§ 3 §. 3.

…§ 3. Für die in diesem Gesetz vorgesehenen Ersatzansprüche gelten die §§ 12 und 13 EKHG über den Gegenstand des Ersatzes sinngemäß.…

…Eine Einschränkung auf die konkret versicherte Tätigkeit des Verletzten ist nicht zu machen, weil innerhalb eines Schadenersatzanspruches für Erwerbsausfall (§ 1325 ABGB, § 13 EKHG) eine weitere Unterteilung unter dem Gesichtspunkt der Kongruenzdeckung nicht in Betracht kommt. Alle Einnahmen, die dem Verletzten aus seiner Erwerbstätigkeit vor dem Unfall zugeflossen sind…

…bilde soll oder ob und inwieweit die als Exekutionsobjekt bezeichneten Forderungen pfändbar sind, sind die zur Abgrenzung notwendigen Angaben erforderlich Auch für ein gemäß § 13 EKHG geltend gemachtes Schmerzengeld gilt § 291 EO OGH 23. März 1976, 3 Ob 25/76 (LGZ Graz 4 R 305/75; BG Deutschlandsberg E 2057…

…betrifft; als solcher kämen im vorliegenden Fall Ansprüche des Erstklägers auf Ersatz von Heilungskosten und Verdienstentgang, allenfalls auch Ansprüche aus einer Vermehrung seiner Bedürfnisse (§ 13 EKHG) in Frage, doch reichten die Feststellungen des Erstgerichtes nicht aus, über das vorhandensein dieses Deckungsfonds, der nach dem Vorbringen der Beklagten bereits durch Leistungen der…

…der Verwirklichung der Betriebsgefahr und dem Eintritt des Schadens und des Adäquanzzusammenhanges seien zweifellos auch im Hinblick auf einen krankheitswertigen Schockschaden der Kläger gegeben. § 13 EKHG regle die Art und den Umfang des Ersatzes bei Verletzung am Körper und entspreche im Wesentlichen § 1325 ABGB. Eine Haftung für eine psychische Beeinträchtigung…

…RS0030922 [T2]; Reischauer aaO Rz 24 und 39; Danzl in KBB § 1325 Rz 24; Harrer in Schwimann, ABGB3 VI § 1325 Rz 45; Apathy, EKHG § 13 Rz 13). Soweit die Haushaltstätigkeit der Befriedigung eigener Bedürfnisse der Verletzten dient, steht ihr die Entschädigung aus dem Titel der vermehrten Bedürfnisse zu (2 Ob…

…einer im Wesentlichen gleichen Ersatzlage verpflichtet ist (2 Ob 2031/96g = ZVR 1997/114; 2 Ob 104/05s; RIS-Justiz RS0102105; RS0030228; Apathy, Komm zum EKHG § 13 Rz 30). Unter dem Aspekt der Vermehrung der Bedürfnisse sind sowohl laufende, zum Ausgleich verbleibender Unfallbeeinträchtigungen nötige Aufwendungen (2 Ob 104/05s; 2 Ob 2031…

…des Zweitbeklagten sei zu bejahen; demnach seien sämtliche Ansprüche der Kläger gegen den Erstbeklagten unbegrundet und der Zweitbeklagte nur im Rahmen der Bestimmungen des § 13 EKHG. den beiden Klägern ersatzpflichtig. Dieser Auffassung der Revisionswerber vermag jedoch das Revisionsgericht nicht beizupflichten, vielmehr ist die Beurteilung der Vorinstanzen in der Annahme eines zum…

…Haftung des Lenkers nach § 333 (4) ASVG. ausgeschlossen, so haftet der Halter nicht unbeschränkt nach § 19 EKHG., sondern nur nach den §§ 13 ff. EKHG. Entscheidung vom 25. Juni 1968, 2 Ob 86/68. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Am 22. Juni 1962 hat die Klägerin als…

…sachlich kongruent seien. In Betracht kämen danach Ersatzansprüche für Aufwendungen, die aus einer Vermehrung der Bedürfnisse im Sinne des § 1325 ABGB oder des § 13 EKHG erwachsen seien. Da jedoch der Anspruch auf Haushaltshilfe ein als Verdienstentgang zu beurteilender Schadenersatzanspruch sei, sei insofern der Schadenersatzanspruch gemäß § 16 BPGG mangels sachlicher…

…vertrat im Wesentlichen die Ansicht, die Aufwendungen der klagenden Partei könnten nicht als Heilungskosten oder vermehrte Bedürfnisse iSd § 1325 ABGB bzw § 13 EKHG qualifiziert werden. Die durch den Unfall gegebene psychische Beeinträchtigung sei durch das Schmerzengeld abgegolten. Allfällige Aufwendungen zur Erhöhung des Selbstwertgefühls und zur Förderung der durch…

