…Mithalter ist der Vater des Klägers. Der Unfalllenker hat das Fahrzeug im Einvernehmen mit dem Kläger benützt, sodass keine Schwarzfahrt im Sinn des § 6 EKHG vorliegt. Eine Fahrt kann nicht gegenüber einem Halter eine Schwarzfahrt sein, gegenüber dem anderen nicht, weil der Begriff der Schwarzfahrt aus der Rechtsstellung des Fahrers…

…sechs Monaten nach dem Eintritt des Schadens eine zivilrechtlich haftpflichtige Person ermittelt werden konnte oder wenn das Kraftfahrzeug ohne Willen des Halters benützt worden ist und dieser gemäß § 6 EKHG von der Haftung befreit ist. Nach § 2 Abs. 3 ist eine Entschädigung insoweit zu leisten, als weder der zum Schadenersatz Verpflichtete noch eine andere…

…Zuordnung der Haltereigenschaft entweder vom Versicherungsnehmer selbst oder vom mitversicherten Bruder des Beklagten jene Ersatzansprüche des geschädigten Dritten abzuwehren, die einen von ihnen nach § 6 Abs. 1 EKHG trafen, weil der zulässigerweise beim Betrieb des Fahrzeuges tätige Bruder des Beklagten die Benützung durch den Beklagten gegen seinen Willen durch eigenes Verschulden (nämlich die…

…Schwarzfahrt durch seine Mithalterin gemäß §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 1 Satz 2 EKHG haftet, könnten auch gegen ihn aus dem durch eine Eisenbahn und sein Kraftfahrzeug verursachten Schaden eines Dritten Rückgriffsansprüche des anderen Betriebsunternehmens (Eisenbahn) gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EKHG nach Maßgabe der dort normierten Schadenszurechnungsgrunde…

…ist der Regreß des Versicherers nach § 158 f. VersVG ungeachtet einer wirksamen, unbeachtet gebliebenen Klagsaufforderung auf jene Ansprüche beschränkt, die der Versicherer nach § 6 EKHG befriedigen mußte OGH 14. Feber 1980, 7 Ob 8/80 (OLG Graz 6 R 155/79; LG Klagenfurt 21 Cg 91/79) Der Beklagte war…

…keine Rede sein. Zur Schwarzfahrt: Beweispflichtig für das Vorliegen einer Schwarzfahrt sei die Viertbeklagte als Halterin, die ihre Haftung abwenden wolle (Schauer in Schwimann3 § 6 EKHG Rz 8 mwN). Eine Schwarzfahrt liege nicht vor, wenn das Fahrzeug dem Lenker von einer Vertrauensperson des Halters überlassen worden sei (Danzl, EKHG8 § 6…

…Stattgebung des restlichen Klagebegehrens ab. Ausgehend von den erstrichterlichen Feststellungen war es rechtlich der Auffassung, die vom Erstgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Bestimmung des § 6 EKHG über die Regelung der Haftung bei Schwarzfahrten diene lediglich dem Schutz dritter Personen, die aus Anlaß der Schwarzfahrt beschädigt worden seien. Diese Bestimmung könne aber…

…mit dessen Ausfolgung anläßlich der Abholung durch den Erstbeklagten von der Reparaturwerkstatt S wieder auf den Zweitbeklagten über. Von einer Schwarzfahrt im Sinne des § 6 EKHG kann demzufolge nicht gesprochen werden, vielmehr ist die Haftung des Zweitbeklagten als Halter für das Verschulden des Erstbeklagten im Sinne der §§ 5 Abs…

…in Jugoslawien Geltung hätten. Zur Beurteilung der Frage, ob eine Schwarzfahrt und ein Haftungsausschluß vorliege, sei jedoch österreichisches Recht anzuwenden, weil jeder der im § 6 Abs 1 und 2 EKHG angeführten Tatbestände nur im Inlande gesetzt worden sei. Sv sei für den Betrieb des Fahrzeuges angestellt gewesen, weil ihm das Fahrzeug zur Ausübung seiner beruflichen…

…den öffentlichen Verkehr gesperrt und der Zutritt nur den Angehörigen der Baufirma gestattet. In rechtlicher Hinsicht erachtete das Erstgericht eine Haftung des Beklagten nach § 6 EKHG. nicht als gegeben. Der Beklagte habe den Zundschlüssel ausreichend verwahrt. Es sei ihm auch nicht zumutbar gewesen, den Schlüssel ständig bei sich zu tragen, weil…

