§ 22 Sicherheitsleistung

Bundesrecht Bundesgesetze Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz 2. Teil Förderregelungen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen 1. Hauptstück Betriebsförderungen 2. Abschnitt Ausschreibungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen § 22

EAG

In Kraft seit 01. Januar 2022

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(1) Überschreitet die Gebotsmenge eines Gebotes 100 kW, müssen Bieter bei der EAG Förderabwicklungsstelle eine Sicherheitsleistung erlegen, durch die die Zahlung von Pönalen gemäß § 28 gesichert wird.

(2) Die Sicherheitsleistung gemäß Abs. 1 unterteilt sich in

1. eine Erstsicherheit, die bei Gebotsabgabe zu entrichten ist, und

2. eine Zweitsicherheit, die im Fall eines Zuschlags spätestens am zehnten Werktag nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags zusätzlich zu der Erstsicherheit zu entrichten ist.

(3) Der Erlag der Sicherheitsleistung hat durch

1. Einzahlung auf ein von der EAG Förderabwicklungsstelle bekanntzugebendes Konto oder

2. Übergabe einer entsprechenden abstrakten Bankgarantie eines Kreditinstitutes gemäß § 1 Abs. 1 des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, zugunsten der EAG Förderabwicklungsstelle

zu erfolgen. Im Fall der Einzahlung auf das Konto der EAG Förderabwicklungsstelle muss der Betrag der Erstsicherheit bis zum Gebotstermin und der Betrag der Zweitsicherheit spätestens bis zum Ablauf des zehnten Werktages nach der öffentlichen Bekanntgabe der Zuschlagserteilung auf dem Konto der EAG Förderabwicklungsstelle gutgeschrieben sein.

(4) Die Sicherheitsleistung gemäß Abs. 3 Z 1 ist von der EAG Förderabwicklungsstelle zu verwahren, bis die Voraussetzungen zur Rückgabe oder der vollständigen oder teilweisen Einbehaltung vorliegen. Eine Verzinsung zugunsten des Bieters erfolgt nicht.

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