§ 147 Zubehör

…§ 147. (1) Wenn Gegenstände des Zubehörs im Rahmen einer Exekution auf bewegliche körperliche Sachen gepfändet wurden, hat das für die Zwangsversteigerung zuständige Exekutionsgericht von Amts wegen…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…§ 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …

…werden. 6.3 Für die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft sieht § 352a Abs 3 EO eine Abweichung von den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen (§ 147 ff EO) vor. Geringstes Gebot ist danach der (volle) Schätzwert. Eine Abweichung davon ist möglich, nach unten ist der Rahmen für das geringste Gebot aber mit drei…

…sichergestellten Gläubiger (bei der Berichtigung des Meistbots gemäß § 152 Abs 5 EO) festgestellt werden können. Für das Vadium ist dies hingegen nicht vorgesehen (§ 147 EO). Nur auf das im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Erfordernis der Zustimmung beziehen sich die Entscheidung RPflE 1972/21 und überwiegend die darin zitierten Belegstellen (Petschek, Zwangsvollstreckungsrecht…

…6 Ob 688/77 zur Begründung herangezogene § 56 Abs 2 ZPO sowie der nach dieser Entscheidung neu eingeführte § 147 Abs 1 EO zu erörtern sein. Die Wirksamkeit einer Aufrechnung mit einer Forderung gegen den jeweiligen Sparbuchinhaber wird davon nicht berührt. 3.4.2. Damit bleibt als Argument gegen…

…dem betreibenden Gläubiger und dem Verpflichteten könne aber aus besonderen Gründen ein höheres Vadium als der zehnte Teil des Schätzungswertes der Liegenschaft geboten sein (§ 147 Abs 1 EO) und es müsse, wenn der säumige Ersteher zustimme, ein Abgehen von der mit dem Mindestbetrag festgesetzten Höhe des Vadiums zulässig sein, wenn zu besorgen sei…

…sichergestellten Gläubiger (bei der Berichtigung des Meistbots gemäß § 152 Abs 5 EO) festgestellt werden können. Für das Vadium ist dies hingegen nicht vorgesehen (§ 147 EO). Nur auf das im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Erfordernis der Zustimmung beziehen sich die Entscheidung RPflE 1972/21 und überwiegend die darin zitierten Belegstellen (Petschek, Zwangsvollstreckungsrecht…

…dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Das Rekursgericht vertrat die Auffassung, dass der Rekurswerberin die Beschwer fehle: Grundsätzlich stellten die sich aus §§ 147 ff EO ergebenden gesetzlichen Versteigerungsbedingungen die Grundlage für die Versteigerung dar. Gemäß § 150 EO seien Dienstbarkeiten, Ausgedinge und andere Reallasten, denen der Vorrang vor dem…

…wurde. Denjenigen, der in diesem Zeitpunkt das höchste Gebot abgegeben hat, trifft die Pflicht zum Erlag des Vadiums, wenn ihm dieser Erlag nicht gemäß § 147 Abs 3 EO erlassen wird. Erlegt er das Vadium nicht, so ist über ihn eine Ordnungsstrafe bis zu 10.000 EUR zu verhängen. Außerdem ist die Versteigerung weiterzuführen, worüber…

…Versteigerungsbedingungen nicht zugelassen werden dürfen. Gegen diese Auslegung spricht vor allem, dass mit derselben EO Nov 2000, auf die die Änderung des § 147 EO zurückgeht, auch § 184 Abs 1 Z 6 EO novelliert wurde, ohne dass der Fall der Annahme eines dem Gesetz…