…Region Europa wird von der Antragsgegnerin, einer nach irischem Recht gegründeten Gesellschaft mit Sitz in C*, betrieben und bereitgestellt. Sie ist Hostprovider iSd § 16 ECG. Die Antragstellerin erhält auf ihrem D*account seit einiger Zeit herabwürdigende Nachrichten von diversen D*nutzern. Konkret von der Antragstellerin angeführte D*nutzer und ein…

…46; Mersch aaO 158; 6 Ob 178/04a). Die mediale Einflussnahme und Verantwortlichkeit eines Medieninhabers geht daher über jene eines von § 16 ECG angesprochenen Host Providers (und eines Link-Setzers nach § 17 ECG) wesentlich hinaus (vgl Koziol, Providerhaftung 46). Es ist daher unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten…

…der Folge „die Beklagten“) führen aus, dass die Rechtsprechung zu 4 Ob 140/14p nur auf Host Provider (iSd § 16 ECG) anzuwenden sei. Access Provider hätten nämlich weder Kenntnis noch Zugriffsmöglichkeiten auf die von ihnen vermittelten Webseiten. Die Verlagerung der Abmahnung in den Prozess sei daher…

…ist in diesem Zusammenhang als Host-Provider im Sinn des § 16 E-Commerce-Gesetz (ECG) anzusehen (s ErläutRV 817 BlgNR 21. GP zu § 16 ECG, abgedruckt bei Brenn [Hrsg], ECG 279 ff; Venier/Ebensperger in Brenn, ECG 281 f; ob die Beklagte diesen Dienst unentgeltlich oder entgeltlich bereitstellt, ist unerheblich…

…gegenüber einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde (§ 18 Abs 2 und 3 ECG) für solche Diensteanbieter, die von einem Nutzer eingegebene Informationen speichern ("Hosting"; § 16 ECG), eine besondere Auskunftspflicht eingeführt: Derartige Diensteanbieter haben den Namen und die Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen…

…wird (§ 16 Abs 1 Z 1 ECG). 1.2. Nach § 18 Abs 4 ECG haben die in § 16 ECG genannten Diensteanbieter den Namen und die Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, auf Verlangen dritten…

…machen. Nach den Feststellungen sind die Dritten der Beklagten weder unterstellt, noch werden sie von ihr beaufsichtigt. Die Beklagte ist daher Hostprovider iSv § 16 ECG. Ihre Tätigkeit unterscheidet sich nicht grundlegend vom Betreiben eines Diskussionsforums, das jedenfalls unter diese Bestimmung fällt (6 Ob 119/11k = jusIT 2012…

…über 19.620 EUR sA. Dazu brachte sie vor, die Beklagte sei als Diensteanbieterin und Host Providerin im Sinn der §§ 3, 16 ECG verpflichtet, ihr zur Verfolgung ihrer Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf sowie zur Abwendung weiterer Schäden die begehrte Auskunft zu erteilen. Die unwahren Behauptungen des Nutzers…

…in weiteren Gesetzesbestimmungen eine Stütze: So steht etwa ein Auskunftsanspruch nach § 18 Abs 4 ECG ausschließlich gegenüber Host Providern nach § 16 ECG zu; auch Medienunternehmen, die Kommentare von Nutzern zu einem bestimmten Artikel online publizieren, sind Host Provider (vgl RV 817, 21. GP). Merkmal eines…

…§ 16 Abs 1 Z 1 ECG). 2. Nach § 18 Abs 4 ECG haben die in § 16 ECG genannten Diensteanbieter den Namen und die Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, auf Verlangen dritten…

…oder eine Behörde dem Dienstanbieter die Unterlassung, Beseitigung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung auftragen kann, unberührt lassen, schließe die Anwendung des Haftungsprivilegs nach § 16 ECG auf zivilrechtliche Unterlassungsansprüche nicht aus. Die Zweitbeklagte habe den angeblich rechtswidrigen Zustand nicht gekannt und auch nicht gefördert, sondern im Gegenteil gleich nach Erhalt entsprechender…

