§ 196 Anbringung des Überbots

EO · Exekutionsordnung

§ 497 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2014

… 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, ist anzuwenden, wenn der Zuschlag nach dem 30. September 2014 erteilt wird. (11) § 196 in der Fassung der EO-Nov. 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, ist anzuwenden, wenn das Überbot nach dem 30. September 2014 bei Gericht einlangt. (12…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …

RS0002921—OGH Rechtssatz

28. September 1972

Die 14-tägige Frist des § 196 EO hat Zwangswirkung und ist gemäß § 58 EO unerstreckbar. Daher kann auch ein geringfügiger, durch einen Rechenfehler verursachter Abgang an dem zu erlegenden Überbotsviertel nicht…

RS0003167—OGH Rechtssatz

28. September 1972

Die 14-tägige Frist des § 196 Abs 1 EO läuft ab Anschlag der Erteilung des Zuschlages an der Gerichtstafel.…

3Ob22/10x—OGH Entscheidung

24. März 2010

…Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung sowie die Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens ab dem Zeitpunkt nach Erteilung des Zuschlags. Dazu ist auszuführen: 2.1. Nach § 196 Abs 1 EO idF der EO Novelle 2008 der gemäß § 410 Abs 2 EO auf den vorliegenden Fall bereits Anwendung findet ist das Überbot…

3Ob113/70—OGH Entscheidung

16. September 1970

…SZ 43/156 Die 14tägige Frist des § 196 EO hat Zwangswirkung und ist gemäß § 58 EO unerstreckbar Daher kann auch ein geringfügiger, durch einen Rechenfehler verursachter Abgang an dem zu erlegenden Überbotsviertel nicht…

3Ob112/09f—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…gemäß § 197 EO erhöhe. Für den Fall, dass der Überbieter die angebotene Sicherheitsleistung nicht erlege, sei die weitere Vorgangsweise gesetzlich nicht geregelt. In § 196 Abs 1 EO sei lediglich bestimmt, dass über den Überbieter in diesem Fall eine Ordnungsstrafe bis zu 10.000 EUR zu verhängen sei. Es bestehe demnach keine Verpflichtung des…

1Ob261/15m—OGH Entscheidung

21. Juni 2016

…gewesen und hätten erst nach Abgabe ihres Überbots vom behaupteten Recht des Klägers erfahren. Zu diesem Zeitpunkt wäre eine Zurückziehung des Überbots gemäß § 196 Abs 2 EO nicht mehr zulässig und sie zwingend an ihr Überbot gebunden gewesen. Schließlich hätte der Kläger seine Ansprüche im Rahmen des Exekutionsverfahren schon viel früher mit…

3Ob78/88—OGH Entscheidung

19. Oktober 1988

…erfolgen, daß aber die Zustimmung des Landesgrundverkehrsreferenten bei sonstiger Unzulässigkeit des Überbots schon zugleich mit diesem oder doch innerhalb der 14-Tages-Frist des § 196 EO vorgelegt werden müsse, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Wenn der Nachweis der Zustimmung des Landesgrundverkehrsreferenten fehlt, liegt ein Mangel vor, der iSd § 84…

3Ob132/62—OGH Entscheidung

26. September 1962

…wurde, weil sich der Rechtsmittelwerber darauf stützt, es sei außerhalb der Dienstzeit bei Gericht eingebracht worden und daher verspätet. In die 14tägige Frist des § 196 EO. sind die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen (GlUNF. 5711). Es kommt also nicht darauf an, wann der Antrag bei Gericht eingelangt ist, sondern wann er…

3Ob252/98z—OGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…ON 29) bestätigte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der nunmehrige Widerruf des Überbieters sei nach § 196 Abs 2 EO unzulässig. Da der Ersteher rechtzeitig ein Überbot im Ausmaß von 3/4 des Schätzwertes der Liegenschaft bei der Exekution angebracht habe, gleichzeitig der Erlag der…

3Ob111/88—OGH Entscheidung

19. Oktober 1988

…Überbieter in der Folge erklärte, das Überbot im Namen des Verpflichteten abgegeben zu haben. Diese Erklärung bedeutete eine Änderung der Person des Überbieters. Gemäß § 196 Abs. 2 EO ist jedoch ein Zurückziehen des Überbots unzulässig. Dies hätte es aber zur Folge, wenn eine Änderung in der Person des Überbieters einträte, weshalb auch eine…

3Ob79/06y—OGH Entscheidung

26. April 2006

…die Abänderung dahin, dass die Zurückweisung des Überbots behoben und an die Überbieterin die Aufforderung zum Gerichtserlag gerichtet werde, „um die Frist des § 196 EO neuerlich in Gang zu setzen". Der Revisionsrekurs ist entgegen dem an den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil zu der hier zu…

3Ob2194/96k—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…erst wirksam ist, wenn er gemäß § 34 Abs 2 StmkGVG für wirksam erklärt wird. Das Rekursgericht hat ferner richtig erkannt, daß die im § 196 Abs 1 EO für die Anbringung eines Überbots festgelegte Frist nur zu laufen beginnt, wenn ein wirksamer Zuschlag verlautbart wird. In diesem Punkt geht § 34 Abs 2…

1Ob502/92—OGH Entscheidung

15. Januar 1992

… 6,101.000,-. Die Verlautbarung der Zuschlagserteilung erfolgte am 4. 11. 1987 durch Anschlag an der Gerichtstafel. Die 14-tägige Frist des § 196 EO zur Anbringung eines Überbotes endete damit am 18. 11. 1987. Im Hinblick auf die Tatsache, dass die beklagte Partei durch die bevorrangten Forderungen keine Zuweisung…

3Ob37/91—OGH Entscheidung

24. April 1991

…habe aber nicht Helene D***** selbst betroffen, sondern sei in der Person ihres damaligen Vertreters gelegen gewesen. Das Überbot sei auch nicht verspätet. Gemäß § 196 Abs 1 EO sei das Überbot innerhalb von 14 Tagen nach Verlautbarung der Zuschlagserteilung beim Exekutionsgericht anzubringen. Die 14-tägige Frist laufe ab dem Anschlag des Zuschlages an…

3Ob198/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…dem Gesetz entsprach. Ein vom Rekurswerber nach dem Versteigerungstermin bekanntgegebenes Überbot hat mit der Erteilung des Zuschlages nichts zu tun. Zum einen müßte gemäß § 196 Abs. 1 EO die 14tägige Frist nach Verlautbarung der Zuschlagserteilung gewahrt und auch schon der vierte Teil des angebotenen Kaufpreises erlegt oder sichergestellt worden sein, zum anderen konnte…

§ 196 Anbringung des Überbots — EO

Rückverweise