…einer Schwarzfahrt nach § 6 Abs 2 EKHG bleibt es bei der Haftung des Halters. 4.3. Aus dem Zusammenspiel von § 6 Abs 1 und Abs 2 EKHG ergibt sich für Schwarzfahrten insgesamt folgendes Haftungsschema ( Kath aaO 547; Danzl aaO § 6 Anm 15): (i) der eigenmächtige Schwarzfahrer haftet alleine…

…06v; RIS-Justiz RS0058300; Koziol/Apathy/Koch , Haftpflichtrecht III³ [2014] Rz A/2/54; Schauer in Schwimann , ABGB³ VII § 6 EKHG Rz 36 und 38). Die Halterin trifft demnach auch im vorliegenden Fall grundsätzlich die Gefährdungshaftung nach dem EKHG. Das bedeutet aber, dass auch die Ausnahmebestimmung des § …

…Kraftwagen überläßt. Damit qualifiziert sich die zweitbeklagte Partei mindestens als Mithalterin des Kraftfahrzeuges. Die Ausnahme des § 7 Abs. 3 Satz 1 KraftfVerkG. (jetzt § 6 EKHG.), nämlich der Fall, daß jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters benützt, findet im vorliegenden Falle keine Anwendung, weil die Untergerichte festgestellt haben…

…tauglichen Lenkers im allgemeinen keine Sorglosigkeit gegenüber dem Rechtsgut der eigenen körperlichen Integrität im Sinne des § 1304 ABGB dar (vgl. Koziol, Haftpflichtrecht II, 454, und Veit, EKHG[3], 93). Das Berufungsgericht hat aber übersehen, daß eine Beschränkung der Ersatzpflicht der Beklagten gegenüber ihrer Freundin Claudia H als Betriebsgehilfin des Fahrzeughalters (§ 6…

…18 KfzVerkG. (1909) in das Eisenbahn- und übernommen worden (siehe hiezu Regierungsvorlage, 470 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, VIII. GP. zu § 6 EKHG. und Eisenberger, "Streifzüge durch das EKHG.", in Versicherungs-Rundschau, 1959, S. 228). Aus diesen Gründen ist das Klagebegehren gegenüber dem Erstbeklagten abzuweisen, und es bleibt nur…

…auch ein Haftungsausschluß nach § 3 Z. 2 EKHG nicht in Frage, da ein solcher Haftungsausschluß zur Voraussetzung habe, daß der Halter lediglich nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz hafte. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der zweit- und drittbeklagten Parteien nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerber machen im wesentlichen geltend, das Berufungsgericht…

…Feststellungen des Erstgerichtes ergibt sich allerdings, daß der Beklagte den PKW seiner Ehegattin anvertraut und diese ihn dem Unfallslenker überlassen hat. Im Sinne des § 6 Abs. 2 EKHG lag daher keine Schwarzfahrt vor, weil von einer solchen nicht gesprochen werden kann, wenn das Fahrzeug dem Lenker von einer Vertrauensperson des Halters überlassen wird…

…Lenker von einer Vertrauensperson des Halters überlassen wurde (RIS-Justiz RS0058289; Danzl, EKHG7 § 6 Anm 1c aE; Schauer in Schwimann, ABGB³ VII § 6 EKHG Rz 12 und 31; Apathy, EKHG § 6 Rz 32). Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 7 Ob 2066/96s = SZ 69/136 klargestellt hat, liegt selbst…

…wiederherzustellen. Die Revisionen der Zweit und der Drittbeklagten sind vorweg auf diese Ausführungen zu verweisen. Die Zweit und Drittbeklagte stützen sich im Wesentlichen auf § 6 Abs 1 EKHG und machen geltend, dass eine „Schwarzfahrt" im Sinne dieser Bestimmung vorliege. Dazu kann im Wesentlichen auf die Ausführungen der Vorinstanzen verwiesen werden. Die Inbetriebnahme des…

…über die Ermöglichung einer unbefugten Benutzung hinausgehendes Verschulden trifft, das zu einer Gefährdung der Allgemeinheit führt (RIS-Justiz RS0038544; Schauer in Schwimann², ABGB, § 6 EKHG Rz 22). Ein derartiges Verschulden trifft den Halter zB durch Ermöglichung einer Schwarzfahrt durch eine alkoholisierte Person oder eine Person ohne Lenkerberechtigung (Apathy, Komm z…

