§ 241 Zwangsverwaltung – unmittelbar zu berichtigende Auslagen — EO

Bundesrecht Bundesgesetze Exekutionsordnung § 241

§ 241 Zwangsverwaltung – unmittelbar zu berichtigende Auslagen

In Kraft seit 27. Juli 2021

Up-to-date

Zu den nach § 120 vom Verwalter aus den Erträgnissen unmittelbar zu berichtigenden Auslagen gehören insbesondere auch:

1. die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden und die aus dem letzten Jahr vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen Beträge an Revierstollengebühren und an jährlichen Leistungen an den Besitzer der Oberfläche;

2. die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden und die aus dem letzten Jahre vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen Beträge an Lohn und anderen Arbeitseinkommen der beim Betriebe des Bergbaues verwendeten Personen.