…aus dem Nutzungsvertrag und nicht als Vertragspartnerin in Anspruch genommen wird. Aus §§ 16 bzw 18 ECG ergibt sich keine Haftungsbefreiung der Beklagten. § 16 ECG schließt unter bestimmten Voraussetzungen die Verantwortlichkeit eines sog Host-Providers bei der Speicherung fremder Inhalte aus. Nach § 18 ECG sind die in den §…

…bekannt geworden. Er sei als Diensteanbieter im Sinn des § 3 ECG nach Kenntnis, dass es sich um eine Falschinformation handle, gemäß § 16 ECG zur unverzüglichen Entfernung der gespeicherten Information verpflichtet. § 16 ECG gelte aufgrund eines "Umkehrschlusses" auch für denjenigen Diensteanbieter, der die Information selbst gespeichert…

…des Betroffenen. Die Erstbeklagte sei mit einem Buchhändler oder Bibliothekar vergleichbar, den grundsätzlich keine Prüfungspflicht treffe. Eine Haftung der Beklagten scheide auch nach § 16 ECG aus. Bei dem strittigen Text handle es sich um fremde Inhalte. Die Erstbeklagte sei insoweit lediglich ein Host-Provider, der Speicherplätze für fremde Inhalte zur…

…des Betroffenen. Die Erstbeklagte sei mit einem Buchhändler oder Bibliothekar vergleichbar, den grundsätzlich keine Prüfungspflicht treffe. Eine Haftung der Beklagten scheide auch nach § 16 ECG aus. Bei dem strittigen Text handle es sich um fremde Inhalte. Die Erstbeklagte sei insoweit lediglich ein Host Provider, der Speicherplätze für fremde Inhalte zur…

…im Wege der Analogie auch auf nicht ausdrücklich erfasste Sachverhalte zu erweitern. Als Folge der oben dargestellten Zuordnung von Chatforen zu den Hostprovidern nach § 16 ECG bleibt – auch wenn sich die Erst-Beschwerdegegnerin selbst nicht auf diese denkbare Grundlage gestützt hat – zu prüfen, ob allenfalls § 18 ECG als…

…die Funktionstüchtigkeit allfälliger Anwendungen zu gewährleisten. Es ist nun auf rechtlicher Ebene zu prüfen, in wie weit das 'Hosting' einer Website im Sinne von § 16 ECG den Erbringer dieser Dienstleistung zum 'Dienstleister' im Sinne von § 4 Z 5 DSG 2000 macht. Kern des Problems ist , ob schon das bloße Speichern…

von Daten vorgenommen werden, erstreckt oder nicht, kann - da im gegenständlichen Verfahren nicht sachverhaltsrelevant - dahin gestellt bleiben. Das Hosting von Websites im Sinne von § 16 ECG ist daher, wenn dadurch die Übermittlung von personenbezogenen Daten Betroffener ermöglicht wird, eine Leistung, die den Hoster bzw. Host-Provider zum Dienstleister im datenschutzrechtlichen Sinne…

…es wurden auf Aufforderung die Familiennamen der drei Einschreiter und Antragssteller zunächst durch deren richtige Initialen ersetzt (zu den medienrechtlichen, teilweise auch auf § 16 ECG rekurrierenden Sorgfaltspflichten eines Medienunternehmens, das elektronische Userkommentare ermöglicht, vgl. jüngst OGH 29.04.2015,15 Os 14/15w EvBl-LS 2015/128 = MR 2015, …

…eingegebene Informationen auf seiner Website zu speichern. Er ist damit – wie auch das Erstgericht ausdrücklich feststellte – Host Provider im Sinn des § 16 ECG, wobei unerheblich ist, ob der beklagte Klub diesen Dienst unentgeltlich oder entgeltlich bereitstellt (6 Ob 178/04a). Da der Leser eines derartigen Onlineforums…