…W***** die Benutzung des PKW schuldhaft ermöglicht hat. Zu dieser Frage gibt es an sich reichhaltige Rechtsprechung (siehe Schauer in Schwimann², Kommz ABGB, § 6 EKHG Rz 14 f; Apathy, Kommz EKHG, § 6 EKHG Rz 17 f jeweils mwN). Für die Beurteilung der Frage, ob der Halter die ihn treffende…

…6 Abs 1 EKHG vor, was bedeute, dass die Gefährdungshaftung der Halterin durch die Schwarzfahrt nicht berührt werde. Nach Lehre (Koziol, Haftpflichtrecht² II, 538 und 574, Apathy, EKHG, § 6 Rz 31; Schauer in Schwimann², ABGB, § 6 EKHG Rz 38; Gaisbauer, Zur Halterhaftung bei Schwarzfahrten, ÖJZ 1959, 201; Veit/Veit, Zur Haftpflicht bei…

…02m; OGH 2 Ob 540/84 "die einfachsten und leicht zumutbaren Vorkehrungen gegen Wegnahme"; vgl im Übrigen auch zu § 6 EKHG "Schwarzfahrer RIS Justiz RS0058478 mwN insbes 2 Ob 159/75 zu einem in einer versperrten Halle, aber mit angestecktem Zündschlüssel abgestellten KFZ). Das…

…hat zunächst richtig erkannt, dass es hier nicht um die Beurteilung eines Haftungsfalles des Fahrzeughalters gegenüber einem geschädigten Dritten zufolge (schuldhaft ermöglichter) Schwarzfahrt nach § 6 EKHG geht, sondern vielmehr (ausschließlich) um einen daraus abgeleiteten Regressanspruch des leistungspflichtigen Versicherers gegenüber dem die Schwarzfahrt (behauptetermaßen) schuldhaft ermöglichenden Versicherungsnehmer. Hiezu steht (von der Beklagten…

…worden, ob der von T***** gelenkte Stapler ein Kraftfahrzeug im Sinne des EKHG sei. Diese Frage könne aber dahingestellt werden, weil der Schutzzweck des § 6 EKHG nicht darin erblickt werden könne, den Schwarzfahrer vor sich selbst zu schützen. Sowohl der Schwarzfahrer als auch der Teilnehmer an einer Schwarzfahrt handelten auf eigene…

…EKHG befreit ist, haftet er mit dem Schwarzfahrer solidarisch, wenn er selbst oder sein Betriebsgehilfe die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht hat; unter den Voraussetzungen des § 6 Abs 2 EKHG haftet der Halter und folglich auch der Haftpflichtversicherer nach EKHG (Apathy, EKHG Rz 12, 13 und 28 zu § 6). Nach der Rechtsprechung (JBl 1956, 590; SZ 50/28…

…dann, wenn er eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB verletzt (so die sinngemäß auch auf den Halter anzuwendende Vorschrift des § 102 Abs 6 KFG) und die Allgemeinheit unmittelbar gefährdet, dann haftet er für die Folgen der Schwarzfahrt nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts (ZVR 1969/319, 1985/173; 2 Ob…

…Judikatur (vgl. außer den von den Vorinstanzen bereits zitierten Belegstellen etwa noch Binder in Schwimann, ABGB, Rz 5 und 18 zu § 957 sowie Rz 6 ff und 29 zu § 958) folgenden Ausführungen der Vorinstanzen zu der den Werkunternehmer als Nebenpflicht treffenden Obsorgepflicht und zu der diesbezüglichen Verteilung der Behauptungs- und Beweislast…

…vgl RS0023338, RS0027633, RS0058440, RS0058470, RS0058473, RS0058478; RS0066009; Apathy, EKHG § 6 Rz 25 f mwN; Schauer in Schwimann VIII2 § 6 EKHG Rz 22 mwN; Danzl, EKHG7 § 6 E 52). Aus der umfangreichen kasuistischen Rechtsprechung ist wegen der Ähnlichkeit des Sachverhaltes die Entscheidung 2 Ob 49/89 = ZVR…

…Halter doch bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalles nur alles das tun, was ihm billigerweise zugemutet werden kann (s hiezu die zahlreichen Entscheidungsnachweise in Danzl, EKHG7 E 27 und 45 zu § 6; Apathy, EKHG Rz 17 zu § 6 und Schauer in Schwimann, ABGB2 Rz 14 ff zu § 6 EKHG). Nur dann, wenn einem Fahrzeughalter bekannt war, dass…

