§ 20 ECG ist eine spezielle Kollisionsnorm/IPR-Regel und enthält eine Sachnormverweisung auf die (materiellen) Rechtsvorschriften des Niederlassungsstaats.…

Art 3 Abs 2 RL 2000/31/EG ‑ umgesetzt in Österreich durch § 20 ECG ‑ statuiert das sogenannte Herkunftslandprinzip, nach welchem der Anbieter eines in einem der Mitgliedstaaten niedergelassenen Dienstes der Informationsgesellschaft grundsätzlich nur den ‑ in…

Abs 2 Z 2 ECG aufgrund einer Verletzung des Rufs und der Ehre eines Menschen zu dessen Schutz vom Herkunftslandprinzip des § 20 Abs 1 ECG zum Schutz der Würde abweicht, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.…

…Ort der Niederlassung der Beklagten zweifellos nicht in Österreich, sondern in Belgien gelegen. 2.7. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass aufgrund des Herkunftslandprinzips nach § 20 ECG die Anwendung des österreichischen Gewerberechts auf die (bloßen) Online Aktivitäten der Beklagten ausscheidet. 3. Fotoausarbeitung: 3.1. Wie oben zu 1.5. ausgeführt sind auf die beworbene…

…keine eigenen Sachen, sondern stellt er - wie hier - nur eine Plattform für Dritte zur Verfügung, kommt es nicht auf die Niederlassung des Seitenanbieters (vgl § 20 ECG) an, sondern der Kaufvertrag zwischen Einlieferer und Ersteigerer ist mangels Rechtswahl primär nach dem UN Kaufrecht, sonst nach dem EVÜ zu beurteilen (ausführlich Nußbaumer/Rauch…

…anhand unterschiedlicher Rechtsordnungen will die EC Richtlinie gerade verhindern, was sich insbesondere aus den Bestimmungen zum Herkunftslandprinzip (Art 3 EC Richtlinie und § 20 ECG; vgl Brenn , ECG 8) ergibt. Ebenso wenig ist die vom EuGH vorgegebene räumliche Schranke ausschließlich als Verweis auf das Geoblocking zu verstehen. Es mag…

…materiell rechtlichen Anspruch. [6] Das Erstgericht wies Haupt- und Eventualbegehren ab. Es sei deutsches materielles Recht anzuwenden, weil eine Abweichung von dem in § 20 ECG geregelten Herkunftslandprinzip nicht geboten sei. Bei den inkriminierten Äußerungen handle es sich jeweils um Werturteile, die nicht überschießend seien. Die bloße Grobprüfung sei nur auf…

…können, anordnet. Dass die Beklagte ihr unterworfen ist, steht – schon ungeachtet der schlüssigen Rechtswahl im vorliegenden Verfahren – das Herkunftslandprinizip des § 20 Abs 1 ECG (BGBl I 2001/152; vgl auch Art 3 Abs 2 RL 2000/31/EG [E-Commerce-RL]) nicht entgegen, weil…

…der hilfsweise geltend gemacht werde. Wegen der engen Beziehung des Sachverhalts zu Österreich sei inländisches Recht anwendbar. Der Fall sei vom Herkunftslandprinzip des § 20 ECG ausgenommen, weil die Herausgabe der Daten zur Verfolgung des Tatbestands der üblen Nachrede notwendig sei und § 22 ECG davon abweiche und gerichtliche Maßnahmen…

…Gestaltung der Internetauftritte ist allerdings zu prüfen, ob sich aus dem Recht des elektronischen Handels (E-Commerce) etwas anderes ergibt. (a) Nach § 20 ECG richten sich die rechtlichen Anforderungen an einen in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter im koordinierten Bereich (§ 3 Z 8 ECG) nach dem Recht…

…Dienste der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat darf (vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen) nicht auf Grund inländischer Rechtsvorschriften eingeschränkt werden, die in den koordinierten Bereich fallen (§ 20 Abs 2 ECG). Dies hat zur Foge, dass Diensteanbieter nur die Rechtsvorschriften des Niederlassungsstaats, nicht aber jene anderer Mitgliedstaaten einhalten müssen (Kresbach, E Commerce² 61). Das PrR…

…Übernahme der Inhalte verlinkter Websites), bildet daher keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. 5) Der Oberste Gerichtshof hielt bereits fest, dass auch das in § 20 ECG verankerte (in Umsetzung der E commerce Richtlinie 2003/31/EG erlassene) Herkunftslandprinzip der Anwendung österreichischen Wettbewerbsrecht auf an österreichische Verbraucher gerichtete Online Werbung nicht entgegensteht…

