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§ 238 Liegenschaftsanteile und Baurechte

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§ 238 Liegenschaftsanteile und Baurechte — EO

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Entscheidungen
6
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233749

Zuletzt nach Updates gesucht am

Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, sind die Bestimmungen über die Zwangsversteigerung von Liegenschaften auch auf einzelne Liegenschaftsanteile, Superädifikate und Baurechte anzuwenden.

Entscheidungen
6

  • 3Ob71/88—OGH Entscheidung

    18. Mai 1988
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und der Meistbotsverteilungsbeschluß des Erstgerichtes, der in seinen Zuweisungen zu A (Vorzugspost) und zu B 1, B 2, B 3 und B 4 (ausgenommen die Worte "zur verhältnismäßigen Befriedigung") und den dazugehörigen Auszahlungsanordnunge…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht beraumte die Tagsatzung zur Verteilung des Überbots von S 1,300.000,-- für die mit Wohnungseigentum an der Wohnung 48 verbundenen 78/5886-Anteile der Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 1530 KG Hötting an und forderte die Personen, die eine Berichtigung ihrer Ansprüche…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel ist zulässig und berechtigt, denn das Rekursgericht ist bei der Beantwortung der grundsätzlichen Frage, wie eine unverhältnismäßige Befriedigung geltend zu machen ist, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen. Das richterliche Pfandrecht für die vollstreckbare Fo…

  • 3 Ob 231/75—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1975

  • 3Ob115/91—OGH Entscheidung

    27. November 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird im Umfang seiner Anfechtung in den Verfahren E 80/90, E 111/90 und E 20/91 dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes insoweit wieder hergestellt wird. Der Verpflichtete Jakob P***** ist schuldig, der Revisionsre…

    Text

    Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen gegen die verpflichteten Ehegatten als Gesamtschuldner wurde der betreibenden Sparkasse die Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 222 KG 63301 Aichegg bewilligt. Das Erstgericht b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der erstbetreibenden Partei, die den rekursgerichtlichen Beschluß nur im Umfang der Zulassung des Rechtsmittels bekämpft, ist zulässig und berechtigt. Die Vorschriften über die Versteigerung von Liegenschaften gelten nach § 238 EO auch bei Versteigerung von einzelnen Liegenschaf…

  • 3Ob115/91—OGH Entscheidung

    27. November 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird im Umfang seiner Anfechtung in den Verfahren E 80/90, E 111/90 und E 20/91 dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes insoweit wieder hergestellt wird. Der Verpflichtete Jakob P***** ist schuldig, der Revisionsre…

    Text

    Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen gegen die verpflichteten Ehegatten als Gesamtschuldner wurde der betreibenden Sparkasse die Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 222 KG 63301 Aichegg bewilligt. Das Erstgericht b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der erstbetreibenden Partei, die den rekursgerichtlichen Beschluß nur im Umfang der Zulassung des Rechtsmittels bekämpft, ist zulässig und berechtigt. Die Vorschriften über die Versteigerung von Liegenschaften gelten nach § 238 EO auch bei Versteigerung von einzelnen Liegenschaf…

  • 3Ob115/91—OGH Entscheidung

    27. November 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird im Umfang seiner Anfechtung in den Verfahren E 80/90, E 111/90 und E 20/91 dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes insoweit wieder hergestellt wird. Der Verpflichtete Jakob P***** ist schuldig, der Revisionsre…

    Text

    Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen gegen die verpflichteten Ehegatten als Gesamtschuldner wurde der betreibenden Sparkasse die Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 222 KG 63301 Aichegg bewilligt. Das Erstgericht b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der erstbetreibenden Partei, die den rekursgerichtlichen Beschluß nur im Umfang der Zulassung des Rechtsmittels bekämpft, ist zulässig und berechtigt. Die Vorschriften über die Versteigerung von Liegenschaften gelten nach § 238 EO auch bei Versteigerung von einzelnen Liegenschaf…

  • 3Ob115/91—OGH Entscheidung

    27. November 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird im Umfang seiner Anfechtung in den Verfahren E 80/90, E 111/90 und E 20/91 dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes insoweit wieder hergestellt wird. Der Verpflichtete Jakob P***** ist schuldig, der Revisionsre…

    Text

    Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen gegen die verpflichteten Ehegatten als Gesamtschuldner wurde der betreibenden Sparkasse die Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 222 KG 63301 Aichegg bewilligt. Das Erstgericht b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der erstbetreibenden Partei, die den rekursgerichtlichen Beschluß nur im Umfang der Zulassung des Rechtsmittels bekämpft, ist zulässig und berechtigt. Die Vorschriften über die Versteigerung von Liegenschaften gelten nach § 238 EO auch bei Versteigerung von einzelnen Liegenschaf…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0003255—OGH Rechtssatz

    18. Mai 1988·2 Entscheidungen

    Mangels abweichender Anträge ist im Verteilungsverfahren die Vorschrift des § 222 Abs 2 EO (§ 238 EO) bei Berechnung der Zuweisungsbeträge analog anzuwenden.

  • RS0002867—OGH Rechtssatz

    27. November 1991·1 Entscheidung

    Dem betreibenden Gläubiger steht es frei, auch nur die Versteigerung eines (ganzen) Anteiles eines Miteigentümers zu verlangen, selbst wenn der Titel auch gegen weitere oder alle Miteigentümer vorliegt und er daher die Versteigerung aller idellen Anteile und damit der ganzen Liegenschaft betreiben könnte.

  • RS0002462—OGH Rechtssatz

    27. November 1991·1 Entscheidung

    Dem Eigentümer eines Anteils, mag er auch als Verpflichteter Partei des gemeinsam geführten Exekutionsverfahrens sein, fehlt eine Beschwer, wenn ein fremder Anteil mit einem zu geringen oder zu hohen Wert geschätzt und entsprechend ausgeboten wird.

  • RS0001449—OGH Rechtssatz

    27. November 1991·1 Entscheidung

    Steht die in Exekution gezogene Liegenschaft im Miteigentum von Ehegatten, so hindert die Aufschiebung der Exekution bloß auf den Hälfteanteil des Mannes die Verwertung des Hälfteanteils der Frau nicht, sondern es ist mit dieser nicht aufgeschobenen Exekution fortzufahren, und der Mann kann auf das Vorgehen bei der Verwertung des anderen Anteils nicht Einfluß nehmen, soweit die Wirkungen dieser Zwangsvollstreckung ihn nicht unmittelbar in seinen Rechten betreffen (hier: Einwendungen des Ehemannes gegen die Bestimmung des Schätzwertes der anderen Liegenschaftshälfte zurückgewiesen).

  • RS0001059—OGH Rechtssatz

    27. November 1991·1 Entscheidung

    Wird in einem Exekutionsverfahren gegen mehrere oder alle Miteigentümer die Exekution durch Zwangsversteigerung ihrer Anteile betrieben, so bleibt doch die Versteigerung jedes einzelnen Anteils insoweit selbständig, daß die Einstellung oder Aufschiebung der Exekution nicht der Fortgang des Verfahrens gegen die Verpflichteten hindert, bei denen Gründe für die Einstellung oder Aufschiebung der Exekution fehlen oder nicht geltend gemacht werden.