…SZ 44/135 Im Hinblick auf § 152 Abs 2 EO ist die Bestimmung, das Vadium könne auch in eine andere als in die letzte Meistbotsrate eingerechnet werden, unzulässig OGH 15. 9. 1971, 3 Ob 97…

…Die Anordnung, der Ersteher habe die Meistbotsraten auf ein bestimmtes zugunsten des Gerichts geführtes Bankkonto zu erlegen, bilde eine verfahrensleitende Verfügung, welche - abweichend vom § 152 Abs 1 EO - die technische Abwicklung des Verfahrens zum Erlag des Meistbots für das Gericht erleichtern solle. Die Zustellung sei ohne Zustellnachweis verfügt worden, worin sich ebenfalls ausdrücke…

…Justiz RS0003314; vgl auch RS0003308). Darüber hinaus wird durch den Zuschlag insbesondere die Verpflichtung des Erstehers begründet, das Meistbot bei Gericht zu erlegen (§ 152 EO). Mit Erlag des Meistbots wird ein öffentlich rechtliches Rechtsverhältnis begründet, kraft dessen das Gericht das Meistbot zwecks Verteilung an die Anspruchsberechtigten verwahrt ( Lecher in Burgstaller…

…eine weitere Ersteherin den (mittlerweile rechtskräftigen) Zuschlag um 95.000 EUR. Sie erlegte auch das Meistbot. Das Erstgericht stellte nach den §§ 155, 152 EO den Ausfall am Meistbot und die entgangenen Zinsen für die erste säumige Ersteherin mit 97.010,66 EUR (Punkt 1.) und für den zweiten säumigen Ersteher…

…der säumige Ersteher für den Ausfall am Meistbot, der sich durch die Wiederversteigerung ergibt, für die Kosten der Wiederversteigerung, die entgangenen Zinsen nach § 152 Abs 3 EO und für alle sonst durch seine Saumsal verursachten Schäden, sowohl mit dem Vadium und dem erlegten Betrag des Meistbots wie mit seinem übrigen Vermögen. Weiters…

…zu dienen hat ( Heller/Berger/Stix EO 4 1204; Angst in Angst , EO 2 § 152 Rz 4; Neumayr in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 152 Rz 8; 3 Ob 196/03z). 3. Dem Erstgericht ist darin beizupflichten, dass für die Beurteilung, ob das Meistbot (bzw ein…

…154 Abs 2 Satz 1 EO, dass die Wiederversteigerung nicht mehr angeordnet werden kann, wenn das Meistbot zwar nicht rechtzeitig iSd § 152 EO erlegt wurde, aber einschließlich der Meistbotszinsen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Exekutionsgericht (über die Wiederversteigerung) vollständig vorhanden ist ( Neumayr in Burgstaller/Deixler-Hübner , EO…

…ist der Ersteher hiezu auch nicht verpflichtet (wofür hier im Hinblick auf die für die beklagte Partei eingetragenen Pfandrechte Anhaltspunkte vorliegen [vgl Angst in Angst, EO § 152 Rz 4]), kann die Exszindierungsklage bis zum Eintritt der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses erhoben werden. Wie die klagende Partei in ihrer Revision richtig darlegt, richtet sich…

…Verpflichteten gelegenen persönlichen Umstände nicht als "schätzwerterhaltend" auswirken. Auch bezüglich der Meistbotsverzinsung im Ausmaß von 7,5 % liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vor. Gemäß § 152 Abs.3 EO hat der Ersteher das Meistbot, soweit dasselbe nicht auf Forderungen und Lasten aufzurechnen ist, vom Tage der Erteilung des Zuschlages bis zum Erlage zu verzinsen…

…Umstände nicht vorlägen (§ 78 EO, § 528 Abs 1 ZPO; § 239 Abs 3 EO). In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus, nach § 152 Abs 3 EO habe der Ersteher das Meistbot, soweit dasselbe nicht auf Forderungen und Lasten aufzurechnen sei, vom Tage der Erteilung des Zuschlages bis zum Erlag zu verzinsen…

…der zweifelsfrei zur Befriedigung seiner eigenen Ansprüche zu dienen hat (NZ 1901, 180; Heller/Berger/Stix, EO4 1204; Angst in Angst, EO, § 152 Rz 4; Neumayr in Burgstaller/Deixler Hübner, EO, § 152 Rz 8). Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass auch bei der…

…anderen Gläubigern an die Konkursmasse verpflichtet werden könnte. Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des der Bank im Rang vorangehenden Konkursgläubigers kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 152 Abs 1 EO ist der Ersteher vom Barerlag des Meistbots insoweit befreit, als die Pfandgläubiger, deren Forderungen aus dem Meistbot voraussichtlich zum Zuge gelangen, mit der Übernahme der…

…Meistbot und die Zinsen hievon, insbesondere auch die Zinsen, die der Ersteher vom Tage des Zuschlags bis zum Erlag des Meistbotes zu zahlen hatte (§ 152 Abs 3 EO). Diese Zinsen dienen gleichfalls der Befriedigung der Gläubiger, wenngleich sie bei der Verteilung anders behandelt werden als die übrigen in § 215 EO aufgezählten Bestandteile…

Im Hinblick auf § 152 Abs 2 EO ist die Bestimmung, das Vadium könne auch in eine andere als in die letzte Meistbotsrate eingerechnet werden, unzulässig.…

Bei Feststellung des Ausfalles am Meistbote sind ihm die Zinsen zuzurechnen, die der säumige Ersteher gemäß § 152 Abs 2 EO zu erlegen gehabt hätte.…

…Forderung zum Zuge käme. Weiters wäre denkbar, dass die Klägerin nach § 148 Z 3 EO vom Versteigerungsverfahren absteht und nach § 152 Abs 1 EO die Einverleibung eines Zwangspfandrechts im Rang der Versteigerungsanmerkung erwirkt. Dadurch könnte sie eine Rückzahlung ihrer pfandrechtlich gesicherten Forderungen und eine allfällige Wertsteigerung der Liegenschaften abwarten…