§ 16 Schadenersatz bei Hass im Netz — ECG

4Ob7/04i—OGH Entscheidung

16. März 2004

…gegenüber einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde (§ 18 Abs 2 und 3 ECG) für solche Diensteanbieter, die von einem Nutzer eingegebene Informationen speichern ("Hosting"; § 16 ECG), eine besondere Auskunftspflicht eingeführt: Derartige Diensteanbieter haben den Namen und die Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen…

1R182/10g—OLG Wien Entscheidung

27. September 2010

…aus dem Nutzungsvertrag und nicht als Vertragspartnerin in Anspruch genommen wird. Aus §§ 16 bzw 18 ECG ergibt sich keine Haftungsbefreiung der Beklagten. § 16 ECG schließt unter bestimmten Voraussetzungen die Verantwortlichkeit eines sog Host-Providers bei der Speicherung fremder Inhalte aus. Nach § 18 ECG sind die in den §…

4Ob32/20i—OGH Entscheidung

30. März 2020

…ihr einzuhaltenden Sorgfaltsmaßstab überspannen. Es geht hier zwar nicht um die Haftung des Plattformbetreibers für rechtsverletzende Inhalte oder rechtswidrige Tätigkeiten im Sinn des § 16 ECG, der auch auf Host-Provider (dazu gehören auch Plattformbetreiber) mit Sitz im EWR Ausland anzuwenden ist. Die Anforderungslage ist aber vergleichbar, weshalb eine Prüfpflicht der…

6Ob12/17h—OGH Entscheidung

27. Februar 2017

…§ 16 Rz 275) kommt es im vorliegenden Fall daher nicht an. 2. Soweit die Revision auf dem Standpunkt steht, § 16 ECG schließe bloß Schadenersatz , nicht jedoch Unterlassungsansprüche aus, sind ihr die Erwägungen aus der Entscheidung 6 Ob 188/16i entgegenzuhalten: Dort wird zu Erwägungsgrund…

§ 28 ECG · ECG · E-Commerce-Gesetz

§ 28 In-Kraft-Treten

…2022) tritt mit 1. Mai 2022 in Kraft. (5) Die Bezeichnungen des 5. und des 7. Abschnitts sowie §§ 13 bis 16, § 25 und § 26a samt Überschriften in der Fassung des DSA Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 182/2023, treten mit 17…

8Ob59/20i—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…der Rechtsansicht des Erstgerichts nichts entgegnen, wonach sie iSd § 6 Abs 3 KSchG verschleiere, dass das Haftungsprivileg des Hostproviders nach § 16 ECG von weiteren Voraussetzungen abhängig sei. [140] 32 .3 In der Revision beharrt die Beklagte darauf, es handle sich um keinen Haftungsausschluss, sondern lediglich um…

K121.279/0017-DSK/2007—DSB Entscheidung

03. Oktober 2007

…im Wege der Analogie auch auf nicht ausdrücklich erfasste Sachverhalte zu erweitern. Als Folge der oben dargestellten Zuordnung von Chatforen zu den Hostprovidern nach § 16 ECG bleibt – auch wenn sich die Erst-Beschwerdegegnerin selbst nicht auf diese denkbare Grundlage gestützt hat – zu prüfen, ob allenfalls § 18 ECG als…

6Ob226/19g—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…Rahmen der Mailbox Speicherplatz zur Verfügung, um E Mails speichern, empfangen und senden zu können. Sie sei daher Host-Provider im Sinn des § 16 ECG und unterliege der Auskunftspflicht des § 18 Abs 4 ECG. Die beanstandeten Äußerungen verstießen gegen § 1330 ABGB und seien tatbestandsmäßig im…

4Ob36/20b—OGH Entscheidung

30. März 2020

…I. Vorbemerkungen: 1. Die Beklagte betreibt eine Online Plattform in Form eines sozialen Netzwerks und ist Host Service Provider im Sinn des § 16 ECG. Der Kläger macht die Verletzung von ausschließlichen Werknutzungsrechten am klagsgegenständlichen Lichtbild (§ 81 UrhG) sowie von Persönlichkeitsrechten aufgrund des beanstandeten Lügenvorwurfs (§ 1330…

Bsw39378/15—AUSL EGMR Entscheidung

07. Dezember 2021

…aber die beiden Postings. Am 11.6.2012 brachten K. S. und die FPK, gestützt auf § 18 Abs. 4 ECG (Anm: Danach haben die in § 16 ECG genannten Diensteanbieter den Namen und die Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, auf Verlangen dritten…

