§ 397 Abstreichen

…Pfändung wegen Zahlung oder mangels pfändbarer Gegenstände oder wegen Unauffindbarkeit des Verpflichteten unterblieben ist, wenn die Exekution eingestellt oder das Verkaufsverfahren nach §§ 200, 282 EO. eingestellt wird, wenn der Meistbotverteilungsbeschluß erlassen oder der Verkaufserlös ausgefolgt wurde usw. Exekutionen mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung sind gleich bei ihrer Eintragung, Exekutionen auf Geldforderungen nach…

…SZ 50/117 Auch der betreibende Gläubiger, der selbst einen Übernahmsantrag nach § 200 Z. 1 EO stellte, ist berechtigt, einem anderen Übernahmsantrag mit günstigerem Anbot, der jedoch seine Ansprüche nicht unzweifelhaft vollständig deckt, nicht zuzustimmen OGH 13. September 1977, 3 Ob…

…unwirksamer Mietvertrag voll wirksam geworden wäre. Durch die Einstellung der Exekution ist unabhängig davon, ob diese Einstellung nach § 39 EO oder § 200 EO erfolgte der Schutzzweck des § 138 Abs 2 EO, einer Verschlechterung des Exekutionsobjekts in einem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren entgegen zu wirken, weggefallen. Durch die…

…unbeschränkte Verfügungsfreiheit leicht zum Schaden des Verpflichteten und der sonstigen Beteiligten ausschlagen, indem günstige Verkaufschancen vereitelt, unnütze Kosten verursacht werden u. s. f." (ErläutRV zur EO 200 f = Materialien zu den Zivilprozessgesetzen I 538). Daraus ist abzuleiten, dass es nur auf die Möglichkeit ankommt, dass der betreibende Gläubiger den Ausgang der Versteigerung…

…hätte. Da der Antragsteller bei Zutreffen der Voraussetzungen Anspruch auf Übertragung der in Exekution gezogenen Liegenschaft habe, sei auch der Übernahmswerber vom Schutzzweck des § 200 EO umfaßt. Das Gericht zweiter Instanz wies das Feststellungsbegehren ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteige, die ordentliche Revision jedoch nicht…

…Stix 648; JBl 1981, 605 ua). Nach der Entscheidung des Rekursgerichtes hat die betreibende Partei am 26. November 1987 die "Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 200 Abs 3 EO und die Freigabe des gepfändeten Pkw's Golf Synchro 193 V 45 V 134.978" beantragt. Dieser Antrag wurde am gleichen Tag bewilligt und das Fahrzeug vom…

…Z 6 letzter Fall EO), ist klargestellt, dass die Ziffer 3 ein Unterfall des § 39 Abs 1 Z 6 EO ist (Angst/Jakusch/Mohr EO14, Anmerkung 6 zu § 200 EO). Eine klare gesetzliche Bestimmung, wie lange dieser faktische Stillstand des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinn des § 151 Abs 3 EO andauern darf oder soll, findet sich…

…Antrag zustimme. Die Äußerungsfrist verstrich ungenutzt (noch vor Ergehen der Rekursentscheidung). Noch vor Zustellung des Äußerungsantrages stellte die betreibende Partei selbst einen Einstellungsantrag "nach § 200 EO". Über diese Anträge wurde bisher nicht entschieden. Der von der betreibenden Partei gegen die angeführte Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach ständiger…

…55.000,--; davon wurden S 12.200,82 auf die Kostenforderung angerechnet, die der Beklagten gegen Ing.Manfred N***** zustand. Der Beklagtenvertreter beantragte am 16.6.1993, die Exekution gemäß § 200 Abs 3 EO einzustellen. Schon die erste Rate wurde nicht gezahlt. Mit Schreiben vom 23.7.1993 kündigte die Beklagte an, den Deckungswechsel zu vervollständigen und die Wechselklage einzubringen, sollte…

…zustehenden Rechte nach Maßgabe des § 150 EO (nunmehr idF BGBl I 86/2021 ab 1. 7. 2021: § 200 EO) zu übernehmen sind. [28] Nach § 200 EO idgF sind Dienstbarkeiten, Ausgedinge und andere Reallasten, denen der Vorrang vor dem Befriedigungsrecht eines betreibenden Gläubigers…