…Der Verletzte müßte besondere Gründe dafür darlegen, warum er bloß einen Teilbetrag geltend macht (ZVR 1997/67 mwN; RIS-Justiz RS0031082, RS0031051, RS0031056; vgl Apathy, EKHG § 13 Rz 38; Reischauer in Rummel2 § 1325 Rz 49; Harrer in Schwimann2 § 1325 Rz 83 jeweils mwN). Mit ihrer damaligen Klage, in der sie…

…Begründung: Seit SZ 44/183 spricht der Oberste Gerichtshof einem unselbständig erwerbstätigen Verletzten eine Verdienstentgangsrente grundsätzlich nur bis zur Erreichung des Pensionsalters zu (vgl Apathy, EKHG § 13 Rz 29; Reischauer in Rummel2 § 1325 Rz 28). Zufolge SZ 52/77 kann aber eine Rente ohne zeitliche Begrenzung zugesprochen werden, wenn der Geschädigte…

…dies im Rekurs der beklagten Partei nicht geltend gemacht wurde - auf Folgendes hinzuweisen. Im Falle einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sind nach § 13 EKHG zu ersetzen die Kosten der Heilung oder der versuchten Heilung, der Vermögensnachteil, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine…

…ZVR 1974/162; 2 Ob 109/78 = ZVR 1979/226; Reischauer in Rummel2 § 1325 ABGB Rz 39; Apathy, EKHG § 13 Rz 13). Maßgeblich ist der Bruttolohn einer Ersatzkraft (8 Ob 86/85 = ZVR 1987/56 mwN; vgl zur Angehörigenpflege etwa…

…Verstoß gegen Denkgesetze nicht revisiblen - Tatsachenbereich (ZVR 1987/113; ZVR 1988/130; RIS-Justiz RS0022483; Reischauer in Rummel**2 § 1325 Rz 22, 23; Apathy, EKHG § 13 Rz 11, 12).…

…zu § 1326 ABGB, JBl 1981, 239, 240; Harrer in Schwimann § 1326 ABGB Rz 22; Reischauer in Rummel2 § 1326 ABGB Rz 7; Apathy, EKHG § 13 Rz 54, der darauf hinweist, daß vom Obersten Gerichtshof eine Verunstaltungsentschädigung gewährt wurde, wenn das bessere berufliche Fortkommen derzeit nicht verhindert ist, später einmal aber…

…Schmerzengeld bei unverändertem Sachverhalt ist durch die Judikatur des OGH gedeckt (vgl die zahlreichen Nachweise bei Reischauer in Rummel2 § 1325 ABGB Rz 49; Apathy, EKHG § 13 Rz 35, 38; Danzl, ZVR 1987, Sonderheft). Richtig ist zwar, daß der Einklagung eines weiteren Schmerzengeldbetrages mangels Identität des Anspruches nicht das Prozeßhindernis der rechtskräftig…

…1977/43; SZ 51/91; ZVR 1980/154; ZVR 1993/63; 2 Ob 66/93; ZVR 1995/91; 2 Ob 77/95 ua; vgl Apathy, EKHG § 13 Rz 22 mwN). In den Fällen, in denen einem Geschädigten, dessen Erwerbsfähigkeit - wie hier - nicht wieder voll hergestellt war, Verdienstentgang deshalb zuerkannt wurde, weil der…

…Regeln herangezogen werden (vgl hiezu die Judikaturhinweise bei Reischauer in Rummel2 § 1325 ABGB Rz 39; Harrer in Schwimann § 1325 ABGB Rz 36; Apathy, EKHG § 13 Rz 13). Danach ist dem Einwand der Beklagten, die Klägerin habe durch die Pflege ihres kranken Ehegatten keinen "Verdienst" erzielt, entgegenzuhalten, daß die Krankenpflege eine…

…ein Teil der Lehre überhaupt kritisch gegenübersteht (vgl Reischauer in Rummel2 § 1325 ABGB Rz 36; Harrer in Schwimann § 1325 ABGB Rz 49; Apathy, EKHG § 13 Rz 19 f), eine restriktive Haltung ein (vgl 1 Ob 575/87; ZVR 1989/133, 1993/155). Sollte der Kläger in Zukunft aufgrund der Verletzungsfolgen…

