§ 8

RS0058024—OGH Rechtssatz

16. September 1981

Eine Berücksichtigung der Umstellung des Umsatzsteuersystems auf eine Entschädigungsrente nach § 8 Abs 1 EisbEG ist nach Ablauf der Jahresfrist des § 23 Abs 1 EisbEG selbst dann ausgeschlossen, wenn bei freier Verpachtung die Überwälzung der Mehrwertsteuer durch einen nicht…

2Ob607/90—OGH Entscheidung

05. Dezember 1990

…des zur Forderung der Entschädigung Berechtigten Sicherheit zu leisten. Gemäß § 33 Abs 1 EisbEG ist die gerichtlich festgestellte Entschädigung, wenn sie (wie im § 8 Abs 1 EisbEG für den Fall der dauernden Enteignung angeordnet) in einem Kapitalbetrag besteht, vor dem Vollzug der Enteignung zu leisten, soweit nicht nach § 9 EisbEG eine…

5Ob105/69—OGH Entscheidung

25. Juni 1969

…Absicht des Enteigners und des Enteigneten. C) Zur Revision der Klägerin: Sie wendet sich gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens und bekämpft die Heranziehung des § 8 EisbEG., wonach bei dauernder Enteignung die Entschädigung durch Zahlung eines Kapitalbetrages zu leisten sei. Diese Regelung beziehe sich nur auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Enteigner und…

EisbEG · Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz

§ 33

…Die Leistungsfrist für die vom Eisenbahnunternehmen zu leistende Entschädigung (§§ 8 und 9) beträgt 14 Tage. Die Frist beginnt mit dem ungenützten Ablauf der dreimonatigen Frist zur Anrufung des Gerichtes (§ 18 Abs. 1…

§ 10

…1) Das Eisenbahnunternehmen hat für alle Entschädigungen, die es nach dem Vollzug einer Enteignung zu leisten hat (§§ 8 und 9), auf Verlangen des zu Enteignenden Sicherheit zu leisten. (2) Der Bund, die Länder und Unternehmen, für die diese Körperschaften unmittelbar haften oder für…

9Ob74/08k—OGH Entscheidung

04. August 2009

…das Fehlen eines genauen Zeitpunkts für den Beginn der Jahresrente als Entschädigung für die temporäre Servitut bemängelt: Gemäß der auch hier anzuwendenden Bestimmung des § 8 Abs 1 Eisenbahn Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) ist die Entschädigung in barem Geld zu leisten. Sie geschieht bei dauernder Enteignung durch Zahlung eines Kapitalbetrags, bei vorübergehender Enteignung durch Zahlung einer Rente. Während…

1Ob57/15m—OGH Entscheidung

23. April 2015

…ist, sondern die angemessene Entschädigung für die vermögensrechtlichen Nachteile der Antragsteller durch die befristet erteilte Betriebsbewilligung der Wasserkraftanlage, deckt sich diese Beurteilung mit § 8 Abs 1 EisbEG, wonach eine vorübergehende Enteignung nicht durch Zahlung eines Einmalbetrags, sondern durch Zahlung einer Rente auszugleichen ist. Zutreffend ist, dass das Fischereirecht der Antragsteller durch die…

§ 8 — EisbEG