§ 22 Pfändung zugunsten weiterer betreibender Gläubiger

Bundesrecht Bundesgesetze Exekutionsordnung § 22

Ist ein Verwalter bestellt und wird auf Antrag eines weiteren betreibenden Gläubigers ein Vermögensobjekt gepfändet, das bereits vom Verwalter gepfändet worden ist, so wird der Verwalter hinsichtlich eines Mehrerlöses aus der Verwertung dieses Vermögensobjekts als Kurator für den weiteren betreibenden Gläubiger tätig.

Entscheidungen
6

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes über einen Antrag gemäß § 22 (2) und (3) EO. ist auch dann unanfechtbar, wenn der Antrag abgewiesen wurde Entscheidung vom 19. Oktober 1966, 3 Ob 129/66 I. Instanz: Oberlandesgericht Wien…

Text

Das Oberlandesgericht Wien wies einen auf § 22 EO. gestützten Antrag ab. Dagegen richtet sich der Rekurs der Verpflichteten mit dem Begehren, die Entscheidung dahin abzuändern, daß die Durchführung der gemeinsamen Exekution dem Exekutionsgericht Wien übertragen werde. Der Oberste Gerichtshof gab de…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Gemäß § 22 (3) EO. findet "gegen die Anordnung des Oberlandesgerichtes" kein Rekurs statt. Unter "Anordnung" ist hier jede über Antrag oder über Anzeige eines Gerichtes getroffene Entscheidung zu verstehen. § 21 (4) EO. läßt gegen die Entscheidung auf Grund eines im Sinne der ge…

3 Ob 109/66—OGH Entscheidung

28. September 1966

4 Ob 210/35—OGH Entscheidung

02. Juni 1935

3 Ob 132/76—OGH Entscheidung

29. Oktober 1976

Rechtssätze
4

RS0122189—OGH Rechtssatz

19. Juli 2007·2 Entscheidungen

§ 31 JN kann im Exekutionsverfahren subsidiär für jene Fälle zur Anwendung gelangen, in denen mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 21 oder 22 EO eine Verbindung nach diesen Vorschriften nicht möglich ist, etwa wenn die betroffenen Exekutionsgerichte nicht im selben Oberlandesgerichtssprengel liegen.

EO §21

EO §22

JN §31 VI

RS0000660—OGH Rechtssatz

19. Oktober 1966·1 Entscheidung

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes über einen Antrag gemäß § 22 Abs 2 und 3 EO ist auch dann unanfechtbar, wenn der Antrag abgewiesen wurde.

EO §22 Abs2

EO §22 Abs3

RS0000659—OGH Rechtssatz

28. September 1966·2 Entscheidungen

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes über einen Antrag auf Verbindung von Exekutionen ist auf jeden Fall unanfechtbar, mag sie dem Antrage Folge geben oder ihn abweisen.

EO §22

EO §65 C

RS0000577—OGH Rechtssatz

29. Oktober 1976·1 Entscheidung

Bei Exekutionen, die bei verschiedenen Gerichten zur Hereinbringung derselben vollstreckbaren Forderung gegen denselben Verpflichteten durch Anwendung gleicher oder verschiedenartiger Exekutionsmittel geführt werden, ist es nicht Aufgabe der mit den Exekutionen befaßten Gerichte, gegenseitig Kontakte vor Entscheidungen aufzunehmen. In Fällen, in denen eine solche Bedachtnahme auf die beim anderen Gericht anhängige Exekution geboten ist, ist es vielmehr Sache des Verpflichteten, geeignete Anträge zu stellen.