…§ 48 Abs 2 IPRG; Seidelberger in Brenn , ECG 55 ff). Das Recht des Niederlassungsstaats des Anbieters (Herkunftslandprinzip des § 20 ECG) kommt wegen der in § 21 Z 13 ECG für die Lieferung von Arzneimitteln enthaltenen Ausnahmeregelung nicht zum Tragen (siehe Erl RV …

58 Abs 1 AEUV besteht, einzustufen ist und nicht unter die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr fällt. Aus diesem Grund kommt dem Herkunftslandprinzip nach § 20 ECG keine Bedeutung zu.…

…Deutschland (RIS-Justiz RS0077491) keine insgesamt stärkere Beziehung zum deutschen Recht. Somit ist österreichisches Recht anwendbar. Die Frage, ob sich das (auch) unmittelbar aus § 20 ECG ergibt, braucht daher nicht geprüft werden (vgl dazu Verschraegen in Rummel3, § 48 IPRG Rz 81 ff). Für wettbewerbsrechtliche Ansprüche sieht § 48 Abs 2…

…keine eigenen Sachen, sondern stellt er - wie hier - nur eine Plattform für Dritte zur Verfügung, kommt es nicht auf die Niederlassung des Seitenanbieters (vgl § 20 ECG) an, sondern der Kaufvertrag zwischen Einlieferer und Ersteigerer ist mangels Rechtswahl primär nach dem UN-Kaufrecht, sonst nach dem EVÜ zu beurteilen, wobei die einzelnen…

…in Österreich“ eingeschränkt werden könnten. Die Antragstellerin informiere ihre Kunden transparent über die Preise der Mautprodukte, auch wenn sie nach dem gemäß § 20 ECG anzuwendenden deutschen Recht und nach Art 6 Abs 1 lit e RL 2011/83/EU, Art 2 lit …

…8] 1.1. Online-Werbung ist ein Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne des § 3 Z 1 ECG. Für sie gilt § 20 Abs 1 ECG, wonach sich im koordinierten Bereich (§ 3 Z 8 ECG) die rechtlichen Anforderungen an einen in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter nach dem Recht…

…österreichisches Recht anzuwenden. 1.4. Ob sich die Anwendung österreichischen Rechts in Bezug auf die Werbung auf der Website der Beklagten auch aus § 20 ECG ergibt, kann auf dieser Grundlage offen bleiben. Es ist daher nicht zu prüfen, wie sich der als Kollisionsnorm verstandene § 20 ECG (7 …

…nicht nachkommen. Sie verstießen daher gegen das Lauterkeitsrecht (UWG Anhang Z 18). Deutsches Recht komme nicht zur Anwendung, weil das Herkunftslandprinzip des § 20 ECG aufgrund der Ausnahme des § 21 Z 6 ECG nicht anwendbar sei. Die Beklagten verwiesen in ihren AGB ausschließlich auf deutsches Recht und…

… 12 Rom I VO Rz 175). [16] 2.3 Das Vertragsstatut (Verbraucherstatut) verweist im Anlassfall auf österreichisches Recht. Das Herkunftslandprinzip nach § 20 ECG steht diesem Ergebnis nicht entgegen, weil § 21 Z 6 ECG für Verbraucherverträge sowie § 21 Z 11 ECG überhaupt für…

…Zu dem auf Online-Werbung anwendbaren Recht 1.1 Online-Werbung ist ein Dienst der Informationsgesellschaft iSd § 3 Z 1 ECG. Für sie gilt § 20 Abs 1 ECG, wonach sich im koordinierten Bereich (§ 3 Z 8 ECG) die rechtlichen Anforderungen an einen in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter nach dem Recht dieses Staats…

…einlangende Bestellung von diesem aktiv bearbeitet und im Einzelfall angenommen werde; vielmehr genüge eine Vorab-Zustimmung des Gewerbetreibenden. Außerdem gelange das Herkunftslandprinzip nach § 20 ECG zur Anwendung. Die Entscheidung des Rekursgerichts verstoße sowohl gegen Unionsrecht als auch gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung. Schließlich sei das Unterlassungsbegehren…

§ 1 Anwendungsbereich

…Diensteanbietern, das Herkunftslandprinzip und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten im elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über das Herkunftslandprinzip (§§ 20 bis 23) und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten (§ 25) sind nur auf den Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums anzuwenden…