…Rechnungslegung und Abgabe eines Eides. [6] In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. [7] 1.1. Eine Stufenklage nach Art 42 EGZPO (im hier relevanten ersten Anwendungsfall des Abs 1) begründet keinen eigenen materiell-rechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt voraus, dass eine solche Verpflichtung schon…

…Schadenersatz und Rechnungslegung ab. Der Erstklägerin sei der Beweis dafür, dass ihr ein Schaden entstanden sei, nicht gelungen. Auch bestehe keine Rechnungslegungspflicht der Beklagten gemäß Art 42 Abs 1 EGZPO. Die Beklagte habe durch den von Konkurrenten lukrierten Bestandzins nicht in Rechte der Kläger eingegriffen, weil durch die vereinbarte Konkurrenzklausel kein Recht auf Gebrauchsüberlassung dieser…

…zur Eidesleistung die erbserklärten Erben Berta, Elisabeth und Mag. Martin K***** berufen seien, ab. Der Noterbe könne nach ständiger Rechtsprechung zur Ermittlung der Pflichtteilshöhe gemäß Art 42 EGZPO die Ablegung des Offenbarungseides verlangen. Es genüge die subjektiv begründete Besorgnis des Noterben, dass ihm nicht das gesamte Nachlassvermögen bekannt sei. Der Umstand, dass der…

…Streitteilen eine Abrechnung nicht erfolgt sei, sei es der Klägerin nicht möglich gewesen, ihr Begehren in ausreichendem Maße darzulegen; sie hätte daher eine Klage nach Art 42 EGZPO einbringen müssen. Sie habe auch keinen Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Beteiligungszahlung. Diese sei in einem allenfalls zustehenden Auseinandersetzungsguthaben zu berücksichtigen, zu dessen Ermittlung allerdings…

…§§ 150 Abs.1, 151 PatG) mit Teilurteil stattzugeben. Über das Begehren auf Zahlung eines angemessenen Entgelts,dessen Bezifferung sich die klagende Partei gemäß Art.42 EGZPO vorbehalten durfte, ist erst nach Rechnungslegung mit Endurteil zu erkennen (ÖBl.1984, 46 mwN). Dem auf ein dringendes Aufklärungsbedürfnis gestützten Veröffentlichungsbegehren der klagenden Partei ist…

…Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens bekannt ist, und einen Eid dahin zu leisten, dass seine Angaben richtig und vollständig sind.“ Die wesentliche Funktion von Art 42 EGZPO liegt unstrittig darin, jenen Klägern, denen prozesswichtige Informationen fehlen, diese auch dann zu verschaffen, wenn diese Beschaffung nur über potentielle Beklagte möglich ist ( Konecny in…

…der neueren Judikatur unabhängig von seinen Befugnissen im Abhandlungsverfahren zustehende Anspruch auf eidliche Angabe des Nachlassvermögens (wobei das Begehren nach dem 1. Fall des Art 42 EGZPO nach Beendigung der Abhandlung gegen den Erben, vorher aber gegen die Verlassenschaft als solche zu richten ist) nicht an die Glaubhaftmachung einer Verheimlichung oder Verschweigung…

…99a = RS0111817; RS0108379). Nach nunmehr ständiger Rechtsprechnung hat auch der freie Handelsvertreter Anspruch auf Rechnungslegung mit nachfolgender Konkretisierung des Leistungsbegehrens in Form einer Stufenklage nach Art 42 EGZPO (verstärkter Senat SZ 65/165; SZ 70/178; RIS-Justiz RS0034856). Der gegen die Rechnungslegung erhobene Einwand der Beklagten, die Klägerin sei ohnehin im Besitz…

…oder Vermögensbekanntgabe. Besteht ein Anspruch auf Angabe des Vermögens nach bürgerlichem Recht nicht, dann kann diese Vorschrift nicht zur Anwendung kommen. Der zweite Fall des Art.42 Abs.1 EGZPO setzt eine bewußte absichtliche Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens und daher eine Tätigkeit der beklagten Partei voraus, die die Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens bezweckt…

…die zusätzliche Vorlage von Belegen gehört, hängt nach der herrschenden Rechtsprechung vom Zweck der Rechnungslegung im Einzelfall ab ( Konecny in Fasching/Konecny 3 II/1 Art 42 EGZPO Rz 27 mwN; Klauser/Kodek ZPO 17 Art XLII EGZPO E 17). 2.3 Von der Klägerin unbekämpft blieb, dass nicht festgestellt werden…

…zur Judikatur). Die Abrechnung ist Rechnungslegung über die Vermögensbewegung aus dem durch die Drittpfandbestellung gesicherten Geschäft und mit der Vermögens und Schuldenangabe im Sinn des Art 42 EGZPO nicht identisch ( Gamerith aaO). Das Bankgeheimnis (nun § 38 BWG) steht diesem Anspruch nicht entgegen (5 Ob 510/85 = SZ 59…

Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, Art42 EGZPO sei verfassungswidrig. Nach Aufhebung dieser Bestimmung und der Wortfolge in §55 MarkenschutzG 1970 durch den VfGH entfiele auch im anhängigen Oppositionsverfahren die Rechtsgrundlage für…

Die auf den ersten Tatbestand des Artikel 42 EGZPO gestützte Manifestationsklage des Pflichtteilsberechtigten ist selbst dann gegen die (ruhende) Verlassenschaft zu richten, wenn die aktenkundigen Nachlaßgegenstände der durch Testament zum Alleinerben berufenen Person an…

…Begründung I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "entweder Art42 EGZPO insgesamt […], in eventu dessen ersten Absatz, in eventu aus dieser Norm die Wortfolge 'Wer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes ein Vermögen oder Schulden…