§ 47 Betreten hiefür nicht bestimmter Stellen von Eisenbahnanlagen

…Betreten hiefür nicht bestimmter Stellen von Eisenbahnanlagen § 47. (1) Das Betreten von Eisenbahnanlagen ist, mit Ausnahme der hiefür bestimmten Stellen, nur mit einer vom Eisenbahnunternehmen ausgestellten Erlaubniskarte gestattet. (2) Organe der Gerichte, der…

§ 3 Verhalten der im § 47 Abs. 2 EisbG genannten Personen

…1) Die Organe der im § 47 Abs. 2 EisbG genannten Behörden, die durch diese Behörden bestellten Sachverständigen, sowie die Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres dürfen Eisenbahnanlagen ohne Erlaubniskarten nur betreten, wenn und solange dies zur…

Die Bestimmung des § 47 Abs 1 EisbG dient dem Schutz eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens vor Schäden durch die Beeinträchtigung des Eisenbahnbetriebs durch Personen, die Eisenbahnanlagen unbefugt betreten.…

§ 18 Erlaubniskarte

…1) Das Eisenbahnunternehmen hat geeigneten Eisenbahnbediensteten eine Erlaubniskarte gemäß § 47 Abs. 1 EisbG auszustellen. Ein Ausweis nach § 19 ist einer Erlaubniskarte gleichzuhalten. (2) Erlaubniskarten können auch als beidseitig bedruckte Kunststoffkarten in der Größe 5,4 cm…

…geregelt werden.“ Der technische Amtssachverständige erstattete in der Verhandlung folgendes Gutachten: „Gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und Betriebsbewilligung gemäß den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957 bestehen bei Einhaltung nachstehender Bedingungen keine Bedenken: 1. Die Schrankenanlage ist vollkommen abzutragen. 2. … 3. … 4. Die effektive Auflassung des Überganges und…

…Rechtsmittelwerber als Schutzgesetze angesehenen Bestimmungen sehen – soweit sie sich nicht ohnehin an Bahnbenützende bzw Arbeitnehmer und nicht an die Beklagte richten (vgl § 47 ff EisbG, § 1 EisbSV etc) – in ebenso genereller Form allgemeine Pflichten der Arbeitgeber für die Sicherheit und Gesundheit ihrer Arbeitnehmer zu sorgen (vgl §…

…neuen Mitarbeitern der Beklagten die „sicherheitstechnischen Unterweisungen zum Verhalten im Bereich von Gleisen“ im Sinne der entsprechenden Formulare der Klägerin. Erlaubniskarten nach § 47 EisbG wurden den Mitarbeitern der Beklagten nicht ausgestellt. Die Klägerin wies die Beklagte auch nicht darauf hin, dass sie sich um solche Erlaubniskarten zu bemühen habe…