§ 233 Inhalt des Urteils

…§ 233. (1) In dem Urteil, durch welches einem erhobenen Widerspruche stattgegeben wird, ist, auch ohne ein darauf gerichtetes Begehren, auf Grund des Verteilungsbeschlusses und der Akten…

§ 234 Rekurs gegen Verteilungsbeschluss

…Verpflichtete und die zur Verteilungstagsatzung erschienenen Berechtigten nur im Umfange des ihnen gemäß § 213 zustehenden Widerspruchsrechtes befugt. (2) Die Bestimmungen des § 233 sind auch auf die Entscheidung über den Rekurs anzuwenden.…

§ 235 Meistbotsrest

…Antragstellung ist jede der zur Verteilungstagsatzung geladenen Personen berechtigt; der Antrag ist beim Exekutionsgericht zu stellen. (3) Mit dem eingezahlten Meistbotrest ist nach § 233 Abs. 2 , zu verfahren.…

Im Urteil nach § 233 Abs1 EO ist die Entscheidung über den Widerspruch selbst mit Berufung und Revision anfechtbar, die hievon zu trennende, einen eigenen Entscheidungsgegenstand bildende neuerliche Verteilung der Masse jedoch…

einer Widerspruchsklage nach § 231 EO. Das Klagebegehren kann auch auf Feststellung des Nichtbestandes einer Forderung gerichtet sein, sofern es nur zu der im § 233 EO vorgesehenen Abänderung oder Ergänzung des Meistbotsverteilungsbeschlusses ausreicht.…

erloschen aber weiterhin im Verteilungsverfahren als auflösend bedingt hätte behandelt werden müssen, so ist dem Widerspruch teilweise stattzugeben und über den bestrittenen Anspruch gem § 233 Abs 1 EO iS der Verteilungsgrundsätze des § 220 EO zu entscheiden.…

…alle beteiligten Gläubiger und die verpflichtete Partei) und damit auch insoweit die Bindung des Erstgerichts; ihr Anspruch ist somit nicht zu berücksichtigen (Angst aaO § 233 EO Rz 4; iglS 3 Ob 6/68, RIS-Justiz RS0003372; Heller/Berger/Stix, EO4 1589; Lecher aaO Rz 22). Dass ein für sie allenfalls positive…

…für den Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz gilt, dass im Fall einer Stattgebung des Rekurses gegen den Verteilungsbeschluss die Bestimmungen des § 233 EO sinngemäß anzuwenden sind (§ 234 Abs 2 EO). Danach hat das Rekursgericht im Umfang der Anfechtung - selbst ohne ein darauf gerichtetes Rekursbegehren…

…Partei aber erst durch die Widerspruchsprozesse geklärt werden könne, bleibe eine Abänderung der Entscheidung über die Verteilung der Meistbotszinsen der Korrektur der Verteilung nach § 233 EO vorbehalten. Gegen diesen rekursgerichtlichen Beschluß wendet sich die erstbetreibende Partei mit ihrem nach § 78 EO sowie § 528 Abs.2 und § 502 Abs…

…die Feststellung des Nichtzurechtbestehens der Zuweisung im Verteilungs-beschluss hinausgehendes Begehren auf Änderung des Verteilungsbeschlusses ist mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut des § 233 Abs 1 EO, der ein darauf gerichtetes Begehren entbehrlich macht, nicht erforderlich ( Angst § 231 EO Rz 7). Gemäß § 232 Abs 2 EO…

…zu bestimmen, welchem Gläubiger und in welchem Betrage der streitige Teil der Masse auszuzahlen sei; diese Nachtragsverteilung ist schon im Urteil des Widerspruchsprozesses möglich (§ 233 Abs. 1 EO; Heller-Berger-Stix 1587). Bei einer solchen Nachtragsverteilung ist dann auch auf Widersprüche gegen die Forderung des ersten Widerspruchsklägers Bedacht zu nehmen. Vorher hat es…

…erloschen, aber weiterhin im Verteilungsverfahren als auflösend bedingt hätte behandelt werden müssen, so ist dem Widerspruch teilweise stattzugeben und über den bestrittenen Anspruch gemäß § 233 Abs 1 EO im Sinne der Verteilungsgrundsätze des § 220 EO zu entscheiden. Im vorliegenden Fall war somit in teilweiser Stattgebung des Widerspruchs die unbedingte Zuweisung in Ansehung…

…Grund des Verteilungsbeschlusses und der Akten des Verteilungsverfahrens zu bestimmen ist, welchem Gläubiger und in welchem Betrage der streitige Teil der Masse auszuzahlen ist (§ 233 Abs. 1 EO), also nur ausnahmsweise in dem Urteil ein neuerliches Verteilungsverfahren anzuordnen ist (§ 233 Abs. 2 EO). Die Rechtsprechung hat zwar Streitanhängigkeit zwischen der Leistungsklage und…