§ 19 Vorkehrungen

…6. Hauptstück Pflichten des Eisenbahnunternehmens Vorkehrungen § 19. (1) Ein zum Bau und zum Betrieb von Eisenbahnen berechtigtes Eisenbahnunternehmen ist verpflichtet, 1. die Eisenbahn einschließlich der zugehörigen Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel und des sonstigen Zugehörs…

§ 29 Auflassung einer Eisenbahn

…Betriebes einer Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn oder des Verkehrs auf einer Eisenbahn zu dienen. Solange nicht aufgelassen ist, gilt § 19 Abs. 2 auch für den Inhaber der dauernd betriebseingestellten Eisenbahn oder des dauernd betriebseingestellten Teiles einer Eisenbahn. Der Inhaber der aufzulassenden Eisenbahn oder von…

§ 27 Erleichterungen

…und nicht-öffentlichen Eisenbahnen sowie für den Betrieb von Schienenfahrzeugen und für den Verkehr auf diesen weitere Erleichterungen von sich aus den §§ 19 bis 26 und 30 ergebenden Verpflichtungen zu gewähren, soweit hiedurch die Sicherheit des Betriebes dieser Eisenbahnen, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf diesen Eisenbahnen und des…

§ 53a Anschluss und Mitbenützung

…in dem in der Genehmigung für das Inverkehrbringen ausgewiesenen Verwendungsgebiet einsetzen. Diese Unternehmen und die Antragsteller haben hiebei die Pflichten auf Grund des § 19 sinngemäß einzuhalten. (3) Die Einräumung des Anschlusses oder der Mitbenützung hat in Form eines schriftlichen Vertrages zu erfolgen, der sämtliche mit dem Anschluss oder der…

Aus § 19 Abs 3 EisbG ergibt sich die Verpflichtung des Eisenbahnverkehrsunternehmens zur betriebs‑ und verkehrstechnischen Sicherung.…

§ 19 EisbG 1957 kommt als lex specialis gegenüber den generellen Normen der §§ 364 Abs 2, 364 a ABGB ausschließlich zur Anwendung.…

§ 19 EisbG schließt einen Ausgleichsanspruch wegen Lärmeinwirkungen der Eisenbahn nicht aus. Die von Koziol (Österreichisches Haftpflichtrecht II 254) vertretene Ansicht, die Beeinträchtigung durch Lärm der Eisenbahn berechtige…

Bei § 19 Abs 2 EisbG handelt es sich um einen privatrechtlichen Schadenersatzanspruch, der eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung normiert.…

…SZ 54/158 § 19 EisbG schließt einen Ausgleichsanspruch wegen Lärmeinwirkungen der Eisenbahn nicht aus Einwirkungen, die der Betrieb einer Eisenbahn üblicherweise mit sich bringt, gehören zu den Umständen, die den…

…geht; zu einer Gesundheitsgefährdung darf es nach §24f Abs1 Z2 lita UVP G in keinem Fall kommen. Soweit die Unbestimmtheit der Bestimmung des §19 Abs4 EisbG behauptet wird, ist auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum – einer Auslegung zugänglichen – Begriff des Standes der Technik zu verweisen (zB VfSlg 17.560…

…Subjektiv-öffentliche Rechte werden durch diese Verordnung nicht begründet." 2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 – EisbG), BGBl 69/1957 idF BGBl I 125/2006, lauten: "Stand der Technik §9b. Der Stand der Technik im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der auf…

…und der Erfordernisse des Eisenbahnbetriebes und des Eisenbahnverkehrs zu bauen, zu erhalten, zu ergänzen und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften und der Konzession zu betreiben (§ 19 Abs1 EisbG 1957; vgl. Walter/Mayr, Grundriß des bes. VerwR2 450 f). Die bisherigen Ausführungen zeigen, daß das nach § 130 Abs2 lita GSVG iVm § 131 Abs1…

…liegt doch auch der Erhalt von lebenswerten Wohngebieten im öffentlichen Interesse. Darüber hinaus ergibt sich die Verpflichtung zur Bedachtnahme auf Anrainerinteressen auch aus § 19 EisbG, dessen Abs 4 Grundlage für die Schienenverkehrslärm Immissionsschutzverordnung (SchIV, BGBl 1993/415) war (s insbesondere deren § 5). Auch eine behördliche Betriebsanlagen…

… 19 Abs 1 EisbG als auch den Kläger umfassende Schutznorm vorauszusetzen hätte (vgl dazu Netzer in Altenburger/N . Raschauer , Umweltrecht Kommentar, § 19 EisbG Rz 2 und Catharin/Gürtlich , Eisenbahngesetz² § 19 Anm 3 , wonach die Bestimmung auf den Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum von Bahnbenützenden, Bediensteten und Dritten abzielt), lag…

