§ 1 Erfordernisse zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft.

…eingetragen worden ist und längstens fünf Jahre nach dieser Eintragung seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte begehrt oder 3. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a EIRAG erfüllt. (4) Der Rechtsanwalt kann sich nur dann in das Firmenbuch eintragen lassen, wenn er die Rechtsanwaltschaft in Form einer Rechtsanwalts-Gesellschaft ausübt. (5) Die…

§ 18 Allgemeine Voraussetzungen

…1) Wer eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Österreich auf dem Gebiet des österreichischen Rechts, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, gemäß §…

§ 44 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Jänner 2016

…1) §§ 27, 37 und 37a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2015 treten mit 1. Jänner 2016…

§ 3 Berufsbezeichnung, Nachweis der Berechtigung

…1) Dienstleistende europäische Rechtsanwälte haben bei Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs die Berufsbezeichnung, die sie im Staat ihrer Niederlassung (Herkunftsstaat) nach dem dort geltenden Recht zu führen…

Art. 2 

…Durch Artikel I (Änderung des § 26 sowie der Anlage zu § 1 des Bundesgesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich) werden die Richtlinien 98/5/EG und 77/249/EWG des…

…Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Österreich (EIRAG), BGBl I 2000/27. Dieses ist hier auf den Beklagtenvertreter anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 EIRAG; Liechtenstein ist Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums). Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht (2 Ob 256…

…– wie hier – Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüber stehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht – sofern nicht der Fall des § 5 Abs 3 EIRAG vorliegt, worauf sich hier niemand berufen…

…sich – wie hier – Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht – sofern nicht der Fall des § 5 Abs 3 EIRAG vorliegt, worauf sich hier niemand berufen…

…1 AußStrG müssen sich die Parteien im Verfahren wie dem vorliegenden Unterhaltsverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen im Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht – außerhalb des Falls des § 5 Abs 3 EIRAG – Europäische Rechtsanwälte als Vertreter oder Verteidiger…

…§ 4 Rz 7; Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 101 Rz 21). 2. Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen „in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen … muss, ... dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter ... einer Partei nur im…

…Rechtsanwälte in Österreich (EIRAG), BGBl I 2000/27. Dieses ist hier auf den Vertreter der Rechtsmittelwerberin anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 EIRAG; Schweden ist Mitgliedstaat der Europäischen Union). 3. Zweifelhaft ist allerdings, ob der in der Vollmacht ON 103 als „Juris Kandidat“ bezeichnete…

…Rechtsanwälte in Österreich (EIRAG), BGBl I 2000/27. Dieses ist hier auf den Vertreter des Rechtsmittelgegners anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 EIRAG; Deutschland ist Mitgliedstaat der Europäischen Union). 2.3 Gemäß § 5 EIRAG dürfen in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten…

§ 428 Durchführung der Abfrage

…die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr abfrageberechtigt. Dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten (§ 2 EIRAG) erteilt das Bundesministerium für Justiz nach Nachweis ihrer Berechtigung nach § 1 EIRAG eine auf ein Jahr befristete Abfrageberechtigung; als Ort der inländischen Dienstleistungserbringung gilt der Sitz der zuerst in Anspruch genommenen Verrechnungsstelle. (3) Als Suchbegriff sind…

…Rechtsanwalts zu enthalten (absolute Vertretungspflicht, vgl 2 Ob 12/16b). [6] Soweit nicht das EIRAG europäischen Rechtsanwälten iSd § 1 Abs 1 EIRAG mit einem österreichischen Einvernehmensanwalt ebenso Vertretungsbefugnisse einräumt, ist die Vertretungsbefugnis als Rechtsanwalt vor österreichischen Gerichten gemäß § 8 Abs 2 RAO österreichischen Rechtsanwälten…

…Es sei zwar, weil im Verfahren keine absolute, sondern (bloß) relative Anwaltspflicht bestehe, die Benennung eines Einvernehmensanwalts im Sinn des § 5 Abs 1 EIRAG nicht erforderlich, als dienstleistende europäische Rechtsanwälte gemäß § 1 Abs 1 EIRAG seien die Schweizer Rechtsanwälte aber gemäß § 89c Abs …

…in die Liste einer inländischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärterinnen bzw Rechtsanwaltsanwärter sowie für europäische Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte (§ 1 Abs 1 EIRAG) und international tätige Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte (§ 1 Abs 2 EIRAG) jeweils unter den im EIRAG angeführten näheren Voraussetzungen ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner…

…ist, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109623 [T13 und T14]; zur Pflicht eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts iSd § 1 Abs 1 EIRAG zur Benennung eines Einvernehmensrechtsanwalts: 3 Ob 210/14z; RIS Justiz RS0130040; RS0129660; zur Pflicht bei der Vertretung von Mandanten vor österreichischen Gerichten zur…

…beantragen können, regelt §2 RAO, unter welchen Voraussetzungen Rechtsanwaltsanwärter in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen werden. Bei europäischen Rechtsanwälten handelt es sich gemäß §1 EIRAG um Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die berechtigt sind, als…

…und Rechtsanwälte in Österreich (EIRAG, BGBl I 2000/27 idF BGBl I Nr 10/2017). 1.2 Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt oder ein Verteidiger beigezogen werden muss, dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter oder…