§ 4 Definition von Energiearmut

…2. Abschnitt Statistische Erfassung von Energiearmut § 4. Als energiearm gelten jene Haushalte, die die notwendigen Mittel für Ausgaben für Haushaltsenergie (Strom, Heizung, Warmwasser, Kälte, Kochen, Beleuchtung, Betrieb von Haushaltsgeräten) für ein grundlegendes…

§ 15 Vollziehung

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. ( Verfassungsbestimmung ) hinsichtlich des § 1 die Bundesregierung; 2. hinsichtlich der §§ 4 bis 6 und des § 11 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für…