Art. 32 § 9 

…§ 9. § 45 Ehegesetz ist in ab 1. Jänner 2005 bei Gericht anhängig gemachten Verfahren auch auf vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehen anzuwenden.…

§ 116 § 116

…Die Feststellung eines Ehebruchs in einem Urteil auf Scheidung der Ehe von Tisch und Bett hat die gleiche Wirkung wie nach § 9 die Feststellung eines Ehebruchs in einem Scheidungsurteil.…

Art. 79 7. Hauptstück

…Schluss- und Übergangsbestimmungen Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 9 , 24, 28, 67, 69, 75 und 88, BGBl. Nr. 807/1938) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung…

Die im Berufungsverfahren neu vorgebrachte Behauptung eines Ehebruchs ist zu berücksichtigen. An der Wahrung des Eheverbotes nach § 9 EheG besteht ein öffentliches Interesse.…

…h. wenn ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klägers wegen Ehebruchs im Urteil ausgesprochen wird, entsteht das Ehehindernis des § 9 EheG. nicht. Denn in einem solchen Falle ist der Ehebruch nicht "Grund der Scheidung", die die beklagte Partei an sich bekämpft, sondern nur Grund der Mitschuld…

…der Revision Folge zu geben war. Ein Ausspruch darüber, daß mit einer bestimmten Person Ehebruch begangen wurde, hatte zu unterbleiben, weil die Vorschriften des § 9 EheG gemäß Art. II Z 1 und des § 80 der 1. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz gemäß Art. III Z 2 des Bundesgesetzes über Änderungen des Personen…

…anficht. Es kann also auch die Frage dahingestellt bleiben, ob der Feststellung des Ehebruches der Beklagten mit Anton R. eine über die Vorschrift des § 9 Abs. 1 EheG. und über das Ehescheidungsverfahren selbst hinausreichende Bedeutung zukommt. Die Beklagte hat sich wohl noch in der Berufungsmitteilung gegen die Feststellungen der Untergerichte gewendet, aus denen…

…Vertrag, in dem der Ehebrecher der verheirateten Ehebrecherin als Gegenleistung für die Gestattung des Ehebruches die Leistung des Unterhaltes oder entgegen der Bestimmung des § 9 EheG. die spätere Heirat verspricht, gegen ein gesetzliches Verbot und auch gegen die guten Sitten verstößt; diesen Verstoß hat das Gericht jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen…

…Daß ein solcher Ehebruch auch verschiedene rechtliche Konsequenzen haben kann (neben der Erbunwürdigkeit nach § 543 ABGB ist hier insbesondere an das Eheverbot des § 9 EheG und an den Straftatbestand des § 502 StG zu denken), vermag daran nichts zu ändern, ist doch auch die Feststellung rechtserzeugender oder sonst rechtlich erheblicher…