§ 77 Fördermittelkonto

…Fördermittelkonto § 77. (1) Zur Verwaltung der Fördermittel für Förderungen nach diesem Bundesgesetz hat die EAG Förderabwicklungsstelle ein Konto einzurichten. Dabei sind für Fördermittel nach dem 2. …

§ 98 Strafbestimmungen

…die Tat nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen nicht mit strengerer Strafe bedroht ist. (4) Geldstrafen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes verhängt werden, fließen dem im Rahmen der EAG Förderabwicklungsstelle eingerichteten Konto gemäß § 77 zu.…

§ 28 Pönalen

…Pönalen § 28. (1) Überschreitet die Gebotsmenge eines Gebotes 100 kW, müssen Bieter an die EAG Förderabwicklungsstelle eine Pönale zahlen 1. in der Höhe der zu erlegenden Erstsicherheit, wenn der Zuschlag gemäß § 27 Abs. 1 Z 1…

§ 99 Transparenz und Reservierung verfügbarer Netzanschlusskapazitäten

…innerhalb angemessener Frist abgeschlossen werden kann. Anzahlungen, die auf Grund dieser Bestimmung verfallen, fließen dem im Rahmen der EAG Förderabwicklungsstelle eingerichteten Fördermittelkonto gemäß § 77 EAG zu. (3) Die Regulierungsbehörde hat eine Verordnung zu erlassen, in der die Methode für die Berechnung und ein einheitliches Format für die Darstellung der verfügbaren…

§ 21 § 21

…innerhalb angemessener Frist abgeschlossen werden kann. Anzahlungen, die auf Grund dieser Bestimmungen verfallen, fließen dem im Rahmen der EAG -Förderabwicklungsstelle eingerichteten Fördermittelkonto nach § 77 EAG zu. (3) Netzbetreiberinnen/Netzbetreiber haben einen Vorschlag für die Methode zur Berechnung der verfügbaren Kapazitäten nach Abs. 1 zu erstellen und der Regulierungsbehörde vorzulegen…