§ 189 Rechtsfolgen der Zuschlagserteilung

3Ob340/99t—OGH Entscheidung

20. Juni 2000

…Miteigentum an sich nicht untergehe; dass allfällige Verfahrensmängel der ursprünglichen Zuschlagserteilung unbeachtlich seien, wenn ein Überbot einmal angenommen worden sei; dass der Ersteher nach § 189 Abs 2 EO wegen Unrichtigkeit der Angaben über die Liegenschaft in den Versteigerungsbedingungen oder in den Akten keinen Anspruch auf Gewährleistung habe; schließlich, dass der Zuschlag nicht deswegen…

1Ob679/86—OGH Entscheidung

14. Januar 1987

…Interessen entspricht. Der Ersteher weiß, daß ihn das wirtschaftliche Risiko trifft, kann er doch weder gegen das Gericht noch gegen den Verpflichteten Gewährleistungsansprüche stellen (§ 189 Abs. 2 EO); er kann aber auch weder Willensmängel noch Verletzung über die Hälfte geltend machen (Heller-Berger-Stix 1249; Holzhammer aaO 164). In den Versteigerungsbedingungen wurde insbesondere…

3Ob158/88—OGH Entscheidung

16. November 1988

…dem Bemerken an, der Ersteher könne in diesen Fällen "Ersatz fordern". Nach Ehrenzweig, System2 II/1, 429 ist zwar die Gewährleistung wegen Sachmängeln nach § 189 EO ausgeschlossen, soweit unrichtige Angaben in den Versteigerungsbedingungen oder den mitgeteilten Akten in Frage kommen; die Gefahr der versteigerten Liegenschaft gehe aber nach § 156 EO…

5Ob185/01v—OGH Entscheidung

13. November 2001

…Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags allfällige Mängel des vorangegangenen Zwangsversteigerungsverfahrens geheilt werden (vgl Angst in Kommentar zur EO Anm 1 und 4 zu § 189 EO mit Rechtsprechungshinweisen). Es muss im Weiteren nicht mehr darauf eingegangen werden, ob überhaupt zureichende Gründe urkundlich dargetan wurden, eine mangelnde Prozessfähigkeit der Eintragungsgegnerin für einen…

6Ob601/82—OGH Entscheidung

07. Juni 1984

…Linie zur Information der Kauflustigen durch Angabe des Umfanges und der wesentlichen Eigenschaften des Veräußerungsgegenstandes bestimmte Beschreibung der zu versteigernden Liegenschaft zu beurteilen. Gemäß § 189 Abs. 2 EO kann der Ersteher wegen Unrichtigkeit der Angaben, die in den Versteigerungsbedingungen oder in den vor der Versteigerung mitgeteilten Akten über die versteigerte Liegenschaft oder über…

1Ob79/00z—OGH Entscheidung

13. Juni 2000

…für das Gutachten weder bei der Parifizierungsbehörde noch beim Grundbuchsgericht ausreichend erhoben. Überdies habe er sich mit einer teilweisen Wohnungsbesichtigung begnügt. Der Gewährleistungsausschluss nach § 189 Abs 2 EO betreffe nicht auch Schadenersatzansprüche. Dem Beklagten sei als gerichtlich bestelltem Sachverständigen die Ersetzung der dem Vollstreckungsorgan gemäß § 144 Abs 1 EO (Anm: in seiner…

1Ob817/82—OGH Entscheidung

13. April 1983

…Die Sache wurde mit dem vorhandenen Mangel geschätzt (Heller - Berger - Stix 1153) und in diesem Zustand versteigert. Der Erwerber hat keinen Anspruch auf Gewährleistung (§ 189 Abs. 2 EO) und damit auch keinen Anspruch auf Verbesserung gegenüber dem Bauzustand im Zeitpunkt der Schätzung (vgl. Heller - Berger - Stix 1246). Der Besteller hat dann aber kein…

3Ob136/02z—OGH Entscheidung

30. August 2002

…ihm die versteigerte Liegenschaft übergeben wird; die Übergabe ist nach den Bestimmungen des § 349 EO zu vollziehen (§ 156 Abs 2 EO). Gemäß § 189 Abs 1 EO können die durch die rechtskräftige Erteilung des Zuschlags erworbenen Rechte des Erstehers nicht deshalb angefochten werden, weil der der Bewilligung der…

RS0002902—OGH Rechtssatz