RG 23.4.1941, IV B 12/41 1) Gegen eine Klage auf Feststellung des Bestehens einer Ehe kann mit Erfolg nur eingewendet werden, daß eine Ehe überhaupt nicht besteht, nicht aber, daß die bestehende Ehe nichtig ist. Nichtigkeitsgründe sind nur mit Klage geltend zu machen. 2) Wenn auch der Vertreter der Obrigkeit bei der Trauung zur Entgegennahme der Willenserklärung der Brautleute bereit sein muß, so kann er sich entgegen dem äußeren Verhalten auf einen entgegengesetzten inneren Vorbehalt nicht berufen.

Eheschließung am 17.12.1949 vor einem Funktionär der britischen Besatzungsmacht "according to the Rites and Ceremonies of the Church of England" (1964 vom General Register Office, London, registriert) = matrimonium claudicans.

Diplomatische oder konsularische Eheschließungen werden - außer sie sind durch Staatsvertrag zugelassen - für den inländischen Rechtsbereich grundsätzlich nicht anerkannt. Die Ehelichkeit eines Kindes aus einer derartigen Ehe richtet sich nach dem Recht des Staates, dem der Vater zur Zeit der Geburt des Kindes angehört, oder, wenn er vor dessen Geburt verstorben ist, zuletzt angehört hat (Bulgare schließt vor der bulgarischen Gesandtschaft in Wien mit einer Österreicherin eine Ehe). Kind aus dieser Ehe ist ehelich (Art 30 des bulgarischen Gesetzes vom 09.08.1949, Staatsanzeiger Nr 182).

Wenn der Standesbeamte - obgleich gesetzwidrig - von der Annahme ausging, die zur Eheschließung notwendigen Erklärungen der Brautleute seien abgegeben worden, den Fall als standesamtlichen ansah und ihn als solchen beurkundete, kann nicht mehr von einer Nichtehe, sondern höchstens von einer nichtigen Ehe die Rede sein, die gemäß § 27 EheG nur durch ein gerichtliches Urteil im Ehenichtigkeitsverfahren beseitigt werden kann, welche Vorschrift auch nicht im Wege einer Berichtigung nach § 47 PStG umgangen werden kann.

Eheschließung vor dem Einheitsführer der militärischen Einheit (am 29.04.1945 in Brüx; CSR; deutsche Luftwaffeneinheit). Klage auf Feststellung des Bestehens der Ehe.