Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung des Manifestationsbegehrens aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung über dieses Begehren nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Entscheidung über die Kosten des Revis…

Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde (in Stattgebung des Widerklagebegehrens der Frau) mit Urteil des Erstgerichts gemäß § 49 EheG unter Ausspruch des (alleinigen) Verschuldens des Mannes geschieden; dieses Urteil wurde den Parteien am 20. 9. 2021 zugestellt. Der dagegen nur wegen des Versch…

[10] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau , der nach Freistellung vom Mann beantwortet wurde, ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig , weil die Beurteilung des Rekursgerichts zur Verfristung des Manifestationsbegehrens von der Rechts…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Februar 1992 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 5. 5. 2009 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte ebenfalls am 5. 5. 2009. Die Ehewohnung kauften die Parteien 1997 um umgerechnet 123.543,7…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die erforderliche Klarstellung der Rechtslage sowohl zur Bewertung von Verbindlichkeiten als auch zu § 91 Abs 1 EheG zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Weder eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens noch die gerügte Aktenwidrigkei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 36 Abs 3 AußStrG ist jeder Beschluss nur im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens zu fassen, wobei auf die Interessenlage und die zivilrechtlich wirksamen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen der Parteien Bedacht zu nehmen ist. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden können…