§ 241 Vierte Abteilung.
In Kraft seit 27. Juli 2021
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RISGliederung
Siebenter Titel Verwertung, Versteigerung und Verteilung
§ 241 Vierte Abteilung.
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Gliederung
Siebenter Titel Verwertung, Versteigerung und Verteilung
§ 241 Vierte Abteilung.
Zu den nach § 120 vom Verwalter aus den Erträgnissen unmittelbar zu berichtigenden Auslagen gehören insbesondere auch:
1. die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden und die aus dem letzten Jahr vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen Beträge an Revierstollengebühren und an jährlichen Leistungen an den Besitzer der Oberfläche;
2. die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden und die aus dem letzten Jahre vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen Beträge an Lohn und anderen Arbeitseinkommen der beim Betriebe des Bergbaues verwendeten Personen.
§ 241 EO · EO · Exekutionsordnung
§ 241 Vierte Abteilung.
…Besondere Bestimmungen über die Exekution auf Gegenstände des Bergwerkseigentums. Zwangsverwaltung – unmittelbar zu berichtigende Auslagen § 241. Zu den nach § 120 vom Verwalter aus den Erträgnissen unmittelbar zu berichtigenden Auslagen gehören insbesondere auch: 1. die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden…
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