…ist (ZVR 1985/47, 1988/84 mwN; vgl Reischauer in Rummel2 § 1325 ABGB Rz 37; Harrer in Schwimann § 1325 ABGB Rz 18; Apathy EKHG § 13 Rz 11). Wird der Gewinnausfall durch Nachbarschaftshilfe und Mehrleistungen von Angehörigen verhindert, können die fiktiven Kosten einer Ersatzkraft begehrt werden, da der Schädiger nicht begünstigt…

…Berufungsgerichts - dessen Aufhebungsbeschluß auf eine konkrete Rentenberechnung abzielt - zur abstrakten Rente sind durch die von ihm zitierte Judikatur gedeckt (vgl auch die Nachweise bei Apathy, EKHG § 13 Rz 15 ff; Reischauer in Rummel2 § 1325 ABGB Rz 29 ff; Harrer in Schwimann2 § 1325 ABGB Rz 48 ff). Richtig ist, daß die…

…Recht der sozialen Sicherheit, Reformen des Rechts, 409 (415 f); Wittwer, Das Ende der abstrakten Rente? JAP 1999/2000, 156; s auch Apathy, Komm z EKHG § 13 Rz 15 ff). Generell gegen den Zuspruch einer abstrakten Rente sind allerdings Reischauer in Rummel² ABGB § 1325 Rz 36, Harrer in Schwimann²…

…Hausarzt behandelt werden und war auch in der Folge in ärztlicher Behandlung, weil sie das Unfallgeschehen nicht verkraftete. Gemäß § 1325 ABGB, § 13 EKHG hat der Geschädigte im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit Anspruch auf angemessenes Schmerzengeld. Seelische Schmerzen, die nicht auf einer körperlichen Verletzung beruhen…

…doch die Mehranstrengung nicht zu Gunsten des Schädigers (RIS Justiz RS0030606T1, RS0030922T2; Reischauer in Rummel2 § 1325 ABGB Rz 39 mwN; Apathy, EKHG § 13 Rz 13 mwN). Eine solche eigene Mehranstrengung hat die Klägerin - entgegen der Darstellung des Berufungsgerichtes - bereits in ihrer Klage (AS 9) und nicht…

…dauernder Minderung der Erwerbsfähigkeit abstrakte Renten zu (vgl etwa die Nachweise bei Reischauer in Rummel 2 § 1325 Rz 29 ff; Apathy , EKHG § 13 Rz 15 ff; Harrer aaO § 1325 Rz 48 ff). Es erübrigt sich aber, auf die allgemeine Problematik der abstrakten…

…führt im weiteren gegen die Höchstpersönlichkeit des Anspruchs nach § 1325 ABGB die in den späteren Haftpflichtgesetzen (§§ 12, 13 AtomHG; §§ 12, 13 EKHG u.a.) enthaltenen Regelungen ins Treffen, die auf das Erfordernis des "Verlangens" verzichten. Dem ist die Rechtsprechung mit dem Argument entgegengetreten, in den erläuternden Bemerkungen zum…

des Lenkers nach § 333 Abs 4 ASVG ausgeschlossen, so haftet der Halter nicht unbeschränkt nach § 19 EKHG, sondern nur nach den §§ 13 ff EKHG.…

Der eigene Schaden des Dienstgebers aus dem Ausfall der Arbeitskraft des Verletzten ist nicht zu ersetzen. Nicht unter § 13 EKHG subsumierbar sind daher die Kosten der Ersatzarbeitskraft während des verletzungsbedingten Ausfalles des Arbeitnehmers und die Kosten der Überstellung eines Ersatzfahrers.…

der Kosten aus einer Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten nicht ausdrücklich erwähnt. Grundsätzlich besteht aber auch diese Ersatzpflicht, weil sie sogar im Falle des § 13 Z 3 EKHG normiert ist. Bei anderer Auffassung wäre der aus bloßer Gefährdungshaftung Verpflichtete schlechter gestellt als der aus Verschulden Ersatzpflichtige, welche Folgerung als offensichtlich unhaltbar abzulehnen ist…

ist keine Gesundheitsverletzung. Eine bloße Verärgerung oder Aufregung über den eingetretenen Schaden erfüllt somit die Anspruchsvoraussetzung des §§ 1327 ABGB , §§ 1, 12, 13 EKHG nicht.…

Art. 2 Artikel II

…Anm.: aus BGBl. Nr. 69/1968, zu den §§ 2, 12, 13, 15, 16, 22 und 24 , BGBl. Nr. 48/1959) Dieses Bundesgesetz ist nur auf Unfälle anzuwenden, die sich nach seinem Inkrafttreten ereignen. Für Unfälle…