…RIS-Justiz RS0010689). In einigen Fällen wurde die Anwendung der §§ 364, 364a ABGB auf Eisenbahnen mit dem Hinweis auf die in § 19 Abs 2 EisbG 1957 enthaltene Haftungsbestimmung als lex specialis abgelehnt (SZ 38/2; 6 Ob 168/06h; RIS-Justiz RS0037960). Diese Bestimmung wurde mit der Novelle des…

…Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel und sonstiges Zugehör zu bauen und zu betreiben sowie Schienenfahrzeuge auf einer Eisenbahn zu betreiben “. Kehrseite dieses Rechts ist nach § 19 Abs 3 EisbG die Pflicht des Eisenbahnverkehrsunternehmens, „ die Schienenfahrzeuge, Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel und sonstiges Zugehör unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Ordnung und der Erfordernisse des Verkehrs auf der…

…anzulegen seien, wo die Gestaltung der Bahn oder die gewöhnliche Bahnbewachung nicht hinreichend erscheine, vom Betreten der Bahn abzuhalten. Nunmehr ordne § 20 Abs 3 EisbG 1957, BGBl 60, an, daß zwischen der Eisenbahn und ihrer Umgebung vom Eisenbahnunternehmer auf seine Kosten Einfriedungen oder Schutzbauten herzustellen, zu erhalten und zu erneuern seien…

…vom Schutzgesetz erfassten Tatbestand – also die objektive Übertretung der Schutznorm – zu beweisen hat (vgl 2 Ob 243/16y [zu § 19 Abs 1 EisbG]; RIS Justiz RS0112234). Dieser Beweis ist der klagenden Partei nach Auffassung des Berufungsgerichts misslungen. Auch diese Beurteilung steht mit der Rechtslage im Einklang und wirft…

…Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel und sonstiges Zugehör zu bauen und zu betreiben sowie Schienenfahrzeuge auf einer Eisenbahn zu betreiben.“ Kehrseite dieses Rechts ist nach § 19 Abs 3 EisbG die Pflicht des EVU, „die Schienenfahrzeuge, Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel und sonstiges Zugehör unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Ordnung und der Erfordernisse des Verkehrs auf der…

…ZVR 2001, 2 ff). 3. § 19 Abs 2 EisbG normiert eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung (Zeleny, Eisenbahnplanungs- und Baurecht 210; Kühne/Hofmann/Nugent/Roth, Eisenbahnenteignungsgesetz und Eisenbahngesetz [1982] § 19 EisbG Anm 3). Eine vergleichbare Regelung war schon in § 8 Abs 1 lit c EisbG 1943 und in § 10 lit b EBKG 1854 vorgesehen…

…der Rechtsvorschriften und entsprechend der nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Genehmigungen und Bewilligungen zu betreiben und [...] diesbezüglich die notwendigen Vorkehrungen zu treffen “ nach § 19 Abs 3 EisbG idF BGBl I Nr 125/2006 ausschließlich das EVU und nicht (auch) den Wagenhalter traf. Wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangte, dies…

…ortsfeste eisenbahntechnische Einrichtungen und Grundstücke einer Eisenbahn, die ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Eisenbahnbetriebes oder Eisenbahnverkehrs dienten. Nach § 19 Abs 1 EisbG sei das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, die Eisenbahn einschließlich der Betriebsmittel und des sonstigen Zugehörs unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Ordnung und der Erfordernisse des Eisenbahnbetriebes zu…

…Schäden durch die An und Abfahrt von Lkws, wurde jedoch auf die zwischenzeitig mit BGBl I 2006/125 aufgehobene Bestimmung des § 19 Abs 2 EisbG gestützt, weil es sich dort um Schäden im Zuge des Eisenbahnbaus handelte. 4.1. Der beklagten Partei ist zuzugeben, dass nach ständiger Rechtsprechung in einem geschlossenen…

Gemäß § 19 Abs. 2 EisbG hat ein zum Bau und zum Betrieb von Eisenbahnen berechtigtes Eisenbahnunternehmen Vorkehrungen zu treffen, dass durch den Bau, Bestand oder Betrieb der Eisenbahn keine Schäden…

ihrer Auflassung liegen rechtlich betrachtet weiterhin eine Eisenbahn iSd EisbG und Eisenbahnkreuzungen iSd EisbKrV vor. Für diese besteht daher - unabhängig von der Sicherungspflicht gemäß § 19 Abs. 2 EisbG - gemäß § 3 EisbKrV grundsätzlich auch eine Sicherungsverpflichtung, allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt eines sich kreuzenden Verkehrs, sondern lediglich unter jenem des aufrechten Bestandes schienengleicher…