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§ 124 Rangordnung der zu berichtigenden Ansprüche

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§ 124 Rangordnung der zu berichtigenden Ansprüche — EO

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Entscheidungen
17
Rechtssätze
13

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233687

Zuletzt nach Updates gesucht am

Aus den zur Verteilung gelangenden Ertragsüberschüssen sind nach den in §§ 120 und 121 genannten Forderungen in der nachstehend angegebenen Reihenfolge zu berichtigen:

1. die Ansprüche des Verwalters auf Entlohnung und Ersatz der Barauslagen, soweit sie nicht schon durch die gewährten Vorschüsse (§ 113) gedeckt sind;

2. die nicht länger als drei Jahre vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen, von der Liegenschaft zu entrichtenden Vermögensübertragungsgebühren und, soweit sie nicht schon im Sinne des § 120 unmittelbar aus den Erträgnissen berichtigt wurden, die im § 120 Abs. 2 Z 1 bezeichneten Steuern und öffentlichen Abgaben samt Verzugszinsen;

3. soweit nicht gleichfalls schon deren Berichtigung gemäß § 120 Abs. 2 Z 5 erfolgt ist, die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden oder aus dem letzten Jahre vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen Zinsen, Renten, Unterhaltsgelder und sonstigen wiederkehrenden Leistungen aus Forderungen und Rechten, die auf der Liegenschaft sichergestellt sind, einschließlich der im § 120 Abs. 2 Z 5 bezeichneten Kapitalsabschlagszahlungen, in der den Bezugsrechten selbst zukommenden Rangordnung, vorausgesetzt, dass diesen Bezugsrechten der Vorrang vor dem betreibenden Gläubiger gebührt.

Entscheidungen
17

  • 3Ob317/99k—OGH Entscheidung

    12. Juli 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluss des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Verteilungsbeschluss mit Ausnahme des Punktes 4), der ersatzlos entfällt, mit der Richtigstellung wiederhergestellt wird, dass Ertragsüberschüsse für die Zeit 1. 8…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies die Ertragsüberschüsse aus der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft in Höhe von S 70.714,02 der Revisionsrekurswerberin als Pfandgläubigerin zur teilweisen Berichtigung der Zinsen ihrer pfandrechtlich sichergestellten Forderung zu. Dieser Zuweisung legte es gemäß § …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 124 Z 3 EO sind aus den zur Verteilung gelangenden Ertragsüberschüssen, soweit nicht schon deren Berichtigung gemäß § 120 Abs 2 Z 5 EO erfolgt ist, die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden oder aus dem letzten Jahr vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen Zinsen, Renten, U…

  • 3Ob76/85—OGH Entscheidung

    03. Juli 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird abgeändert und der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt. Die betreibende Partei ist schuldig, der Revisionsrekurswerberin die mit S 6.617,85 (darin S 514,35 Umsatzsteuer und S 960,-Barauslagen) bestimmten Kosten des Rech…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht beraumte die Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüsse aus der Zwangsverwaltung der Liegenschaft der Verpflichteten für den 6.9.1984 an. Am 4.9.1984 meldete die E D F, für welche auf der Liegenschaft im Rang vor der betreibenden Partei G 21 das Pfandrecht zur Siche…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nach § 78 EO, § 528 Abs.2 und § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Dem Rekursgericht ist beizupflichten, daß die bei sonstigem Ausschluß von der jeweils in Frage stehenden Verteilung nach § 127 Abs.2 EO spätestens bei der Tagsatzung zur Verteilu…

  • 2 Ob 117/38—OGH Entscheidung

    08. März 1938

  • 3Ob3/66—OGH Entscheidung

    26. Januar 1966
    Spruch

    Das Judikat 201 ist im Zwangsverwaltungsverfahren nicht anzuwenden Entscheidung vom 26. Jänner 1966, 3 Ob 3/66 I. Instanz: Bezirksgericht Hopfgarten; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck…

