereinbringung einer Forderung auf wiederkehrende Leistungen wegen einer Zahlungsvereinbarung nach § 45a werden bereits vollzogene Exekutionsakte aufgehoben; der Pfandrang bleibt erhalten.…

§ 486 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003

…wird. (6) § 42 Abs. 1 Z 9, §§ 45a, 46, 48, 58, 86, 140, 200a, 200b, 271a, 282a und 311a EO in der Fassung der EO -Novelle 2003 sind auch auf Verfahren anzuwenden, die am 1. Jänner 2004 anhängig sind. (7) § 259 EO…

…Verpflichteten Ratenzahlung unter Aufrechterhaltung bereits vom betreibenden Gläubiger erworbener Sicherheiten (Pfandrechte) zu ermöglichen. Bei der Forderungsexekution besteht zur Erreichung dieses Zweckes die Sonderregelung des § 311a EO, wonach bei Aufschiebung einer Exekution zur Hereinbringung einer Forderung auf wiederkehrende Leistungen wegen einer Zahlungsvereinbarung nach § 45a bereits vollzogene Exekutionsakte aufgehoben werden, der Pfandrang…