§ 22 Pfändung zugunsten weiterer betreibender Gläubiger
In Kraft seit 01. Juli 2021
Up-to-date
Ist ein Verwalter bestellt und wird auf Antrag eines weiteren betreibenden Gläubigers ein Vermögensobjekt gepfändet, das bereits vom Verwalter gepfändet worden ist, so wird der Verwalter hinsichtlich eines Mehrerlöses aus der Verwertung dieses Vermögensobjekts als Kurator für den weiteren betreibenden Gläubiger tätig.
Rückverweise
EO · Exekutionsordnung
§ 480 Zusammensetzung der Vergütung
…18 und 19a bis 20a des Gehaltsgesetzes 1956 und aus der Reisegebührenvorschrift 1955 ergeben. Gleiches gilt für Vertragsbedienstete in Verbindung mit § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. (2) Die Vergütung gilt mit 1. 70% als Überstundenvergütung (§ 16 des Gehaltsgesetzes 1956); hievon stellen…