    Text

    Mit Beschluß vom 25. September 1963 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung die Exekution durch Pfändung des von der verpflichteten Partei betriebenen Maschinen- und Stahlbauunternehmens und der dem Unternehmen zugrunde liegenden Gewerbeberechtigung bewilligt. In der Folge w…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Wenn auch § 124 EO. nur von den von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern spricht, weil diese Gesetzesstelle nur die Zwangsverwaltung von Liegenschaften behandelt, so muß doch nach der Vorschrift des § 334 EO. im Falle der Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung von Unterneh…

  • 1 Ob 800/34—OGH Entscheidung

    02. Oktober 1934

  • 6Ob86/58—OGH Entscheidung

    23. April 1958
    Spruch

    Zu der vom Exekutionsgericht nach § 113 EO. entlohnten Tätigkeit eines Zwangsverwalters gehören Interventionen beim Finanzamt wegen Ermäßigung von Steuerrückständen des zwangsverwalteten Unternehmens auch dann, wenn er Steuerberater ist. Die Vereinbarung eines Anteiles an der vom Steuerberater zu e…

    Text

    Der Kommanditgesellschaft Ing. P. Co. gehörten Dipl.-Ing. Franz P. als Komplementär sowie Franz K. und Hans W. als Kommanditisten an. Der Kläger war der Steuerberater der Gesellschaft, die sich seit 1954 in finanziellen Schwierigkeiten befand und deren Steuerrückstände schließlich ungefähr zwei Mil…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger macht geltend, daß das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen habe, das Erstgericht habe das Unterbleiben eines Anerkenntnisses der Klagsforderung durch P. und H. als erwiesen angenommen. Eine solche Feststellung habe das Erstgericht nicht getroffen. Das Ber…

  • 3Ob41/94—OGH Entscheidung

    28. Juni 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Exekutionsbewilligungsbeschluß des Erstgerichtes wird in Ansehung der Entscheidung über die Pfändung wiederhergestellt, in Ansehung der Entscheidung über die Verwertung sowie im Kostenpunkt jedoch dahin abgeändert, daß die Entscheidung über den …

    Text

    Begründung: Mit Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes Klagenfurt vom 30.3.1993 wurde der beklagten Partei E***** GmbH die Zahlung der Wechselsumme von S 24,516.138,93 samt 6 % Zinsen seit 11.2.1993, der Protestkosten von S 6.845,76, 1/3 % Provision sowie der mit S 49.923,06 bestimmten Kosten …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Der betreibende Gläubiger hat ausdrücklich die Sicherstellungsexekution durch Pfändung und Zwangsverwaltung des von der verpflichteten Partei betriebenen gewerblichen Unternehmens zur Erzeugung von Schiern in Form eines Industriebetriebs …

  • 3 Ob 18/69—OGH Entscheidung

    26. Februar 1969

  • 3Ob3/66—OGH Entscheidung

    26. Januar 1966
    Spruch

    Das Judikat 201 ist im Zwangsverwaltungsverfahren nicht anzuwenden Entscheidung vom 26. Jänner 1966, 3 Ob 3/66 I. Instanz: Bezirksgericht Hopfgarten; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck…

    Text

    Mit Beschluß vom 25. September 1963 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung die Exekution durch Pfändung des von der verpflichteten Partei betriebenen Maschinen- und Stahlbauunternehmens und der dem Unternehmen zugrunde liegenden Gewerbeberechtigung bewilligt. In der Folge w…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Wenn auch § 124 EO. nur von den von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern spricht, weil diese Gesetzesstelle nur die Zwangsverwaltung von Liegenschaften behandelt, so muß doch nach der Vorschrift des § 334 EO. im Falle der Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung von Unterneh…