…Viertbeklagten Betreiberin der gegenständlichen Homepage ist. Die Vorinstanzen haben sie als Diensteanbieterin nach § 3 Z 2 ECG qualifiziert, auf die § 16 Abs 1 ECG anzuwenden ist; diese Bestimmung setzt aber die Möglichkeit des Diensteanbieters auf einen Zugriff auf Informationen in einem elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers…

…die Betreiber von Facebook Seiten, die ihren „Followern“ (Nutzern) die Kommentierung von Beiträgen auf der Seite ermöglichen als Host Provider iSd § 16 ECG zu qualifizieren und müssen daher nach der Erlangung einer Kenntnis über rechtswidrige Inhalte unverzüglich tätig werden (6 Ob 244/16z; 6 Ob…

…Online-Diskussionsforum auf ihrer Website zu speichern. Sie ist damit – wie auch das Erstgericht ausdrücklich feststellte – Host-Provider im Sinn des § 16 ECG, wobei unerheblich ist, ob die Beklagte diesen Dienst unentgeltlich oder entgeltlich bereitstellt (6 Ob 178/04a) und ob sie (auch) Medieninhaberin ist (6…

…ihre Klage am 24. 5. 2016 ein. Sie stellten letztlich das im Spruch ersichtliche Begehren auf Grundlage ihres Eigentumsrechts sowie des § 16 ECG. Auf den Liegenschaften der Kläger sei das Fahren mit Mountainbikes und sonstigen Fahrzeugen ausdrücklich untersagt. Infolge der Veröffentlichung sei vermehrte Präsenz von Mountainbikern festgestellt worden…

…§ 16 Rz 275) kommt es im vorliegenden Fall daher nicht an. 2. Soweit die Revision auf dem Standpunkt steht, § 16 ECG schließe bloß Schadenersatz , nicht jedoch Unterlassungsansprüche aus, sind ihr die Erwägungen aus der Entscheidung 6 Ob 188/16i entgegenzuhalten: Dort wird zu Erwägungsgrund…

…Medieninhabers zur juristischen Überprüfung auslösen sollte – wie dies das Oberlandesgericht der Sache nach offenbar vertritt –, besteht kein sachlicher Grund (vgl zu § 16 ECG Kainz/Trappitsch , Praxisrelevante Fragen der Haftungsfreistellungen des ECG, ecolex 2002, 737) . Unter einer unverzüglichen Reaktion ist nicht sofortiges, sondern Handeln ohne schuldhafte Verzögerung zu…

…Ob 121/17y). Zwar haftet der Plattformbetreiber als Host Service Provider bei rechtswidrigen fremden Inhalten (hier der Nutzer) für Schadenersatzansprüche Dritter nach § 16 ECG nur eingeschränkt. Bleibt er bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den Inhalten bei gleichzeitiger Offenkundigkeit der Rechtswidrigkeit aber untätig und veranlasst er keine Sperre…

…Bewilligung nicht binnen drei Tagen, so dürfen sie die Beförderung nicht weiter verschieben. Anbieter (§92 Abs3 Z1 TKG) und sonstige Diensteanbieter (§13, §16 und §18 Abs2 ECG) sind verpflichtet, unverzüglich Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (§135 Abs2) zu erteilen und an einer Überwachung von Nachrichten (§135 Abs3) mitzuwirken; die rechtliche…

…Sicherheit ergibt.' 24. In §138 Abs2 lauten der zweite und dritte Satz: 'Anbieter (§92 Abs3 Z1 TKG) und sonstige Diensteanbieter (§13, §16 und §18 Abs2 ECG) sind verpflichtet, unverzüglich Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (§135 Abs2) zu erteilen und an einer Überwachung von Nachrichten (§135 Abs3) mitzuwirken; die rechtliche…

…4 ECG erhoben. 6. Voraussetzung eines Anspruchs gemäß § 18 Abs 4 ECG gegen einen Host-Provider (im Sinn des § 16 ECG) auf Übermittlung des Namens und der Adresse des Nutzers ist, dass der Auskunft begehrende Kläger ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines…

