§ 66 Abwicklungsvertrag

Bundesrecht Bundesgesetze Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz 4. Teil EAG Förderabwicklungsstelle § 66

In Kraft seit 28. Juli 2021

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(1) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat zur Besorgung der in § 67 Abs. 1 genannten Aufgaben mittels Vertrag eine Abwicklungsstelle (EAG Förderabwicklungsstelle) zu betrauen.

(2) Der Vertrag mit der EAG Förderabwicklungsstelle hat insbesondere folgende Regelungen zu enthalten:

1. die Verpflichtung der Abwicklungsstelle, die ihr übertragenen Aufgaben nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und den auf Grundlage dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen und Richtlinien durchzuführen;

2. die Verpflichtung der Abwicklungsstelle, für die Abwicklung der Förderungen einen gesonderten Rechnungskreis zu führen;

3. Detailregelungen zu den Einfluss-, Einsicht- und Aufsichtsrechten der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie;

4. ein angemessenes Entgelt zur Abdeckung der Aufwendungen gemäß § 69 Abs. 1;

5. die Vertragsauflösungsgründe;

6. den Gerichtsstand.

(3) Die EAG Förderabwicklungsstelle hat die ihr übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu erfüllen.

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