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…Bewilligung nicht binnen drei Tagen, so dürfen sie die Beförderung nicht weiter verschieben. Anbieter (§92 Abs3 Z1 TKG) und sonstige Diensteanbieter (§13, §16 und §18 Abs2 ECG) sind verpflichtet, unverzüglich Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (§135 Abs2) zu erteilen und an einer Überwachung von Nachrichten (§135 Abs3) mitzuwirken; die rechtliche…

6Ob70/16m—OGH Entscheidung

26. April 2016

…Viertbeklagten Betreiberin der gegenständlichen Homepage ist. Die Vorinstanzen haben sie als Diensteanbieterin nach § 3 Z 2 ECG qualifiziert, auf die § 16 Abs 1 ECG anzuwenden ist; diese Bestimmung setzt aber die Möglichkeit des Diensteanbieters auf einen Zugriff auf Informationen in einem elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers…

7Ob189/11m—OGH Entscheidung

09. Mai 2012

…über 19.620 EUR sA. Dazu brachte sie vor, die Beklagte sei als Diensteanbieterin und Host Providerin im Sinn der §§ 3, 16 ECG verpflichtet, ihr zur Verfolgung ihrer Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf sowie zur Abwendung weiterer Schäden die begehrte Auskunft zu erteilen. Die unwahren Behauptungen des Nutzers…

4Ob180/22g—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…durch falsche Angaben zur Gültigkeit der Tickets gehabt habe, und diese auch nicht gefördert habe. Außerdem komme ihr das Host-Provider-Privileg nach § 16 ECG zu Gute. [6] Dabei übersieht die Beklagte jedoch, dass sie laut dem festgestellten Sachverhalt den Ticketkäufern auch selbst unrichtige Informationen erteilte. Sie teilte diesen per…

6Ob274/03t—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…des Betroffenen. Die Erstbeklagte sei mit einem Buchhändler oder Bibliothekar vergleichbar, den grundsätzlich keine Prüfungspflicht treffe. Eine Haftung der Beklagten scheide auch nach § 16 ECG aus. Bei dem strittigen Text handle es sich um fremde Inhalte. Die Erstbeklagte sei insoweit lediglich ein Host Provider, der Speicherplätze für fremde Inhalte zur…

6Ob198/21t—OGH Entscheidung

29. August 2022

…die Beklagte nach den Feststellungen auch ein Melde- und Beschwerdesystem eingerichtet. Kommt die Beklagte dem nicht nach, kann der Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden (§ 16 Abs 1 ECG; vgl 4 Ob 36/20b; 6 Ob 195/19y). Dass unzulässige Äußerungen nicht sofort nach ihrer Einstellung wieder gelöscht werden, ist…

6Ob190/03i—OGH Entscheidung

19. Februar 2004

…bekannt geworden. Er sei als Diensteanbieter im Sinn des § 3 ECG nach Kenntnis, dass es sich um eine Falschinformation handle, gemäß § 16 ECG zur unverzüglichen Entfernung der gespeicherten Information verpflichtet. § 16 ECG gelte aufgrund eines "Umkehrschlusses" auch für denjenigen Diensteanbieter, der die Information selbst gespeichert…

6Ob218/03g—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…des Betroffenen. Die Erstbeklagte sei mit einem Buchhändler oder Bibliothekar vergleichbar, den grundsätzlich keine Prüfungspflicht treffe. Eine Haftung der Beklagten scheide auch nach § 16 ECG aus. Bei dem strittigen Text handle es sich um fremde Inhalte. Die Erstbeklagte sei insoweit lediglich ein Host-Provider, der Speicherplätze für fremde Inhalte zur…

4Ob66/04s—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…oder eine Behörde dem Dienstanbieter die Unterlassung, Beseitigung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung auftragen kann, unberührt lassen, schließe die Anwendung des Haftungsprivilegs nach § 16 ECG auf zivilrechtliche Unterlassungsansprüche nicht aus. Die Zweitbeklagte habe den angeblich rechtswidrigen Zustand nicht gekannt und auch nicht gefördert, sondern im Gegenteil gleich nach Erhalt entsprechender…

6Ob188/16i—OGH Entscheidung

30. Januar 2017

…Online-Diskussionsforum auf ihrer Website zu speichern. Sie ist damit – wie auch das Erstgericht ausdrücklich feststellte – Host-Provider im Sinn des § 16 ECG, wobei unerheblich ist, ob die Beklagte diesen Dienst unentgeltlich oder entgeltlich bereitstellt (6 Ob 178/04a) und ob sie (auch) Medieninhaberin ist (6…

