BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 135a

§ 135a An Verwalter übergebene Liegenschaft

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§ 135a An Verwalter übergebene Liegenschaft — EO

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233703

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Zwangsversteigerung steht nicht entgegen, dass der Verpflichtete nicht im öffentlichen Buch als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen ist, wenn die Exekutionsbewilligung nach § 335 im öffentlichen Buch angemerkt wurde.“

Entscheidungen
1

  • 2Ob256/06w—OGH Entscheidung

    27. September 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.820,97 (darin EUR 448,49 USt und EUR 130, - Barauslagen) bestimmten Kosten aller drei …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde am 10. 12. 1997 bei einem Unfall schwer verletzt, für dessen Folgen die klagende Partei aus dem Rechtsgrund der Gefährdungshaftung nach dem EKHG einzustehen hat. In dem vom Beklagten (als Kläger) zuletzt nur noch gegen den Halter und den Haftpflichtversichere…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Der Beklagte wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und steht weiterhin auf dem Standpunkt, die Klägerin hätte schon im Titelverfahren die Leistungspflich…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0122880—OGH Rechtssatz

    27. September 2007·1 Entscheidung

    Ein Anspruch nach § 1435 ABGB auf Rückzahlung von auf Grund eines Urteiles geleisteter Beträge kommt nur dann in Betracht, wenn eine die materiell-rechtliche Grundlage des Urteiles nachträglich beseitigende Sachverhaltsänderung eingetreten ist. Die infolge der Unterlassung eines möglichen Vorbringens im Titelverfahren entstandenen Nachteile können jedoch nicht im Wege des Bereicherungsrechtes ausgeglichen werden. (Hier: Unterlassung des im Titelverfahren möglich gewesenen Einwands der Legalzession.)