…Nachlasses, die zweitbeklagte Partei im Hinblick auf eine "echte" Schwarzfahrt überhaupt nicht, für den Fall einer "ermöglichten" Schwarzfahrt nur im Rahmen der Haftungshöchstbeträge nach dem EKHG und nicht im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme. Das Erstgericht gab, ausgehend vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt, dem Klagebegehren zur Gänze statt. Es erörterte rechtlich, daß an die…

…einem Unfall beim Betrieb (§ 1 EKHG) des Kraftfahrzeuges, aus dem geschädigte Dritte (speziell der kollidierende zweitbeteiligte Lenker) Ansprüche geltend machen, wofür unter Umständen (§ 6 Abs 1 zweiter Satz EKHG) den Halter und Schwarzfahrer die solidarische Haftung treffen könnte. Hier geht es vielmehr um die vertragliche Haftung des Verwahrers gegenüber dem Eigentümer bzw (§ 67 Abs 1 VersVG…

…sie den Zündschlüssel abgezogen, alle Fenster geschlossen und alle Türen versperrt habe. Sie habe jedoch den Autoschlüssel nicht sicher genug verwahrt. Um den nach § 6 EKHG erforderlichen Anforderungen zu genügen, hätte sie ihre Jacke mit dem sich darin befindlichen Autoschlüssel im Kleiderspind versperren müssen. Dadurch werde die Pflicht der Halterin zur…

…Traktors gewesen. Benutze nun ein Dritter (der Unmündige) unbefugt das Kraftfahrzeug im Interesse der Vertrauensperson des Halters, so hafte diese Vertrauensperson als Schwarzfahrer nach § 6 Abs 2 EKHG. Wisse der unbefugte Lenker davon, sei auch er Schwarzfahrer. Da hier der Unmündige den Traktor im Interesse seines Großvaters benutzt habe, scheide eine Haftung des…

…der zwar infolge seiner Alkoholisierung nicht mehr fahrtüchtig, aber in seiner Dispositions- und Diskretionsfähigkeit nicht eingeschränkt war, wurde dieser selbst Schwarzfahrer im Sinne des § 6 Abs 2 EKHG (vgl Apathy, EKHG Rz 32 lit b zu § 6). Bei diesem Sachverhalt kann nämlich keinesfalls davon ausgegangen werden, daß die Erstbeklagte die Überlassung des…

…Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für zulässig. Auch das Berufungsgericht schloß sich der Rechtsansicht des Erstgerichtes, wonach die Haftung der beklagten Parteien gemäß § 6 EKHG nicht gegeben sei, an. Es sei üblich und auch nicht zu beanstanden, daß Autoschlüssel in der Tasche eines äußeren Kleidungsstückes verwahrt werden, wenn man mit dem Fahrzeug unterwegs sei und dazwischen Besorgungen mache…

…3 Z 2 EKHG kommt nämlich dann nicht in Betracht, wenn der Halter eines Fahrzeuges wegen eines Verschuldens im Sinne des § 19 Abs.2 EKHG haftet und seine Haftung daher nicht nur nach dem EKHG gegeben ist (ZVR 1965/87; ZVR 1983/287; 2 Ob 28/87 ua). Nach ständiger Rechtsprechung ist…

…6 Monaten nach dem Eintritt des Schadens eine zivilrechtlich haftpflichtige Person ermittelt werden konnte, oder wenn das Kraftfahrzeug ohne Willen des Halters benützt worden ist, und dieser gemäß § 6 EKHG von der Haftung befreit ist. Nach § 2 Abs 3 des genannten Gesetzes ist eine Entschädigung insoweit zu leisten, als weder der zum Schadenersatz Verpflichtete…

…einem bekannten Fahrzeug entstehen, das durch einen unbefugten und unbekannten Lenker benützt wird (ohne daß der Halter die Benützung seines Fahrzeuges schuldhaft ermöglichte; § 6 EKHG), hieße, den Versicherungsschutz geradezu entgegen dem Wortsinn der genannten Versicherungsvertragsbestimmung auszudehnen. Eine derartige Ausdehnung des Versicherungsschutzes kann deshalb auch keinesfalls dem Zweck des Versicherungsvertrages und…

…bestanden habe, vielmehr für ihn Sicherheitsüberlegungen für den Brandfall maßgebend gewesen seien. Selbst beim strengen Sorgfaltsmaßstab des § 102 Abs.6 KFG 1967 bzw. § 6 EKHG werde nur gefordert, daß der Wegnahme des Fahrzeuges ein beträchtliches Hindernis entgegengesetzt werde. Ein solches Hindernis hätten die Vorhangschlösser aber jedenfalls dargestellt. Bei Richtigkeit der…