15Os26/18i—OGH Entscheidung

12. April 2018

…Medieninhabers zur juristischen Überprüfung auslösen sollte – wie dies das Oberlandesgericht der Sache nach offenbar vertritt –, besteht kein sachlicher Grund (vgl zu § 16 ECG Kainz/Trappitsch , Praxisrelevante Fragen der Haftungsfreistellungen des ECG, ecolex 2002, 737) . Unter einer unverzüglichen Reaktion ist nicht sofortiges, sondern Handeln ohne schuldhafte Verzögerung zu…

G34/2019 ua—VfGH Entscheidung

12. Juni 2019

…Sicherheit ergibt.' 24. In §138 Abs2 lauten der zweite und dritte Satz: 'Anbieter (§92 Abs3 Z1 TKG) und sonstige Diensteanbieter (§13, §16 und §18 Abs2 ECG) sind verpflichtet, unverzüglich Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (§135 Abs2) zu erteilen und an einer Überwachung von Nachrichten (§135 Abs3) mitzuwirken; die rechtliche…

17Bs119/23h—OLG Wien Entscheidung

23. August 2023

…des Unternehmensprofils dazu ein, Fotos hochzuladen und das Profil zu ergänzen. Sie ist damit nach zutreffender Ansicht kein reiner Host-Provider im Sinne des § 16 ECG, sondern kommt ihr zugleich Medieninhaberschaft zu. Der Medieninhaber als "intellektueller" Verbreiter, also im Unterschied zum bloßen "technischen" Verbreiter ist als derjenige anzusehen, der zu der…

6Ob195/19y—OGH Entscheidung

15. September 2020

…inkriminierten Beitrag zu löschen. Da sie die Löschung nicht veranlasst habe, könne sie sich auch nicht auf das Haftungsprivileg für Host-Provider nach § 16 ECG berufen. Die Beklagte entgegnete, dass sie nur als Host-Provider im Sinn des E Commerce Gesetzes tätig geworden sei. Als solcher sei sie nicht verpflichtet…

6Ob156/19p—OGH Entscheidung

27. November 2019

…Nutzern ermöglicht, von ihnen eingegebene Informationen in ihrem Online-Diskussionsforum auf ihrer Website zu speichern, ist sie jedenfalls Host-Provider im Sinn des § 16 ECG, weil es unerheblich ist, ob die Beklagte diesen Dienst unentgeltlich oder entgeltlich bereitstellt (6 Ob 178/04a) und ob sie (auch) Medieninhaberin ist…

4Ob179/18d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…Ob 121/17y). Zwar haftet der Plattformbetreiber als Host Service Provider bei rechtswidrigen fremden Inhalten (hier der Nutzer) für Schadenersatzansprüche Dritter nach § 16 ECG nur eingeschränkt. Bleibt er bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den Inhalten bei gleichzeitiger Offenkundigkeit der Rechtswidrigkeit aber untätig und veranlasst er keine Sperre…

6Ob137/19v—OGH Entscheidung

27. November 2019

…4 ECG erhoben. 6. Voraussetzung eines Anspruchs gemäß § 18 Abs 4 ECG gegen einen Host-Provider (im Sinn des § 16 ECG) auf Übermittlung des Namens und der Adresse des Nutzers ist, dass der Auskunft begehrende Kläger ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines…

15Os14/15w—OGH Entscheidung

29. April 2015

…46; Mersch aaO 158; 6 Ob 178/04a). Die mediale Einflussnahme und Verantwortlichkeit eines Medieninhabers geht daher über jene eines von § 16 ECG angesprochenen Host Providers (und eines Link-Setzers nach § 17 ECG) wesentlich hinaus (vgl Koziol, Providerhaftung 46). Es ist daher unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten…

K120.819/006-DSK/2003—DSB Entscheidung

14. November 2003

…die Funktionstüchtigkeit allfälliger Anwendungen zu gewährleisten. Es ist nun auf rechtlicher Ebene zu prüfen, in wie weit das 'Hosting' einer Website im Sinne von § 16 ECG den Erbringer dieser Dienstleistung zum 'Dienstleister' im Sinne von § 4 Z 5 DSG 2000 macht. Kern des Problems ist , ob schon das bloße Speichern…

