§ 96 Übergang des Aufteilungsanspruchs — EheG

6Ob519/92—OGH Entscheidung

09. Juli 1992

…sei zugunsten der gemeinsamen Kinder erfolgt; es sei daher ein Verfügungswille des Antragstellers zugunsten dritter Personen im Sinne des § 881 ABGB vorgelegen. Nach § 96 EheG sei der - an sich höchstpersönliche - Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse vererblich und unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit…

1Ob508/86—OGH Entscheidung

28. Januar 1986

…KG Birkfeld ihm zuzuweisen. Es erscheint - darin ist den Vorinstanzen beizupfichten - billig, diese Liegenschaft dem Antragsteller als Erben nach der schuldlos geschiedenen Helene H*** (§ 96 EheG) ins Alleineigentum zu übertragen. Können vom anderen Teil keine schwerwiegenden Gründe - etwa die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, die sonst nicht abgewendet werden könnte, - ins Treffen…

4Ob509/82—OGH Entscheidung

16. März 1982

…Ehegatten während des über das Verschulden an der Scheidung noch anhängigen Verfahrens sterben, könnte der (noch nicht entstandene) Aufteilungsanspruch nicht auf die Erben übergehen (§ 96 EheG). Falls es nicht mehr zum Endurteil käme (etwa bei Vereinbarung ewigen Ruhens des Verfahrens), würde die Frist des § 95 EheG überhaupt nicht mehr in…

6Ob602/85—OGH Entscheidung

13. Juni 1985

…besonderer Art. Im besonderen ist aber zu erwägen: Soweit der Aufteilungsanspruch (als solcher) geltend gemacht worden ist, kann er materiellrechtlich nach der Regel des § 96 EheG Gegenstand des rechtsgeschäftlichen Verkehrs sein. Welche verfahrensrechtlichen Wirkungen eine rechtsgeschäftliche übertragung eines gerichtlich geltend gemachten Aufteilungsanspruches ausübt, ist nicht ausdrücklich geregelt. Hielte man den Eintritt…

6Ob511/83—OGH Entscheidung

20. Oktober 1983

…fielen diese als eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse unter den Aufteilungsanspruch nach den §§ 81 ff EheG und seien gemäß § 96 EheG nur insoweit einer Zession fähig, als sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden seien. Dies sei hier nicht der Fall gewesen…

3Ob169/06h—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…Festsetzung der Ausgleichszahlung handle es sich um einen rechtsbegründenden Akt des Gerichts; vor Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung sei der Anspruch zwar vererbbar und übertragbar (§ 96 EheG), aber nicht fällig (6 Ob 535/80 = JBl 1981, 429; 4 Ob 195/01g = EvBl 2002/33 = ZfRV 2002, 72). Im Verfahren außer Streitsachen können…

4Ob600/81—OGH Entscheidung

02. März 1982

…Wenn einer der geschiedenen Ehegatten während des über das Verschulden anhängigen Verfahrens stirbt, könnte der (noch nicht entstandene) Aufteilungsanspruch nicht auf die Erben übergehen (§ 96 EheG). Die Jahresfrist des § 95 EheG wird daher mit dem Eintritt der Rechtskraft des über die Scheidung ergehenden Teilurteils in Lauf gesetzt, und die geschiedenen…

Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Scheidung und während laufendem Insolvenzverfahren—OGH Entscheidung

1Ob157/23d08. April 2024

…1. Einleitung des Aufteilungsverfahrens [8] 1.1. Der Aufteilungsanspruch entsteht durch Rechtskraft der die Ehe auflösenden Entscheidung (RS0008583 [T1]; RS0057359 [T2]). Gemäß § 96 EheG ist der Anspruch vererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden…

2Ob680/85—OGH Entscheidung

08. April 1986

…Aufrechnungsverbot im vorliegenden Fall gar nicht behauptet wurde und auch ein gesetzliches Aufrechnungsverbot nicht besteht. Hiezu hat das Rekursgericht richtig darauf verwiesen, daß gemäß § 96 EheG der Aufteilungsanspruch vererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar ist, soweit er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden…

3Ob37/84—OGH Entscheidung

11. April 1984

…ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG, der bereits gerichtlich geltend gemacht wurde und daher nach § 96 EheG übertragbar und nach § 330 EO auch pfändbar ist. Selbst wenn der Verpflichtete ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung seiner damaligen Ehegattin frühestens zwei Jahre…

6Ob61/09b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…Sachen, die zum Gebrauchsvermögen oder zu den Ersparnissen gehören, kann dagegen ungeachtet § 330 EO exekutiv gegriffen werden ( Stabentheiner in Rummel3, § 96 EheG Rz 2 mwN). Gemäß § 1 Abs 1 KO gehören Ausgleichsansprüche, sofern sie wie hier vor Eröffnung des Konkurses bzw des…

6Ob315/99p—OGH Entscheidung

30. August 2000

…wenn der Aufteilungsanspruch erst nach Konkurseröffnung entstanden ist. In diesem Fall kann nur der Gemeinschuldner selbst - abgesehen von seinen Rechtsnachfolgern unter den Voraussetzungen des § 96 EheG - einen Aufteilungsantrag stellen. Die Frage, ob dem Masseverwalter im Fall des (vor dem Entstehen des Aufteilungsanspruches eröffneten) Konkurses eines der ehemaligen Ehepartner im Aufteilungsverfahren Beteiligtenstellung…

7Ob293/98h—OGH Entscheidung

13. Oktober 1999

…Lebensgemeinschaft gelebt hat. Eine solche setzt eine Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft nach Art einer Ehe voraus (vgl EFSlg 28.592 = RZ 1978/45). Zwar kann § 96 EheG nicht auf die Lebensgemeinschaft angewendet werden, wohl aber wäre § 1029 ABGB auf derartige Gemeinschaften anzuwenden. Laufende Aufwendungen von Lebensgefährten für den gemeinsamen Unterhalt, die…

RS0114060—OGH Rechtssatz

08. April 2024

wenn der Aufteilungsanspruch erst nach Konkurseröffnung entstanden ist. In diesem Fall kann nur der Gemeinschuldner selbst - abgesehen von seinen Rechtsnachfolgern unter den Voraussetzungen des § 96 EheG - einen Aufteilungsantrag stellen.…

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