…DVzEheG, daß diese Trauungen (für den österreichischen Bereich) nur dann gültig zustandekommen, wenn unabhängig vom Heimatrecht der Ehewerber die Formvorschriften des österreichischen Rechtes (§§ 15 ff EheG) eingehalten werden (Mänhardt, Das internationale Personen- und Familienrecht Österreichs 34 f). Im vorliegenden Fall war die Klägerin im Zeitpunkt des Abschlusses der Ehe österreichische Staatsbürgerin…

…wonach die Ehe dadurch geschlossen werde, daß die Verlobten vor dem Standesamt persönlich bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, mit § 15 EheG, welcher die Ehewirksamkeitsvoraussetzungen nenne, ergebe sich, daß die Ehekonsenserklärung vor dem Standesamt nicht Formerfordernis sei, sondern Ehewirksamkeitserfordernis. Dies führe bei Nichtvorliegen zu einer Nichtehe. Der…

…9 der 4. DVzEheG., sondern nach dem Eheschließungsstatut des § 6 dieser Verordnung zu lösen. Die Kindeseltern hätten bei der Eheschließung die Formvorschrift des § 15 EheG. nicht eingehalten; die vor dem römisch-katholischen Pfarramt geschlossene Ehe sei für den österreichischen Rechtsbereich nicht gültig zustande gekommen; das von Maria Helene L. geborene…

…keine Scheinehe vorliegen könne. Damit spricht die Beschwerde inneren Dissens oder Willensmängel bei der Eheschließung an, die allerdings am Zustandekommen der Ehe gemäß § 15 Ehegesetz (EheG) nichts ändern, sondern allenfalls den Nichtigkeitsgrund des § 23 EheG oder Eheaufhebungsgründe nach den §§ 36 bis 39 EheG…

…das Recht des Heimatstaates, sondern das Recht des Wohnsitzlandes, subsidiär das Gesetz des Aufenthaltslandes (im konkreten Fall also ausschließlich österreichisches Eheschließungsrecht), maßgeblich sei. Gemäß §15 Abs1 EheG sei eine Ehe daher nur dann gültig, wenn die Eheschließung vor einem österreichischen Standesbeamten stattfänden. Gemäß §17 Abs1 EheG werde die Ehe dadurch geschlossen…