Art. 42

RS0005935—OGH Rechtssatz

25. März 2025

Die freiwillige Erfüllung der titelmäßigen Verpflichtung auf eidliche Angabe des Vermögens gem Art 42 EGZPO hat vor dem Bezirksgericht als Außerstreitgericht und nicht vor dem Prozeßgericht zu erfolgen (Ablehnung von Holzhammer, Zwangsvollstreckungsrecht 96).…

2Ob136/22x—OGH Entscheidung

06. September 2022

…Rechnungslegung und Abgabe eines Eides. [6] In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. [7] 1.1. Eine Stufenklage nach Art 42 EGZPO (im hier relevanten ersten Anwendungsfall des Abs 1) begründet keinen eigenen materiell-rechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt voraus, dass eine solche Verpflichtung schon…

6Ob138/14h—OGH Entscheidung

17. September 2014

…Schadenersatz und Rechnungslegung ab. Der Erstklägerin sei der Beweis dafür, dass ihr ein Schaden entstanden sei, nicht gelungen. Auch bestehe keine Rechnungslegungspflicht der Beklagten gemäß Art 42 Abs 1 EGZPO. Die Beklagte habe durch den von Konkurrenten lukrierten Bestandzins nicht in Rechte der Kläger eingegriffen, weil durch die vereinbarte Konkurrenzklausel kein Recht auf Gebrauchsüberlassung dieser…

6Ob206/02s—OGH Entscheidung

07. November 2002

…zur Eidesleistung die erbserklärten Erben Berta, Elisabeth und Mag. Martin K***** berufen seien, ab. Der Noterbe könne nach ständiger Rechtsprechung zur Ermittlung der Pflichtteilshöhe gemäß Art 42 EGZPO die Ablegung des Offenbarungseides verlangen. Es genüge die subjektiv begründete Besorgnis des Noterben, dass ihm nicht das gesamte Nachlassvermögen bekannt sei. Der Umstand, dass der…

1Ob298/01g—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…Streitteilen eine Abrechnung nicht erfolgt sei, sei es der Klägerin nicht möglich gewesen, ihr Begehren in ausreichendem Maße darzulegen; sie hätte daher eine Klage nach Art 42 EGZPO einbringen müssen. Sie habe auch keinen Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Beteiligungszahlung. Diese sei in einem allenfalls zustehenden Auseinandersetzungsguthaben zu berücksichtigen, zu dessen Ermittlung allerdings…

4Ob302/86—OGH Entscheidung

04. Februar 1986

…§§ 150 Abs.1, 151 PatG) mit Teilurteil stattzugeben. Über das Begehren auf Zahlung eines angemessenen Entgelts,dessen Bezifferung sich die klagende Partei gemäß Art.42 EGZPO vorbehalten durfte, ist erst nach Rechnungslegung mit Endurteil zu erkennen (ÖBl.1984, 46 mwN). Dem auf ein dringendes Aufklärungsbedürfnis gestützten Veröffentlichungsbegehren der klagenden Partei ist…

9Ob39/11t—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens bekannt ist, und einen Eid dahin zu leisten, dass seine Angaben richtig und vollständig sind.“ Die wesentliche Funktion von Art 42 EGZPO liegt unstrittig darin, jenen Klägern, denen prozesswichtige Informationen fehlen, diese auch dann zu verschaffen, wenn diese Beschaffung nur über potentielle Beklagte möglich ist ( Konecny in…

7Ob204/13w—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…der neueren Judikatur unabhängig von seinen Befugnissen im Abhandlungsverfahren zustehende Anspruch auf eidliche Angabe des Nachlassvermögens (wobei das Begehren nach dem 1. Fall des Art 42 EGZPO nach Beendigung der Abhandlung gegen den Erben, vorher aber gegen die Verlassenschaft als solche zu richten ist) nicht an die Glaubhaftmachung einer Verheimlichung oder Verschweigung…

4Ob232/01y—OGH Entscheidung

16. Oktober 2001

…99a = RS0111817; RS0108379). Nach nunmehr ständiger Rechtsprechnung hat auch der freie Handelsvertreter Anspruch auf Rechnungslegung mit nachfolgender Konkretisierung des Leistungsbegehrens in Form einer Stufenklage nach Art 42 EGZPO (verstärkter Senat SZ 65/165; SZ 70/178; RIS-Justiz RS0034856). Der gegen die Rechnungslegung erhobene Einwand der Beklagten, die Klägerin sei ohnehin im Besitz…

7Ob610/95—OGH Entscheidung

15. Mai 1996

…oder Vermögensbekanntgabe. Besteht ein Anspruch auf Angabe des Vermögens nach bürgerlichem Recht nicht, dann kann diese Vorschrift nicht zur Anwendung kommen. Der zweite Fall des Art.42 Abs.1 EGZPO setzt eine bewußte absichtliche Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens und daher eine Tätigkeit der beklagten Partei voraus, die die Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens bezweckt…

133R60/18y—OLG Wien Entscheidung

31. Juli 2018

…die zusätzliche Vorlage von Belegen gehört, hängt nach der herrschenden Rechtsprechung vom Zweck der Rechnungslegung im Einzelfall ab ( Konecny in Fasching/Konecny 3 II/1 Art 42 EGZPO Rz 27 mwN; Klauser/Kodek ZPO 17 Art XLII EGZPO E 17). 2.3 Von der Klägerin unbekämpft blieb, dass nicht festgestellt werden…

1Ob33/18m—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…zur Judikatur). Die Abrechnung ist Rechnungslegung über die Vermögensbewegung aus dem durch die Drittpfandbestellung gesicherten Geschäft und mit der Vermögens und Schuldenangabe im Sinn des Art 42 EGZPO nicht identisch ( Gamerith aaO). Das Bankgeheimnis (nun § 38 BWG) steht diesem Anspruch nicht entgegen (5 Ob 510/85 = SZ 59…

G305/2022 ua—VfGH Rechtssatz

05. Oktober 2023

Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, Art42 EGZPO sei verfassungswidrig. Nach Aufhebung dieser Bestimmung und der Wortfolge in §55 MarkenschutzG 1970 durch den VfGH entfiele auch im anhängigen Oppositionsverfahren die Rechtsgrundlage für…

RS0007685—OGH Rechtssatz

29. Juni 2020

Die auf den ersten Tatbestand des Artikel 42 EGZPO gestützte Manifestationsklage des Pflichtteilsberechtigten ist selbst dann gegen die (ruhende) Verlassenschaft zu richten, wenn die aktenkundigen Nachlaßgegenstände der durch Testament zum Alleinerben berufenen Person an…

G305/2022 ua—VfGH Entscheidung