  • 3 Ob 63/62—OGH Entscheidung

    20. Juni 1962
    • Rechtssätze
    13

  • RS0113915—OGH Rechtssatz

    12. Juli 2000·1 Entscheidung

    Aus dem Wortlaut des § 124 Z 3 EO kann nicht entnommen werden, dass die Sicherstellung dieser Ansprüche zur Zeit der Verteilungstagsatzung gegeben sein muss. Aus dem Gesetzeswortlaut geht hervor, dass es in erster Linie auf die Fälligkeit der wiederkehrenden Leistungen ankommt und dass die Forderung, aufgrund derer sie gebühren, zur Zeit der Fälligkeit auf der verwalteten Liegenschaft sichergestellt sein muss. Es schadet daher nicht, wenn das Pfandrecht zur Zeit der Verteilungstagsatzung schon gelöscht war.

  • RS0002634—OGH Rechtssatz

    03. Juli 1985·1 Entscheidung

    Die bei sonstigem Ausschluß von der jeweils in Frage stehenden Verteilung nach § 127 Abs 2 EO spätestens bei der Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüsse vorzunehmende Anmeldung nicht betreibender Gläubiger hat die im § 124 Z 3 EO bezeichneten Leistungen aus Forderungen und Rechten, die auf der Liegenschaft sichergestellt sind, so aufgeschlüsselt anzugeben, daß die Anmeldung auch überprüfbar ist, weil nur dann bei der Tagsatzung über die erfolgten Anmeldungen und die von Amts wegen zu beachtenden Ansprüche, sowie über deren Reihenfolge und Art ihrer Befriedigung verhandelt werden kann (§ 128 Abs 1 EO).

  • RS0002631—OGH Rechtssatz

    08. März 1938·1 Entscheidung

    Die vom Zwangspächter geschuldeten Lohnabgaben geniessen nicht das Recht auf bevorzugte Befriedigung aus den vom Zwangspächter erlegten Pachtzinsraten iSd § 124 Z 2 EO.

  • RS0002628—OGH Rechtssatz

    21. Januar 1966·2 Entscheidungen

    Dem Verpächter steht an den vom Zwangsverwalter des Pächters abgesonderten und verkauften Früchten der verpachteten Liegenschaft kein gesetzliches Pfandrecht zu. Die von einem unter Zwangsverwaltung stehenden Unternehmen zu entrichtende Erwerbsteuer ist im bevorzugten Range aus den Verwaltungserträgnissen zu berichtigen.

  • RS0002627—OGH Rechtssatz

    23. April 1958·1 Entscheidung

    Zu der vom Exekutionsgericht entlohnten Tätigkeit eines Zwangsverwalters gehören Interventionen beim Finanzamt wegen Ermässigung von Steuerrückständen des zwangsverwalteten Unternehmens auch dann, wenn ein Steuerberater zum Zwangsverwalter bestellt worden ist. Die Vereinbarung eines Anteiles an der vom Stuerberater zu erwirkdenden Steuerermässigung ist nach § 107 Abs 8 AbgO nichtig.

  • RS0002622—OGH Rechtssatz

    28. Juni 1994·3 Entscheidungen

    Wenn neben der Zwangsverwaltung der Liegenschaft eine abgesonderte Zwangsverwaltung des auf der Liegenschaft betriebenen gewerblichen Unternehmens stattfindet, sind die das Unternehmen betreffenden Steuern und sozialen Abgaben aus den Erträgnissen der Zwangsverwaltung des Unternehmens zu berichten oder zuzuweisen.

  • RS0002619—OGH Rechtssatz

    20. Juni 1962·1 Entscheidung

    Da die Anmeldung Angelegenheit des Buchgläubigers ist und eine Zuweisung nur im Rahmen einer solchen Anmeldung erfolgen kann, gehen die Mängel der Anmeldung zu Lasten des Buchgläubigers. Der Verpflichtete kann durch seine Erklärungen bei der Verteilungstagsatzung die Anmeldung nicht ergänzen, weil nur der Buchgläubiger selbst anmeldungsberechtigt ist.