RS0005935 – OGH Rechtssatz

…Die freiwillige Erfüllung der titelmäßigen Verpflichtung auf eidliche Angabe des Vermögens gemäß Art XLII EGZPO hat hingegen vor dem Bezirksgericht im Außerstreitverfahren zu erfolgen (RS0005935). Die Frage, ob die Eidesleistung aus prozessökonomischen Erwägungen auch im Prozess selbst erfolgen kann, hat der Senat zuletzt in 2 Ob 220/21y…

…RS0004478) Eidesleistung nicht Prozessgegenstand ist. Vielmehr hat die Eidesleistung im Außerstreitverfahren zu erfolgen (5 Ob 551/76, 2 Ob 144/128t, RS0005935). [20] 4. Die Kostenentscheidung gründet sich für alle Instanzen auf §§ 41, 45 (iVm § 50) ZPO. Nach dem unwidersprochenen Beklagtenvorbringen…

…durch das – in dieser Form zwar nicht vorgesehene (weil Zuständigkeit des Außerstreitgerichts: 5 Ob 551/76 SZ 49/73 = RIS Justiz RS0005935), aber tatsächlich erfolgte – Ablegen des Eides in der mündlichen Verhandlung erfüllt hat. Das trifft schon deswegen nicht zu, weil der von ihr abgelegte Eid…