6Ob133/13x—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…in weiteren Gesetzesbestimmungen eine Stütze: So steht etwa ein Auskunftsanspruch nach § 18 Abs 4 ECG ausschließlich gegenüber Host Providern nach § 16 ECG zu; auch Medienunternehmen, die Kommentare von Nutzern zu einem bestimmten Artikel online publizieren, sind Host Provider (vgl RV 817, 21. GP). Merkmal eines…

6Ob244/16z—OGH Entscheidung

22. Dezember 2016

…eingegebene Informationen auf seiner Website zu speichern. Er ist damit – wie auch das Erstgericht ausdrücklich feststellte – Host Provider im Sinn des § 16 ECG, wobei unerheblich ist, ob der beklagte Klub diesen Dienst unentgeltlich oder entgeltlich bereitstellt (6 Ob 178/04a). Da der Leser eines derartigen Onlineforums…

6Ob204/17v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…die Betreiber von Facebook Seiten, die ihren „Followern“ (Nutzern) die Kommentierung von Beiträgen auf der Seite ermöglichen als Host Provider iSd § 16 ECG zu qualifizieren und müssen daher nach der Erlangung einer Kenntnis über rechtswidrige Inhalte unverzüglich tätig werden (6 Ob 244/16z; 6 Ob…

4Ob132/21x—OGH Entscheidung

17. September 2021

…Inhalte hafte und sich damit für fremde Verstöße auf die Haftungsbeschränkung des Art 14 Abs 1 Richtlinie 2000/31/EG (§ 16 ECG [ Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Speicherung fremder Inhalte]) nicht berufen könne, ist das Berufungsurteil ebenfalls nicht zu beanstanden. [30] 5.2 Der EuGH hat diese Problematik…

6Ob188/14m—OGH Entscheidung

15. Dezember 2014

…wird (§ 16 Abs 1 Z 1 ECG). 1.2. Nach § 18 Abs 4 ECG haben die in § 16 ECG genannten Diensteanbieter den Namen und die Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, auf Verlangen dritten…

4Ob8/23i—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…Beklagten keine erheblichen Rechtsfragen auf. Die Revision ist somit nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [4] 1.1. Die Beklagten stützen sich zunächst auf § 16 ECG, wonach ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen unter näher genannten Voraussetzungen nicht verantwortlich ist…

7Ob80/17s—OGH Entscheidung

18. Oktober 2017

…ihre Klage am 24. 5. 2016 ein. Sie stellten letztlich das im Spruch ersichtliche Begehren auf Grundlage ihres Eigentumsrechts sowie des § 16 ECG. Auf den Liegenschaften der Kläger sei das Fahren mit Mountainbikes und sonstigen Fahrzeugen ausdrücklich untersagt. Infolge der Veröffentlichung sei vermehrte Präsenz von Mountainbikern festgestellt worden…

6Ob145/14p—OGH Entscheidung

19. Februar 2015

…§ 16 Abs 1 Z 1 ECG). 2. Nach § 18 Abs 4 ECG haben die in § 16 ECG genannten Diensteanbieter den Namen und die Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, auf Verlangen dritten…

4Ob140/14p—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…machen. Nach den Feststellungen sind die Dritten der Beklagten weder unterstellt, noch werden sie von ihr beaufsichtigt. Die Beklagte ist daher Hostprovider iSv § 16 ECG. Ihre Tätigkeit unterscheidet sich nicht grundlegend vom Betreiben eines Diskussionsforums, das jedenfalls unter diese Bestimmung fällt (6 Ob 119/11k = jusIT 2012…

6Ob178/04a—OGH Entscheidung

21. Dezember 2006

…ist in diesem Zusammenhang als Host-Provider im Sinn des § 16 E-Commerce-Gesetz (ECG) anzusehen (s ErläutRV 817 BlgNR 21. GP zu § 16 ECG, abgedruckt bei Brenn [Hrsg], ECG 279 ff; Venier/Ebensperger in Brenn, ECG 281 f; ob die Beklagte diesen Dienst unentgeltlich oder entgeltlich bereitstellt, ist unerheblich…

9Ob61/23w—OGH Entscheidung

18. Dezember 2023

…§ 33 ForstG gestatte zwar die Betretung eines Waldes zu Erholungszwecken, nicht jedoch das Befahren oder Reiten. In Ermangelung des Haftungsprivilegs von § 16 ECG und im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten der Beklagten sei diese verpflichtet, nicht nur den W iesenwe g als „Privatweg“ zu markieren, sondern…

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