…Nutzern ermöglicht, von ihnen eingegebene Informationen in ihrem Online-Diskussionsforum auf ihrer Website zu speichern, ist sie jedenfalls Host-Provider im Sinn des § 16 ECG, weil es unerheblich ist, ob die Beklagte diesen Dienst unentgeltlich oder entgeltlich bereitstellt (6 Ob 178/04a) und ob sie (auch) Medieninhaberin ist…

…ihr einzuhaltenden Sorgfaltsmaßstab überspannen. Es geht hier zwar nicht um die Haftung des Plattformbetreibers für rechtsverletzende Inhalte oder rechtswidrige Tätigkeiten im Sinn des § 16 ECG, der auch auf Host-Provider (dazu gehören auch Plattformbetreiber) mit Sitz im EWR Ausland anzuwenden ist. Die Anforderungslage ist aber vergleichbar, weshalb eine Prüfpflicht der…

…inkriminierten Beitrag zu löschen. Da sie die Löschung nicht veranlasst habe, könne sie sich auch nicht auf das Haftungsprivileg für Host-Provider nach § 16 ECG berufen. Die Beklagte entgegnete, dass sie nur als Host-Provider im Sinn des E Commerce Gesetzes tätig geworden sei. Als solcher sei sie nicht verpflichtet…

…Rahmen der Mailbox Speicherplatz zur Verfügung, um E Mails speichern, empfangen und senden zu können. Sie sei daher Host-Provider im Sinn des § 16 ECG und unterliege der Auskunftspflicht des § 18 Abs 4 ECG. Die beanstandeten Äußerungen verstießen gegen § 1330 ABGB und seien tatbestandsmäßig im…

…I. Vorbemerkungen: 1. Die Beklagte betreibt eine Online Plattform in Form eines sozialen Netzwerks und ist Host Service Provider im Sinn des § 16 ECG. Der Kläger macht die Verletzung von ausschließlichen Werknutzungsrechten am klagsgegenständlichen Lichtbild (§ 81 UrhG) sowie von Persönlichkeitsrechten aufgrund des beanstandeten Lügenvorwurfs (§ 1330…

…der Rechtsansicht des Erstgerichts nichts entgegnen, wonach sie iSd § 6 Abs 3 KSchG verschleiere, dass das Haftungsprivileg des Hostproviders nach § 16 ECG von weiteren Voraussetzungen abhängig sei. [140] 32 .3 In der Revision beharrt die Beklagte darauf, es handle sich um keinen Haftungsausschluss, sondern lediglich um…

…Inhalte hafte und sich damit für fremde Verstöße auf die Haftungsbeschränkung des Art 14 Abs 1 Richtlinie 2000/31/EG (§ 16 ECG [ Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Speicherung fremder Inhalte]) nicht berufen könne, ist das Berufungsurteil ebenfalls nicht zu beanstanden. [30] 5.2 Der EuGH hat diese Problematik…

…aber die beiden Postings. Am 11.6.2012 brachten K. S. und die FPK, gestützt auf § 18 Abs. 4 ECG (Anm: Danach haben die in § 16 ECG genannten Diensteanbieter den Namen und die Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, auf Verlangen dritten…

…die Beklagte nach den Feststellungen auch ein Melde- und Beschwerdesystem eingerichtet. Kommt die Beklagte dem nicht nach, kann der Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden (§ 16 Abs 1 ECG; vgl 4 Ob 36/20b; 6 Ob 195/19y). Dass unzulässige Äußerungen nicht sofort nach ihrer Einstellung wieder gelöscht werden, ist…

…Beklagten keine erheblichen Rechtsfragen auf. Die Revision ist somit nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [4] 1.1. Die Beklagten stützen sich zunächst auf § 16 ECG, wonach ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen unter näher genannten Voraussetzungen nicht verantwortlich ist…