Zum Kreis der im § 43 Abs 2 EisbG 1957 angeführten Personen gehören auch bloß mit der Abfertigung der Post (Verladearbeiten) beschäftigte Postbedienstete.…

§ 43 Gefährdungsbereich

…Gefährdungsbereich § 43. (1) In der Umgebung von Eisenbahnanlagen (Gefährdungsbereich) ist die Errichtung von Anlagen oder die Vornahme sonstiger Handlungen verboten, durch die der Bestand der Eisenbahn oder…

§ 30 Eisenbahnaufsichtsorgane

…sind unverzüglich abzuberufen; dies ist der Behörde anzuzeigen. (3) Eisenbahnaufsichtsorgane dürfen Personen festnehmen, die sie bei einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der §§ 43 Abs. 1, 46, 47 Abs. 1, 47a und 47b einschließlich derjenigen, die auf Grund einer Verordnung gemäß § 47c erlassen sind…

§ 44 Beseitigung eines verbotswidrigen Zustandes

…des Eisenbahnunternehmens die Beseitigung eines 1. durch verbotswidriges Verhalten oder 2. entgegen einer zivilrechtlichen Einigung gemäß § 42 Abs. 3 oder § 43 Abs. 4 herbeigeführten Zustandes anzuordnen.…

§ 45 Beseitigung eingetretener Gefährdungen

…Beseitigung eingetretener Gefährdungen § 45. Die innerhalb des Gefährdungsbereiches durch Naturereignisse (wie Lawinen, Erdrutsch, natürlicher Pflanzenwuchs) eingetretenen Gefährdungen der Eisenbahn (§ 43 Abs. 1) sind vom Eisenbahnunternehmen zu beseitigen. Wenn der Verfügungsberechtigte hiezu seine Zustimmung verweigert, so hat ihm die Behörde auf Antrag des Eisenbahnunternehmens die…

§ 20 Gefährdungsbereich von Eisenbahnen

…§ 20. Flüssiggasbehälter und allfällige explosionsgefährdete Bereiche um Flüssiggasbehälter im Gefährdungsbereich von Eisenbahnen ( § 43 EisbG ) müssen zur Gleisachse des nächstgelegenen Gleises von Eisenbahnen einen Mindestabstand von 3 m aufweisen. Bei Gleisen, die mit einer Oberleitung ausgerüstet sind, darf der…

…vom Eisenbahnunternehmen aus Sicherheitsgründen vorzuschreibenden Bedingungen, die zumindest dem Wegeberechtigten bekannt zu machen sind, benützt werden.“ Für den Fall des Zuwiderhandelns gegen § 43 (alt) EisbG 1957 bzw § 47a EisbG in der geltenden Fassung sahen bzw sehen, soweit nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorlag (vorliegt), § 54 Abs …

…E rstgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Die Ansprüche der Klägerin seien aber unabhängig davon nicht berechtigt. D er Verstoß gegen die Bestimmung des § 43 EisbG sei keinem der Beklagten vorzuwerfen, habe doch auch die Behörde diese Bestimmung nicht beachtet. E ine Geschäftsführung im Notfall habe nicht vorgelegen, weil die Klägerin…

…gerechnet hätte werden müssen, dass sich unter den Familienanhörigen auch Kinder befinden, die nicht immer die erforderliche Vorsicht walten lassen. Die Haftungsbeschränkung des § 43 Abs 4 EisbG könne in einem Fall wie dem vorliegenden schon deshalb nicht von Bedeutung sein, weil es hier um die Gefährdung eines unmündigen Kindes gehe, dem im…

…Liegenschaftseigentums der Erstnebenintervenientin aufgrund einer vertraglichen Einigung zwischen der Beklagten und dieser ausdrücklich gestattet war (vgl § 42 Abs 3 und § 43 Abs 4 EisbG), sodass diese Bestimmungen des EisbG durch die von der Klägerin im Auftrag der Beklagten durchgeführten Grabungsarbeiten grundsätzlich nicht verletzt worden seien, hält die Beklagte nichts…