… Nach neuerer Auffassung von Lehre und Rechtsprechung bildet die Rechtskraft des Enteignungsbescheids (RIS Justiz RS0010847 [T2]) (nur) den Rechtsgrund, der allerdings gemäß § 35 Abs 1 EisbEG noch des Vollzugs der Enteignung als Modus des Rechtserwerbs iSd § 380 ABGB bedarf (vgl 5 Ob 234/08k NZ 2009…

…³ § 365 ABGB Rz 5). Wie die Darstellung der Gesetzeslage zu Punkt II.2.1. zeigt, findet sich eine dem § 35 EisbEG vergleichbare Bestimmung im Zusammenhang mit einer strafgerichtlichen Verfallserklärung nicht. Sie ist auch nicht in § 408 Abs 1 StPO zu erblicken, weil damit…

…zur Durchsetzung der ihr übertragenen Aufgabe nicht nur berechtigt, die erforderlichen Schritte im Verwaltungsverfahren, sondern auch vor den Gerichten zu ergreifen. Die Bestimmungen des § 35 EisbEG 1954 stunden der Räumungsklage nicht entgegen, da die Klägerin den Vollzug der Enteignung bei der Verwaltungsbehörde erst begehren könne, wenn der Räumungsklage stattgegeben würde. Die…

…des Verfassungsgerichtshofes, mit dem der Beschwerde gegen einen Enteignungsbescheid aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, kann dem Enteigner die Fortsetzung der Bautätigkeit auf der gemäß § 35 Abs. 2 EisbEG bereits in sein Eigentum übergegangenen Grundfläche nicht untersagt werden OGH 18. Dezember 1974, 5 Ob 311/74 (LGZ Wien 46 R 408/74; BG Innere…

…ihrer Ansprüche strittig sein. Zweifellos hätten die Kläger die anspruchsbegrundenden Nachteile bereits erlitten, weil ihre Bestandrechte mit der Vollendung der Enteignung, genauer gesagt gemäß § 35 Abs. 2 EisbEG mit der Zahlung, dem Erlag oder der Sicherstellung des Entschädigungsbetrages im verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahren erloschen seien. Nach § 5 EisbEG sei Befriedigungsfonds der für den Gegenstand…

…RPG ergebe, dass die Rückzahlungsverpflichtung nach dieser Bestimmung auch die Verzugszinsen umfasse. Überdies sei die Rechtsmissbräuchlichkeit der Exekutionsführung auch daraus abzuleiten, dass nach § 35 EisbEG für die Festsetzung der Entschädigungssumme auch auf die wirtschaftliche Verwendungsmöglichkeit des Grundstückeigentümers abzustellen sei. Diese Grundsätze seien auch auf die Rückgängigmachung der Rückwidmung anzuwenden. Im…

…365 ABGB Rz 7; Eccher in KBB² § 365 ABGB Rz 5; aA 3 Ob 532 538/83 = SZ 57/23). Indem sich § 35 Abs 2 EisbEG nicht mit der Rechtsgestaltung begnügt, sondern einen Vollzug der Enteignung vorsieht und diesen an den Nachweis der Leistung (Sicherstellung) der Entschädigung knüpft, vollzieht sich der…

…gegen den die Enteignung eingeleitet worden war, an einen Dritten übergegangen ist, oder dass sich andere diesen Gegenstand betreffende rechtliche Veränderungen ergeben haben (§ 35 Abs 3 EisbEG). Aus dieser Bestimmung ergibt sich die dingliche Wirkung des Enteignungsbescheides (vgl Pauger, Der dingliche Bescheid in ZfV 1984, 250; Brunner aaO, S 69…

…ist jedoch nicht erwiesen. Denkbar ist aber auch, dass ohne behördlichen Vollzug einer Enteignung die Besitzeinräumung mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Enteigneten erfolgt (§ 35 Abs 1 EisbEG). In diesem Fall muss nicht davon ausgegangen werden, dass der Entschädigungsbetrag bereits bezahlt oder erlegt wäre. Nur in einem solchen Fall obliegt, wenn keine entsprechende…

…die Anmerkung der Enteignung und auf einer anderen diese Anmerkung und überdies die Anmerkung des Erlages und der Auszahlung der Entschädigung eingetragen ist. Gemäß § 35 Abs. 3 EisbEG, der hier jedenfalls anzuwenden sein dürfte (vgl. § 20 BStG und Art. 13 des Verwaltungsentlastungsgesetzes BGBl. 1925/277), wird der Vollzug der Enteignung dadurch nicht…

…Sinne des Abs 2 gemäß § 349 EO vom Gericht zu vollziehen. Der zwangsweise Vollzug der Enteignung gegen den Enteigneten ist - im Gegensatz zu § 35 Abs 1 EisbEG - der Zuständigkeit der Gerichte vorbehalten. § 49 Abs 3 StraßenG enthält somit eine weitgehend gleichartige Regelung wie § 156 Abs 2 EO für die zwangsweise…

