§ 67 Aufgaben der EAG Förderabwicklungsstelle
In Kraft seit 28. Juli 2021
Up-to-date
EAG
EAG
RISGliederung
4. Teil EAG Förderabwicklungsstelle
§ 67 Aufgaben der EAG Förderabwicklungsstelle
EAG
Gliederung
4. Teil EAG Förderabwicklungsstelle
§ 67 Aufgaben der EAG Förderabwicklungsstelle
(1) Die Aufgaben der EAG Förderabwicklungsstelle sind jedenfalls:
1. die Vergabe, Abwicklung und Kontrolle von Förderungen nach diesem Bundesgesetz;
2. die Veröffentlichung der jährlichen Ausschreibungsvolumen, Vergabevolumen bzw. Fördermittel für jede Technologie und Förderart auf ihrer Internetseite bis zum 22. Jänner jeden Jahres;
3. die Führung der EAG Förderdatenbank gemäß § 68.
(2) Die EAG Förderabwicklungsstelle ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten verpflichtet, alle Maßnahmen zur Beschaffung der erforderlichen Finanzmittel zu ergreifen, einschließlich Fremdmittel aufzunehmen. Die Aufnahme von Fremdmitteln erfordert die ausdrückliche Zustimmung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
(3) Die EAG Förderabwicklungsstelle hat der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie der Regulierungsbehörde alle für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
§ 67 EAG · EAG · Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
§ 67 Aufgaben der EAGFörderabwicklungsstelle
…Aufgaben der EAG Förderabwicklungsstelle § 67. (1) Die Aufgaben der EAG Förderabwicklungsstelle sind jedenfalls: 1. die Vergabe, Abwicklung und Kontrolle von Förderungen nach diesem Bundesgesetz; 2. die Veröffentlichung der jährlichen Ausschreibungsvolumen…
§ 66 Abwicklungsvertrag
…Teil EAG Förderabwicklungsstelle Abwicklungsvertrag § 66. (1) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat zur Besorgung der in § 67 Abs. 1 genannten Aufgaben mittels Vertrag eine Abwicklungsstelle (EAG Förderabwicklungsstelle) zu betrauen. (2) Der Vertrag mit der EAG Förderabwicklungsstelle hat insbesondere folgende Regelungen zu enthalten: 1. die Verpflichtung der Abwicklungsstelle, die ihr übertragenen Aufgaben…
Rückverweise