§ 104 Priorität des Befriedigungsrechts

…§ 104. (1) Für die Priorität des Befriedigungsrechts des betreibenden Gläubigers ist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem das Ersuchen um den Vollzug der Anmerkung beim Buchgericht eingelangt…

§ 38 Sachliche Zuständigkeit für exekutionsrechtliche Klagen

…sachlichen Zuständigkeit eines Gerichtshofes gehören würde. (2) Für Verfahren nach den §§ 35, 36 und 37 kann die inländische Gerichtsbarkeit nach § 104 Abs. 1 oder 3 JN nicht begründet werden. (3) Der Abs. 2 ist insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…§ 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …

§ 125 Tilgung der betriebenen Forderung

…der Forderung zu verwenden, zu deren Hereinbringung die Zwangsverwaltung bewilligt worden ist. Beim Vorhandensein mehrerer durch Zwangsverwaltung Exekution führender Gläubiger entscheidet der im § 104 angegebene Zeitpunkt über die Reihenfolge der Tilgung ihrer Forderungen, sofern nicht einzelnen derselben auf Grund eines vorher erworbenen Pfandrechtes der Vorrang gebührt. Der hiernach zurückstehende…

…verpflichtete Partei Mag. G*****, vertreten durch WKG Korp Grünbart Lison Rechtsanwälte GmbH in Ried im Innkreis, wegen Einräumung bücherlicher Rechte (§ 350 EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 24. Jänner 2018, GZ 22 …

…Keinesfalls kann darin die Normierung einer Änderung der bücherlichen Rangordnung des zeitlich und daher in der bücherlichen Rangordnung nachfolgenden betreibenden Gläubigers erblickt werden (vgl § 104 Abs 1 EO). Aus § 129 Abs 4 EO geht hervor, dass der Beitritt weiterer Gläubiger zu einer Zwangsverwaltung eigene Befriedigungsrechte im Rang der jeweiligen bücherlichen Anmerkungen schafft…

…Erträgnissen der Zwangsverwaltungsmasse vollständig getilgt werden. Mehrere betreibende Gläubiger seien im Exekutionsverfahren anders als im Konkurs - nicht gleich zu behandeln, sondern es gelte gemäß § 104 EO das „Prioritätsprinzip". Die Zwangsverwaltung ändere zum Unterschied vom Konkurs auch nicht die materielle Rechtsstellung der Gläubiger des Verpflichteten. Der Zwangsverwalter agiere im Rahmen seiner…

…Erträgnissen der Zwangsverwaltungsmasse vollständig getilgt werden. Mehrere betreibende Gläubiger seien im Exekutionsverfahren - anders als im Konkurs - nicht gleich zu behandeln, sondern es gelte gemäß § 104 EO das „Prioritätsprinzip". Die Zwangsverwaltung ändere - im Unterschied zum Konkurs - auch nicht die materielle Rechtsstellung der Gläubiger des Verpflichteten. Auch werde der Verpflichtete weder durch…

…Lohnsteuern, für deren Einbehaltung der Arbeitgeber haftet, sowie um deren Nebengebühren, wie Säumniszuschläge, Prozeß- und Exekutionskosten, die den gleichen Rang wie die Hauptforderung haben (§ 104 EO.). Dem Revisionsrekurs war daher Folge zu geben und der Beschluß des Erstgerichtes wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung grundet sich auf die §§ 41, 50 ZPO., 78…