1425 ABGB bzw § 34 Abs 1 EisbEG der gerichtliche Erlag - des vom Gericht erster Instanz nicht rechtskräftig festgestellten Entschädigungsbetrages durch den Enteigner aus (§ 35 Abs 4 EisbEG). Die gerichtliche Bestimmung einer Sicherheit ist in § 10 EisbEG bloß für nicht sofort feststellbare und daher erst nach dem Enteignungsvollzug zu leistende Entschädigungen - überdies…

Durch den Vollzug einer rechtskräftigen Enteignung iSd § 35 Abs 2 EisbEG geht das Eigentum vom Enteigneten auf den Enteigner über (vgl auch § 20 Abs 4 BStG 1971, Klang, Komm2 II S 201; Ehrenzweig, System2 I…

Die Bestimmung des § 35 Abs 1 EisbEG enthält eine ähnliche Regelung wie § 156 Abs 2 EO für die zwangsweise Übergabe der versteigerten Liegenschaft an den Ersteher.…

Aus § 35 Abs 3 EisbEG ergibt sich die dingliche Wirkung des Enteignungsbescheides. Alle Rechtsgeschäfte bezüglich der enteigneten Sache gegen den Enteigner sind mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Einleitung des…

§ 35 Abs 2 EisbEG stellt keinen eigenständigen Erlagsgrund dar. Vielmehr wird in dieser Bestimmung die Hinterlegungsmöglichkeit nach § 1425 ABGB vorausgesetzt und daran angeknüpft.…

…an der Benützung der Bahnübergänge keine wie immer geartete Entschädigung rechtfertige. Eine allfällige Enteignung wäre im Sinne des § 35 EisbG (gemeint: § 35 EisbEG) noch nicht vollzogen, weil der Rückbau bisher noch nicht erfolgt sei. Die behördliche Baugenehmigung sei kein Enteignungsbescheid, eine Entschädigung könne deswegen nicht verlangt werden. Soweit…

…Enteignungsbescheid festgesetzten Entschädigungssumme und brachte dazu vor, der Erlagsgegner habe auf eine Kontaktaufnahme zwecks Entgegennahme des Entschädigungsbetrags vor einem Notar nicht reagiert. Nach § 35 Abs 2 EisbEG habe die Erlegerin das Recht auf Hinterlegung des Betrags. Die Erlegerin begehrte weiters die Aufnahme der Ausfolgungsbedingung, dass die Ausfolgung nur über Gerichtsentscheid oder gemeinsamen…

…Entschädigung gezahlt oder hinterlegt ist (sei es nach § 34 EisbEG, sei es auch nach § 1425 ABGB)“ , belegt, dass § 35 EisbEG nur die Rechtsfolge des Erlags regelt, für die Frage, ob der Erlag überhaupt zulässig ist, aber auf andere Bestimmungen zurückzugreifen ist. Mangels sonstiger Erlagstatbestände ist…

…Enteignungsbescheid festgesetzten Entschädigungssumme und brachte dazu vor, der Erlagsgegner habe auf eine Kontaktaufnahme zwecks Entgegennahme des Entschädigungsbetrags vor einem Notar nicht reagiert. Nach § 35 Abs 2 EisbEG habe die Erlegerin das Recht auf Hinterlegung des Betrags. Die Erlegerin begehrte weiters die Aufnahme der Ausfolgungsbedingung, dass die Ausfolgung nur über Gerichtsentscheid oder gemeinsamen…

…bücherlich anzumerken. [7] 1.2. Der Erlagsgegner argumentiert, die Anmerkung setze die Rechtskraft des Bescheids über die Enteignung voraus. Dies ergebe sich aus § 35 Abs 2 EisbEG, wonach die Einverleibung des Eigentumsrechts die Rechtskraft des Enteignungsbescheids und die Hinterlegung voraussetze. Die Eintragung des Erlags vor Rechtskraft würde suggerieren, dass Eigentum bereits übergegangen…

…erwogen: [6] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [7] 1.1. Gemäß § 35 Abs 2 EisbEG ist der Vollzug der Enteignung auf Antrag des Eisenbahnunternehmens zu bewilligen, wenn es die im rechtskräftigen Enteignungsbescheid festgesetzte Entschädigung geleistet oder gerichtlich hinterlegt und die…

…solcher Grundflächen das Recht auf Enteignung zusteht (§2 EisbEG), wobei sich die Wirkungen der Enteignung einzig nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften bestimmen (vgl §35 EisbEG). Es kann folglich schon aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht darauf ankommen, ob die für die Grundstücksabtretung allenfalls nötige Grundstücksteilung nach landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Ebenso wenig…