§ 101 Undurchführbarkeit der Zwangsverwaltung

…§ 101. Wird die Zwangsverwaltung nicht beim Vollzugsgericht beantragt und ist die Zwangsverwaltung nach dem Stand des Grundbuchs undurchführbar, so hat das zur Entscheidung über den Exekutionsantrag…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…§ 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …

§ 137 Anmerkung

…ist die bewilligte Versteigerung im Protokoll über die Vornahme der pfandweisen Beschreibung anzumerken. (3) Wenn das Versteigerungsverfahren nach dem Grundbuchsstand undurchführbar ist, ist § 101 sinngemäß anzuwenden.…

Nach der im Versteigerungsverfahren anzuwendenden Spezialbestimmung des § 134 Abs 3 EO iVm § 101 EO darf das Buchgericht - wenn es der Meinung ist, das Versteigerungsverfahren wäre wegen des eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbotes undurchführbar - die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens nicht…

…Grundbuchsverfahren zuständige Organ mit bindender Wirkung über die Beendigung eines anderen Verfahrens entscheiden dürfe. In diesem Punkt hätten § 137 Abs 3 EO iVm § 101 EO über die Setzung einer Frist zur Beseitigung von Hindernissen gegen die Fortführung der Zwangsversteigerung und insbesondere § 207 Abs 1 EO, nach dem die Löschung…

…beenden sei. Nach dieser Auffassung, der das Rekursgericht folge, sei dem betreibenden Gläubiger im Exekutionsverfahren gemäß § 137 Abs 3 iVm § 101 EO die Beseitigung des Hindernisses aufzutragen und, falls der Betreibende nachweise, dass für die von ihm betriebene Forderung auf der zu versteigernden Liegenschaft bereits ein vorrangiges…

…ab (Punkte C und D) wie deren (wiederholten) Anträge auf Einstellung des gegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahrens wegen dessen angeblicher Undurchführbarkeit im Sinne des § 137 iVm § 101 EO samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden bzw hemmenden Wirkung (Punkte E bis H). Mit dem zweitangefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Anträge des Verpflichteten und…

…99i). Zum Nachweis eines vorrangigen Pfandrechtes ist den betreibenden Gläubiger die Beseitigung des in der Streitanmerkung gelegenen Hindernisses gemäß § 134 Abs 3 iVm § 101 EO unter Setzung einer Frist aufzutragen. Wird der Nachweis, dass für die durch das Exekutionsverfahren betriebene Forderung ein vorrangiges Pfandrecht besteht, erbracht, ist das Zwangsversteigerungsverfahren fortzusetzen…

…BLNr 1d, gelöscht ist. Zur Begründung führte das Erstgericht aus, gleichzeitig mit Absetzung des Versteigerungstermins sei der betreibenden Partei gemäß § 134 Abs 3, § 101 EO aufzutragen, das Hindernis, das einer endgültigen Versteigerung der Liegenschaft im Wege stehe, nämlich die Vormerkung des Eigentumsrechtes, zu beseitigen, weil im derzeitigen Stadium des Buchstandes…

… Rz 24). Wohl wird man mit Angst verlangen, dass das Exekutionsgericht im Sinn des § 137 Abs 3 iVm § 101 EO vor der Einstellung des Verfahrens wegen Undurchführbarkeit abzuklären versucht, ob ein solches Pfandrecht besteht; es wird also meist den betreibenden Gläubiger aufzufordern haben, das Hindernis…

…im Exekutionsverfahren zu entscheiden. Der erkennende Senat hat diese Entscheidung insbesondere damit begründet, dass gemäß § 134 Abs 3 iVm § 101 EO [idF vor der EO Novelle 2000] dem betreibenden Gläubiger zum Nachweis eines vorrangigen Pfandrechts die Beseitigung des in der Streitanmerkung gelegenen Hindernisses unter…

…§ 94 Abs 2 GBG im vorliegenden Fall nicht zum Tragen. Nach der hier vielmehr anzuwendenden Spezialbestimmung des § 134 Abs 3 EO iVm § 101 EO darf das Buchgericht - wenn es der Meinung ist, das Versteigerungsverfahren wäre wegen des eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbotes undurchführbar - die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens nicht…

Das Exekutionsgericht hat im Sinn des § 137 Abs 3 iVm § 101 EO vor der Einstellung des Verfahrens wegen Undurchführbarkeit zu versuchen, abzuklären, ob zugunsten des betreibenden Gläubigers ein im Rang der Ranganmerkung vorgehendes Pfandrecht für die betriebene…

…Person im Grundbuch belastet erscheint. In einem solchen Fall ist die Zwangsverwaltung nach dem Stande des öffentlichen Buches undurchführbar und daher im Sinn des § 101 EO einzustellen (NZ 1937, 27 = RZ 1936, 293). Die Zwangsverwaltung der Liegenschaft darf dann nicht bewilligt werden (Heller/Berger/Stix 955, 971 f). Diese Wirkung kommt…

…des Verpflichteten, die damals noch verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens war, Einwendungen, mit denen sie den Antrag verband, das Versteigerungsverfahren gemäß § 134 Abs3 iVm § 101 EO einzustellen. Sie brachte vor, daß die Zwangsversteigerung undurchführbar sei, weil die Almhütte zum Teil auf einem nicht in die Exekution einbezogenen Grundstück liege. Sie dürfe…